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Die nächste Sitzung der Gruppe Die LINKE./ Piratenpartei ist am 14.07.2017
14.07.2017

 

 


 Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Fraktion DIE LINKE. und dem Ratsherrn der Piratenpartei als Gruppe in der Ratsperiode der Stadt Oldenburg 2016 – 2021

Präambel

Wir setzen uns gemeinsam für eine soziale, ökologische, feministische, solidarische, Bürgerrechte schützende, transparente und partizipative Politik in Oldenburg ein. In unserer Stadt darf niemand in die soziale Isolation gedrängt werden. Für alle Menschen muss die gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe und das Recht auf Bildung gesichert werden. Der Zugang zu diesen Rechten darf nicht vom Geldbeutel, von nationaler Zugehörigkeit, sexueller Identität oder einer Behinderung abhängen. Kommunale Entscheidungen dürfen nicht von wirtschaftlichen Interessen privilegierter Minderheiten bestimmt werden.
Wir fordern die weitest gehende Demokratisierung der kommunalen Instanzen. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen in den gesamten Prozess der politischen Willensbildung stärker als bisher einbezogen werden. Politisches Handeln muss transparent sein. Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt, integriert und gefragt werden.

Vorlagen und Entscheidungen müssen nachvollziehbar dargestellt werden.
Informierte Einwohnerinnen und Einwohner können die Beschlüsse des Stadtrats nachvollziehen; jegliche Form von schädlichem Lobbyismus und Korruption kann sich in einem transparenten Umfeld nicht entwickeln.
Wir setzen uns für die Sicherstellung kommunaler Daseinsversorgung und für die Garantie der Ausübung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ein.
Die elektronischen Medien sollten stärker genutzt, ihre Möglichkeiten dürfen aber kein Privileg sein, sondern sollten öffentlich sichergestellt und angeboten werden. Der Zugang zu ihnen darf nicht von Stand und Herkunft abhängen, ob nun jemand alt oder jung ist, arm oder reich. Wir als Gruppe aus Linke und Piraten wollen bei diesen Themen nicht nur politisch, sondern auch innerparteilich mit gutem Beispiel vorangehen.
Es ist Aufgabe der Gruppe, die Einwohnerinnen und Einwohner und insbesondere die Mitglieder der beteiligten Parteien laufend über kommunalpolitische Aktivitäten zu informieren, die Wünsche der Bürger aufzunehmen und eine aktive Verbindung zwischen Bürgern, Rat und der Verwaltung herzustellen.
Wir sprechen uns gemeinsam gegen Faschismus und gegen Neonazismus aus.

Es wird vereinbart:
1. Die Gruppe führt den Namen „DIE LINKE./ Piratenpartei“.
2. Die Gruppe setzt sich zusammen aus den Ratsfrauen und -Herren der Linken sowie dem Ratsherren der Piratenpartei der Stadt Oldenburg. Es können bei Konsens weitere Ratsfrauen oder -Herren aufgenommen werden.
3. Die Gruppe arbeitet in allen Fragen der Stadtpolitik als Gruppe demokratisch und solidarisch zusammen. Meinungsverschiedenheiten werden offen und sachlich ausgetragen. Auf gegenseitige öffentliche Angriffe wird verzichtet.
4. Es besteht die freie Gewissensentscheidung jedes Ratsmitgliedes. Abweichendes (Abstimmungs-) Verhalten ist zulässig, es gibt keinen Fraktionszwang und keinen Gruppenzwang. Davon unberührt ist das Bemühen der Vertragsschließenden, nach Möglichkeit ein einheitliches Abstimmungsverhalten herzustellen.
5. Die Gruppe arbeitet grundsätzlich nach dem Konsensprinzip. Abweichende Positionen sollen vor Entscheidungen jedoch erörtert und können nach Nr. 4 eingebracht werden.
6. Alle Mitglieder der Gruppe haben die gleichen Rechte und Pflichten. Sie sind zur Teilnahme an Gruppensitzungen und zur Mitwirkung an allen anderen Tätigkeiten der Gruppe angehalten. Die Mitglieder der Gruppe vertreten sich in den Ausschüssen im Verhinderungsfall.
7. Die für einen Bereich (Ausschusszuständigkeit) verantwortlichen Mitglieder der Gruppe können sich im Rahmen der Beschlusslage selbständig im Namen der Gruppe äußern. Für grundsätzliche politische Stellungnahmen im Namen der Gruppe ist jedoch vorher ein Einvernehmen herzustellen.
8. Jedem Gruppenmitglied bleibt es unbenommen, sich im Namen seiner Partei oder Fraktion oder als Privatperson zu äußern. Dies ist jedoch deutlich zu machen. Die eigenständige Öffentlichkeitsarbeit der beteiligten Parteien bleibt davon unberührt.
9. Jede Partei hat das Recht, Anträge eigenständig einzubringen. Nach Möglichkeit sollen aber gemeinsame Anträge eingebracht werden.
10. Die Sitzungen der Gruppe sind öffentlich. Die Öffentlichkeit darf ausgeschlossen werden, wenn nach dem Beratungsgegenstand die Nichtöffentlichkeit gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Beschlüsse der Gruppensitzungen werden protokolliert.
11. Die Gruppensitzungen finden in der Regel zweiwöchentlich statt. Hier werden die Grundlinien der Gruppenpolitik bestimmt und die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse vorbereitet. Die Termine der Gruppensitzung werden auf den Homepages der Fraktion DIE LINKE. und der Piratenpartei mindestens drei Tage vorher mit Orts- und Zeitangabe angekündigt. Für außerordentliche Sitzungen reicht eine Frist von 6 Stunden.
12. Die Vertretung in den Ausschüssen und sonstigen Gremien erfolgt nach der unten dargestellten Liste. Sollten Ausschüsse oder Gremien neu gebildet oder aufgelöst werden, muss bei der Besetzung der Ausschüsse das zahlenmäßige Verhältnis der Sitze zwischen Fraktion DIE LINKE. und dem Ratsherrn der Piratenpartei beachtet bleiben.
13. Die Gruppe unterhält eine gemeinsame Geschäftsstelle. Allen Mitgliedern der Gruppe stehen alle Informationen, Materialien, technischen und organisatorischen Mittel des Büros gleichermaßen zur Verfügung. Die dort bestehenden Beschäftigungsverhältnisse der Fraktion DIE LINKE. werden bis zum Ende der neuen Ratsperiode verlängert. Die nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen bestehenden Kündigungsmöglichkeiten bleiben davon unberührt. Es bleibt den Parteien freigestellt in Absprache mit der anderen Vertragspartei auf eigene Kosten zusätzliche Mitarbeiter zu beschäftigen.
14. Die zur Verfügung gestellten Sach- und Finanzmittel werden einvernehmlich, sachgerecht und sparsam auf der Grundlage der kommunalrechtlichen Bestimmungen für die Gruppenarbeit verwendet.
15. Die Gruppe richtet eine Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde im Gruppenbüro ein. Termine können individuell vereinbart werden.
16. Anträge auf Änderung dieser Vereinbarung bedürfen bei weniger als fünf Mitgliedern der Einstimmigkeit. Bei fünf oder mehr Mitgliedern genügt eine 2/3-Mehrheit der Mitglieder der Gruppe. Anträge auf Änderung dieser Vereinbarung müssen den Mitgliedern vorher in Textform auf der Einladung zur Tagesordnung der Sitzung der Gruppenversammlung bekannt gegeben werden.
17. Die Gruppe endet spätestens mit Ablauf dieser Ratsperiode oder durch Auflösungsbeschluss.


Hans-Henning Adler         Jan-Martin Meyer

Die Linke.                         Piratenpartei

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

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