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Aktuelle News
8.08.2016
Informationsfreiheitssatzung

Wir stellen den Antrag, eine Informationsfreiheits-und Transparenzsatzung für die Stadt Oldenburg zu beschließen. Die Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei hat bereits auf mehreren Sitzungen des Allgemeinausschusses das Thema angesprochen. Die Verwaltung hatte zugesagt, einen Satzungsentwurf vorzulegen. Trotz mehrfacher Erinnerungen ist dies bis heute nicht geschehen, deshalb hat die Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei selbst eine Satzung ausgearbeitet.
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27.07.2016
Änderungsanträge zu Handbuch Beteiligungen

Es gibt keinen Grund, das Amt des Vorsitzenden in allen Gesellschafterversammlungen an das Amt des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin zu binden. Vielmehr ist es im Interesse der demokratischen Willensbildung und der Transparenz, wenn die Gesellschafterversammlung frei über den Vorsitz entscheiden kann.
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26.07.2016
Änderungsantrag II Handbuch Beteiligungen

Änderungsantrag: Die Bestellung der städtischen Mitglieder des Aufsichtsrates erfolgt durch den Rat" (statt aus der Mitte des Rates) Begründung: Es hat sich bewährt, dass der Rat auch Nicht-Ratsleute in die Aufsichtsräte entsenden kann. Es gibt keinen Grund, dies nun auf Ratsmitglieder zu beschränken."
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Aktuelle News
10.07.2016
Bedenken gegen Einwohnerforen

Die Bedenken des Vorsitzenden des Bürgervereins Etzhorn Gustav Backhaus-Hüsing gegen die von uns vorgeschlagenen Einwohnerforen sind unbegründet. Backhaus-Hüsing verwechselt hier offensichtlich Einwohnerforen mit Stadtbezirksräten. Er braucht nicht zu befürchten, dass Bürgerforen in Konkurrenz zu den Bürgervereinen stehen würden. Vielmehr können die Bürgervereine bei der Gestaltung dieser Foren mitwirken.
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Aktuelle News
23.09.2016
Die nächste Sitzung der Gruppe Die LINKE./ Piratenpartei ist am 23.09.2016

Die nächste Gruppensitzung findet am 23.09.2016 um 20.00 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses, Markt 1 statt.
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