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Aktuelle News
13.03.2017
Bürokratische Hindernisse beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge

Wir stellen den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen: Resolution Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, das Verfahren des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen zu beschleunigen und bürokratische Hindernisse abzubauen. Begründung:
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17.02.2017
Haushaltsrede 2017

Wir reden über einen Haushalt der Stadt, der einen Umfang von rd. einer halben Milliarde Euro hat. Gemessen an dem Überschuss von 3 Millionen sind die Änderungsanträge von SPD und Grünen mit insgesamt 450.000,- € aber ausgesprochen dürftig. Die Änderungslisten von CDU, FDP und Alfa sind noch geringer. Unser Haushaltsansatz, der von Mehrausgaben in Höhe von 2,1 Millionen im Ergebnishaushalt ausgeht, hinterlässt immerhin noch eine 1 Million Überschuss. In Oldenburg besteht aber ein dringendes Bedürfnis die vorhandenen Gestaltungsspielräume zu nutzen: Das größte soziale Problem in Oldenburg ist der Wohnraummangel. Wir haben deshalb zusätzlich 500.000,- € für die Wohnbauförderung in den Finanzhaushaltsentwurf unserer Gruppe eingestellt. Insgesamt muss ich feststellen, dass unsere abweichenden Vorstellungen zum Haushaltsentwurf von SPD und Grünen doch zu erheblich sind, so dass wir deren Vorschlag nicht zustimmen können. Wir sagen deshalb nein zu einem Haushalt der Kleinmütigkeit und Zaghaftigkeit gegenüber den Anforderungen einer gestaltenden Politik.
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20.01.2017
Probleme von Familien beim Familiennachzug von Angehörigen anerkannter Flüchtlinge und Asylbewerber in Oldenburg

Beschlussvorschlag: Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung kurzfristig eine Gesprächsrunde unter Einbeziehung von Mitgliedern des Sozialausschusses und Experten aus Einrichtungen einzuberufen. So kann gemeinsam nach Lösungswegen zur Versorgung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen mit Wohnraum gesucht werden.
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Aktuelle News
16.05.2017
Nachtragshaushalt für Kitas notwendig

Die von der Verwaltung jetzt vorgelegten Zahlen über die fehlenden Krippen- und Kindergärtenplätze sind alarmierend. Deshalb sollte die Verwaltung bis zum Sommer dem Rat den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorlegen.
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Aktuelle News
23.05.2017
Die nächste Sitzung der Gruppe Die LINKE./ Piratenpartei ist am 23.05.2017

Die nächste Gruppensitzung findet am 23.05.2017 um 20.00 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses, Markt 1 statt.
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