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Aktuelle News
16.05.2016
Ächtung des Mißbrauchs von Werverträgen

Die Verwaltung wird beauftragt einen Entwurf zu erarbeiten durch den die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen zum Ausschlussgrund für die Wirtschaftsförderung erklärt wird.
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20.04.16
Freies W-LAN in Oldenburg

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit dem Verein Freifunk Nordwest e.V. und dem City-Management die technischen Voraussetzungen (Router und Software) dafür zu schaffen, dass in der Fußgängerzone ein Netz von Zugangspunkten (Hotspots) und zusätzlich in den Stadtteilzentren weitere Zugangspunkte geschaffen werden, die es ermöglichen, ohne Anmeldung und ohne finanzielle oder andere Hindernisse an den genannten Orten für die Einwohner und Besucher der Stadt freien Zugang zum Internet zu finden.
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30.03.2016
Mieterbeirat, Statut für Klävemannstiftung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Statut zur Mietermitbestimmung für den Bereich der Klävemann-Stifung auszuarbeiten, welche neben der gesondert zu beschließenden und von der Stifungsaufsicht zu genehmigenden Satzung als eigene den Vermieter selbst bindenende Rechtsvorschrift geschaffen wird, die unabhängig vom Stiftungszweck besteht.
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Aktuelle News
18.04.2016
Soziale Komponente bei Straßenausbaubeiträgen

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei möchte bei den Straßenausbaubeiträgen eine soziale Komponente für kleinere Grundstücke einführen. Dies wäre auch angemessen, denn die Straßenausbaubeiträge in ihrer jetzigen Form sind eine überwiegend ungerechte Abgabe.
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Aktuelle News
02.06.2016
Die nächste Sitzung der Gruppe Die LINKE./ Piratenpartei ist am 2.06.2016

Die nächste Gruppensitzung findet am 2.06.2016 um 20.00 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses, Markt 1 statt.
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