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Aktuelle News

Spenden und Sponsoring der EWE

Wir stellen hierzu folgende Fragen an den Oberbürgermeister:1. In der NWZ vom 13.04.2016 wird unter der Überschrift „EWE stellt vieles auf finanziellen Prüfstand" darüber berichtet, dass der frühere EWE-Chef Brinker über eine Summe von bis zu 500.000 Euro für Spenden frei verfügen konnte. Das sei aber schon 2013 insoweit geändert worden, dass seit diesem Zeitpunkt „alle Spenden über die EWE-Stiftung laufen." Die EWE-Stiftung habe jetzt „aus dem Topf des Vorstandsvorsitzenden" Brückmann eine Spende in Höhe von 450.000 Euro erhalten. Ist diese Meldung so zu verstehen, dass aktuell von der EWE 450.000 Euro direkt an die EWE-Stiftung fließen und 50.000 Euro zur persönlichen Verfügung des Vorstandsvorsitzenden verbleiben?
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05.06.2016
Gruppe LINKE/ Piraten schlägt Einwohnerforen für Oldenburg vor

Dazu stellen wir den Antrag, den folgenden Beschluss zu fassen: Mit dem 1.1.2017 werden in Oldenburg Einwohnerforen eingerichtet, um ein umfassendes System von Einwohnerbeteiligung in den Stadtteilen zu ermöglichen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen rechtzeitig zu erledigen. Der anliegende Entwurf einer Geschäftsordnung orientiert sich weitgehend an der GO der Stadt Osnabrück für die dort schon seit Jahren in den Stadtteilen bestehenden Bürgerforen.
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13.06.2016
Erhalt der Stadttombola

Wir fragen ob die Verwaltung Möglichkeiten zum Erhalt der Stadttombola sieht.
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Aktuelle News
10.07.2016
Bedenken gegen Einwohnerforen

Die Bedenken des Vorsitzenden des Bürgervereins Etzhorn Gustav Backhaus-Hüsing gegen die von uns vorgeschlagenen Einwohnerforen sind unbegründet. Backhaus-Hüsing verwechselt hier offensichtlich Einwohnerforen mit Stadtbezirksräten. Er braucht nicht zu befürchten, dass Bürgerforen in Konkurrenz zu den Bürgervereinen stehen würden. Vielmehr können die Bürgervereine bei der Gestaltung dieser Foren mitwirken.
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Aktuelle News
01.08.2016
Die nächste Sitzung der Gruppe Die LINKE./ Piratenpartei ist am 1.08.2016

Die nächste Gruppensitzung findet am 1.08.2016 um 20.00 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses, Markt 1 statt.
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