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Kommunalwahlprogramm 2011

Inhaltsverzeichnis

 

1. Präambel .
2. Mit uns - gegen Hartz IV - Solidarität statt Spaltung.Armut per Gesetz –nicht mit uns .
3. Mit uns- für menschenwürdige Arbeitsverhältnisse
4. Mit uns – solidarisch leben. Soziale Politik für Ältere, Behinderte, sexuelle
Minderheiten, Migrantinnen und Migranten
5. Mit uns - keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsvorsorge
6. Mit uns mehr Frauenrechte
7. Mit uns – für eine soziale Gesundheitspolitik und gegen den Pflegenotstand..
8. Mit uns- für eine Energiewende ohne Preistreiberei.
9. Mit uns - für eine lebenswerte Stadt. Wohnungspolitik, Stadtplanung,
Öffentliche Sicherheit, Prävention, Natur- und Landschaftsschutz.
10. Mit uns – Bildung als Menschenrecht verwirklichen
11. Mit uns - Gewährung von Chancengleichheit muss früh beginnen. Ausbau
von dringend benötigten Krippen-, Kita und Hortplätzen.
12. Mit uns – Verkehr heißt Grundrecht auf Mobilität
13. Mit uns - Kultur für alle
14. Mit uns - Sport für alle
15. Mit uns – Für mehr kommunale Demokratie
16. Mit uns – sozialer Haushalten

 

Herausgeber: DIE LINKE Kreisverband Oldenburg, Kaiserstr. 19, 26122 Oldenburg.
Tel.: 0441 – 86162 / www.die-Linke-Oldenburg.de V.isdPR: Hans-Henning Adler

DIE LINKE kandidiert in Oldenburg mit einer offenen Liste

 

1 Präambel
Das Leben in den Kommunen verändert sich durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm. Die Gesellschaft teilt sich in Millionäre und Milliardäre, einen schwächer werdenden Einkommensmittelstand und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt für immer mehr Menschen zu Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung. Diese Entwicklung ist durch die Finanzkrise verschärft worden. An deren Folgen leiden die Kommunen bis heute.
Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen, Steuermindereinnahmen infolge des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” und die Spätfolgen der noch von SPD und Grünen angerichteten Unternehmenssteuerreform führen zu einer Krise der Kommunalfinanzen, die das Selbstverwaltungsrecht und damit die kommunale Demokratie zunehmend untergräbt. Der Deutsche Städtetag spricht nicht ohne Grund von der größten Finanzkrise der Kommunen seit Kriegsende, auch wenn sich in den letzten Monaten aufgrund der konjunkturellen Entwicklung eine leichte Besserung abzeichnet.
Vorhersehbar sind nach wie vor harte Auseinandersetzungen um Kürzungen im städtischen Haushalt. Kommunen können ihren Anteil zum Ausbau der Kinderkrippen nicht aufbringen oder haben schon begonnen, bei sogenannten freiwilligen Leistungen zu kürzen, also bei sozialen Initiativen, in der Bildung, bei kulturellen Aktivitäten, bei der Förderung des Breitensports oder im Umweltbereich. Wir rechnen damit, dass nach neoliberaler Rezeptur den Kommunen Privatisierungen aufgezwungen werden sollen und damit die Grundlage kommunaler Daseinsvorsorge in Frage gestellt wird. Die Finanzkrise wird den jetzt schon vorhandenen Investitionsstau verschärfen, was zusätzlich Arbeitsplätze kosten wird, wenn in den Kommunen keine Aufträge mehr vergeben werden.
Gegen diese Entwicklungen wird es Proteste geben. Die politischen und ideologischen Vorgaben der von CDU/CSU und FDP gebildeten Bundes- und Landesregierung werden immer weniger akzeptiert. Menschen beginnen, sich zu wehren. DIE LINKE ist an ihrer Seite. Sie ist die Kraft, die die Ursachen der Krise benennt, die schon jetzt vorhandenen Alternativen aufzeigt und die sozial Benachteiligten solidarisch unterstützt.
Wir wollen die Kommunen wieder neu erfinden. Sie gehören zu einer Gesellschaft, in der alle Menschen Zeit und Muße haben, in allen Bereichen des Lebens, die das Menschsein ausmachen, tätig zu sein: bei radikal verkürzter Erwerbsarbeit, in der Sorgearbeit für Mensch und Natur, in der Arbeit an der eigenen kulturellen Entwicklung und im politischen Engagement.
Unsere Vision ist die solidarische Kommune, in der Menschen die Freiheit gewinnen, ihr eigenes Leben zu bestimmen. Dies beginnt im Alltag mit den tagtäglichen Problemen vor Ort. Vorrangig stellt sich hier die soziale Frage. Dafür ist DIE LINKE kompetent.
Wir verbinden den Protest und Widerstand gegen das bestehende kapitalistische System und die dominierende Politik sozialer Ungerechtigkeit mit konkreten Schritten und der Gestaltung sozialer Alternativen bereits hier und heute.
Wir wollen die gleichen Rechte für alle Menschen, die hier wohnen (Einwohnerinnen und Einwohner) und nicht nur für die, die derzeit wahlberechtigt sind (Bürgerinnen und Bürger).
DIE LINKE formuliert die Alternativen für eine soziale, ökologische, feministische und solidarische Politik. Sie tritt dafür ein, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für alle Menschen muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden. Jeder Mensch braucht Zeit für sich.
DIE LINKE schafft Öffentlichkeit, wenn andere hinter den Kulissen ihre Fäden ziehen.
DIE LINKE fordert die weitest gehende Demokratisierung der kommunalen Instanzen. Sie tritt dafür ein, so viele Menschen wie möglich in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubeziehen und mit eigenen Rechten auszustatten.
DIE LINKE ist der Stachel im Fleisch der herkömmlichen Kommunalpolitik, der die Sprechblasen der andern Parteien zum Platzen bringt.

2 Mit uns - gegen Hartz IV - Solidarität statt Spaltung
Armut per Gesetz - nicht mit uns

Mit der Einführung der Hartz IV-Gesetze 2005 wurde die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weiter forciert. Hartz IV hat sich in der Praxis als ein vollkommen ungeeignetes Mittel erwiesen, die Erwerbsfähigkeit von Menschen in der Breite zu erhöhen, Perspektiven auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu bieten und für mehr existenzsichernde Arbeit zu sorgen, fernab von prekärer Beschäftigung. Hartz IV demütigt Erwerbslose und grenzt sie aus.
Die Erwerbslosigkeit hat sich auf einem sehr hohen Sockel manifestiert, prekäre Beschäftigung und Leiharbeit haben in aller Schärfe zugenommen, Lohndumping wirkt sich auch auf noch bestehende Arbeitsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt aus. Mit den offiziellen Arbeitslosenzahlen wird die tatsächliche Erwerbslosigkeit nicht dargestellt. Die Statistik verschweigt ca. ein Drittel der tatsächlich Erwerbslosen. Leistungsbezieherinnen und –bezieher des SGB II werden zunehmend unter dem Vorwand „Fördern und Fordern“ Sanktionen ausgesetzt.
Hartz IV bedeutet zu wenig Geld, unwürdige Behandlung und gesellschaftliche Ausgrenzung. Menschenwürde, das Recht auf Eigentum, die Unversehrtheit von Wohnung und Privatsphäre, Grund- und Menschenrechte der Betroffenen werden missachtet für ein paar Euro Einsparungen und die Bereinigung der Statistik. Schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken namhafter Juristen gegen viele Bestimmungen bei Hartz IV werden ignoriert, und es wird einfach immer weiter gemacht.
Wie dieses Gesetz ausgestaltet wird, darüber wird vor allem in der gesellschaftlichen Praxis hier vor Ort in der Kommune entschieden. Dazu gehören die Fragen des Einsatzes des
Integrationsbudgets durch das Jobcenter ebenso wie die Definition der tatsächlichen Kosten der Unterkunft.
Das Jobcenter muss die Leistungsbezieherinnen und -bezieher offensiv über ihre Rechte und Ansprüche aufklären und beraten und sie freundlich und menschenwürdig behandeln. In Oldenburg fehlen mehr als 5000 Wohnungen. In dieser Situation Zwangsumzüge anzuordnen oder die tatsächlichen Kosten der Unterkunft nicht zu übernehmen, ist reine Schikane.
Die Sozialbehörden brauchen einen Fachbeirat, in dem die betroffenen Langzeiterwerbslosen in angemessener Weise vertreten sind und der auch tatsächliche Entscheidungskompetenzen hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind so zu qualifizieren, dass sie in die Lage versetzt werden, die Betroffenen tatsächlich zu fördern. Es ist eine deutliche Personalaufstockung notwendig, um die Anträge in angemessener Zeit rechtmäßig zu bearbeiten.
Öffentliche Aufgaben müssen durch die Einstellung von Personal oder durch die Einrichtung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsgelegenheiten wahrgenommen werden. Anstelle der „Ein-Euro-Jobs“ und „Bürgerarbeit“ sollen sozialversicherungspflichtige und tariforientierte Beschäftigungsverhältnisse sowie sinnvolle Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere für Jugendliche angeboten werden, die mindestens ein Jahr dauern, damit die Betroffenen einen neuen Anspruch auf ALG I erwerben können.
Alle Leistungsbezieherinnen und -bezieher müssen die Möglichkeit haben, eine unabhängige Sozialberatung aufzusuchen.

 

3 Mit uns - für menschenwürdige Arbeitsverhältnisse
Erwerbslosigkeit ist nicht das Ergebnis individuellen Verschuldens, sondern Ausdruck einer kapitalistisch organisierten Wirtschaft und der vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftspolitik.
So sind die Kommunen – weit mehr als in der Vergangenheit – mit dem sozialen Problem der Langzeiterwerbslosigkeit und all ihren Folgen konfrontiert.
Für unsere kommunale Politik hat die Schaffung
menschenwürdiger Arbeitsplätze oberste Priorität. Es geht uns vor allem darum,
- zu verhindern, dass Arbeitsplätze des öffentlichen Dienstes durch Privatisierung abgebaut werden,
- die Möglichkeiten zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten mit Arbeitsvertrag im Rahmen des §16 SGB II auszuschöpfen und so Langzeiterwerbslose über städtische Aufgaben in den Arbeitsprozess zu integrieren,
- Möglichkeiten zur Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen auszuschöpfen,
- den Aufbau und die Unterstützung von Sozialbetrieben zu voranzubringen, um einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen (diese Betriebe dürfen nicht durch immer strengere Selbstfinanzierungsauflagen gezwungen werden, ihre ursprünglichen Zielgruppen Langzeiterwerbslose, Frauen etc. auszugrenzen),
- in der Oldenburger Stadtverwaltung und den kommunal beeinflussten Unternehmen vermehrt zusätzliche Lehrstellen einzurichten, um die Ausbildungsmisere zu bekämpfen.
Vorrangiges Ziel der kommunalen Wirtschaftspolitik der LINKEN ist der Erhalt von bestehenden und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, auch im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen. DIE LINKE steht für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die existenzsichernd und sozialversicherungspflichtig sind und dafür, dass Tarifverträge bestehen und eingehalten werden. Generell fordern wir einen Mindestlohn von 10,00 € pro Stunde als unterste Einkommensgrenze und drastische Arbeitszeitverkürzungen

 

Wirtschaftsförderung
Im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung möchten wir gesichert wissen, dass die Bereitstellung öffentlicher Gelder, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Preisnachlässe bei Grundstücksverkäufen an Bedingungen geknüpft werden, die für die Allgemeinheit nützlich sind. Dazu gehören die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, die tarifliche Bindung, die vertragliche Zusicherung, bestimmte Arbeitsplätze zu schaffen, die Frauenförderung und Garantien für die Einstellung von Menschen mit Behinderungen. Auch die Einhaltung ökologischer Standards muss in Wirtschaftsförderungsentscheidungen vertraglich abgesichert werden.
Wir treten für eine Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe ein, auch um Kapitalkonzentration entgegenzuwirken, bestehende kleine und mittlere Unternehmen zu stärken und durch bedarfs- und gebrauchswertorientierte Politik Ressourcen und die ökologischen Systeme zu schonen. Die Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe kann Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Der Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe macht viele Transportwege überflüssig. Regionale Wertschöpfungsketten binden Kaufkraft und Kapital in der Region.
Wir unterstützen wirtschaftspolitische und technologische Kompetenzzentren für Existenzgründungen. Neben Wagniskapital benötigen Existenzgründerinnen und -gründer vor allem Qualifikation, Kontakte und eine dem Unternehmenszweck entsprechende Infrastruktur.
Besondere Förderung verdienen demokratische Organisationsformen in der Wirtschaft, z.B. Genossenschaften.
bei volllem Lohnausgleich.

 

4 Mit uns – solidarisch leben. Soziale Politik für Ältere, Behinderte, sexuelle Minderheiten, Migrantinnen und Migranten
Oldenburg-Pass
Ein wichtiger Erfolg der LINKEN ist, dass wir in der letzten Ratsperiode den Oldenburg-Pass durchgesetzt haben. Auch in diesem Haushaltsjahr wurden auf unseren Antrag hin immerhin 50.000 € wieder hierfür eingestellt. Damit können insbesondere freier Eintritt in die Oldenburger Bäder, Fahrradreparaturen, Kinogutscheine, Bustickets und Bildungsgutscheine finanziert werden. Dies kommt im Wesentlichen einkommensschwachen Familien zugute und gewährleistet Kindern und Jugendlichen mehr gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe. DIE LINKE will die Mittel für den Oldenburg-Pass in den kommenden Haushalten erhalten und weiter aufstocken.
Soziale Politik für ältere Menschen
Für immer mehr ältere Menschen in Oldenburg wird die soziale Situation Jahr für Jahr prekärer. Die Altersarmut
nimmt stetig zu, besonders für Frauen. Die Massenerwerbslosigkeit der letzten 30 Jahre und die Manipulationen an der Rentenformel, die die rot-grüne und die folgenden Bundesregierungen vorgenommen haben,
führen dazu, dass für immer mehr Rentnerinnen und Rentner die Altersrente nicht mehr reicht und die betroffenen Menschen auf ergänzende staatliche Leistungen in Form der Grundsicherung angewiesen sind. Auch die Rente erst mit 67 läuft für die meisten Menschen nur auf eine Rentenkürzung hinaus, weil sie aus gesundheitlichen Gründen bis zu dieser Altersgrenze gar nicht arbeiten können. Die ambulante Gesundheitsversorgung insbesondere im psychiatrischen Bereich wird schlechter, ältere Menschen leiden häufig an Einsamkeit. Die Zahlen der Suizidfälle im Alter sind erschreckend. Für neue Wohnformen gibt es bislang nur erste Ansätze. Bis zum Jahre 2020 wird der Anteil der über 60-Jährigen von derzeit einem Fünftel auf fast ein Drittel der Gesamtbevölkerung anwachsen. Das Alter als eigenständige Lebensphase in seiner Vielfalt gewinnt deshalb an Bedeutung. Immer mehr vitale und kompetente ältere Menschen müssen ihre Lebenserfahrungen, ihr Können und Wissen aktiv in die Mitgestaltung der Gesellschaft einbringen können.
DIE LINKE will mit ihrer Kommunalpolitik Beiträge gegen Altersarmut, Vereinzelung und Entsolidarisierung leisten sowie die Bedingungen dafür verbessern, dass alte Menschen tatsächlich an den kommunalen Entscheidungsprozessen teilnehmen. Es gilt, die Lebensleistung der älteren Generationen zu respektieren, jegliche Diskriminierung aus Altersgründen zu unterbinden und die Fähigkeiten, Kompetenzen und das Gestaltungspotenzial der älteren Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. Wir wollen die kommunalen Aufgabenstellungen besser aufeinander abstimmen und den kommunalen Seniorenplan für Oldenburg weiterentwickeln.
Selbstbestimmtes Leben auch im Alter ist ein Recht eines jeden Menschen. So setzt sich DIE LINKE für eine deutliche Ausweitung des Prinzips „ambulant vor stationär“ ein. Zur Verbesserung der ambulanten Versorgung auch hochbetagter und demenzkranker Menschen wollen wir von der Stadt geförderte Betreuungsgruppen mit entsprechenden niedrigschwelligen Tagesangeboten. Wir sprechen uns für die Förderung der Einrichtung von Hausgemeinschaften älterer Demenzkranker als Alternative zur Unterbringung in geschützten Abteilungen in Altenheimen aus.
Für ein gutes Leben mit Demenz ist es wichtig, dass die davon Betroffenen in einem sozialen Umfeld leben können, das gegen Isolation angeht und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Dafür müssen die politischen Voraussetzungen geschaffen werden. Dies kann nur funktionieren, indem die von Demenz Betroffenen und ihre Angehörigen gezielt in politische Entscheidungsprozesse in der Stadt einbezogen werden.
Zentrales Ziel der Stadtplanung muss es sein, ein altersgerechtes und barrierefreies Wohnumfeld zu schaffen, Begegnungsmöglichkeiten wie Stadtteilzentren bereitzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass eine Durchmischung der verschiedenen Altersgruppen in allen Wohngebieten gewährleistet wird. Die Stadtplanung in Oldenburg muss auf ältere Menschen Rücksicht nehmen und ihrem Recht auf Mobilität genügen (Ampeln, verkehrsberuhigte Zonen, Grünanlagen, nahe Wege für Einkauf und andere Erledigungen, ÖPNV etc.). DIE LINKE will in Oldenburg alternative Wohnformen im Alter fördern und ausbauen, insbesondere auch gemeinsame Wohnformen für mehrere Generationen, aber auch bauliche Lösungen für die Umsetzung von innovativen Wohn- und Betreuungskonzepten für Menschen mit Demenz. Dies muss integraler Bestandteil des Wohnungsbauprogramms sein, das wir für Oldenburg fordern. Dieses Ziel muss außerdem bei allen Sanierungen berücksichtigt werden.
Das Prinzip „ambulant vor stationär“ darf aber nicht zu einer Vernachlässigung des stationären Angebotes führen, auf das eine Reihe von älteren Menschen angewiesen sind. Deshalb müssen Kriterien für eine entsprechende personelle Ausstattung bei erhöhtem Pflegebedarf entwickelt und umgesetzt werden. Die Mitbestimmung in den Altenheimen muss ausgeweitet werden. Wichtig ist, dass eine ausreichende Kontrolle besonders der privat betriebenen Heime gewährleistet wird.
Wir unterstützen in Oldenburg die Einrichtung des Senioren-Service-Büros als unabhängige Beratungsstelle rund um das Thema Alter, die hinsichtlich sozialer und finanzieller Fragen, besonderer Lebenslagen, Kur- und Erholungsmaßnahmen, Blindengeld, Wohngeld, gesundheitlicher Vorsorge, Hospizarbeit usw. berät. Unabhängig muss diese Beratungsstelle sein, damit die Beratung nicht durch wirtschaftliche Interessen wie z.B. den Interessen von Kostenträgern beeinflusst wird. Ziel muss die Entstehung einer vernetzten und aufeinander abgestimmten Beratungsstruktur sowie die Verzahnung professioneller, familialer und ehrenamtlicher Strukturen sowie eine Verbindung von Bereichen der Pflege und der Gesundheitsversorgung mit weiteren Bereichen der Sozialversorgung in Oldenburg sein.
Kulturelle Angebote müssen für ältere Menschen erschwinglich und zugänglich sein, auch Freizeit- und Sporteinrichtungen. Für sie sind mehr Weiterbildungskonzepte anzubieten, die ihren Lern- und Bildungsbedürfnissen entsprechen und sie gleichermaßen als Lernende und Lehrende akzeptieren. Das InForum im PFL, das eine hervorragende Arbeit leistet, ist auszubauen und personell zu verstärken.
Kommunalpolitik für Menschen mit Behinderungen – Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen
Die Solidarität gegenüber Menschen mit Behinderungen in Oldenburg ist ein zentrales Feld linker Kommunalpolitik. Viele Menschen nehmen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen nicht ernst – diesen wird häufig auch faktisch das Recht abgesprochen, sich laut zu artikulieren. Anderssein wird als Makel diffamiert, und behinderte Menschen sind oft nicht im Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung. Bei Menschen ohne Behinderung fehlt es oft nur an Informationen, um Vorurteile im Umgang miteinander abbauen zu können. Oft sind Gedankenlosigkeit und Unsicherheit die Ursache für Missverständnisse oder gar Diskriminierung. Menschen mit Behinderungen sind in ihrer vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Alltag noch immer eingeschränkt. Blindenampeln sind nicht überall installiert, Blindenleitsysteme fehlen fast vollständig. Oftmals sind Kulturveranstaltungen oder Gaststätten für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer nicht zu besuchen, da keine barrierefreien Toiletten vorhanden sind. Für Gehörlose und Schwerhörige fehlen durchgängig technische Vorrichtungen wie z. B. Induktionssysteme. Gebärdendolmetscher stehen unzureichend zur Verfügung. Rollstuhlfahren auf öffentlichen Straßen und Wegen ist wegen zu hoher Bürgersteige erschwert. Die Verkehrsmittel sind nicht in ausreichendem Maße barrierefrei, auch wenn die VWG hier schon gute Schritte gegangen ist.
Nach vielen Jahren Arbeit ist 2009 auch in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert worden und somit geltendes Menschenrecht. Inklusion und Barrierefreiheit sind die zentralen Bestandteile dieser Menschenrechtskonvention. Auch in Oldenburg stellt sich daher noch stärker als vorher die Verpflichtung, Barrieren abzuschaffen bzw. abzubauen und keine neuen entstehen zu lassen, da diese eine volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erheblich einschränken.
Mit der UN-Konvention wurden weltweit endlich die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen geschaffen, die das Selbstbewusstsein und die Selbstbestimmung von gehandicapten Menschen erhöhen.
Eine Konsequenz von Inklusion ist die gemeinsame Schule für alle Schülerinnen und Schüler, gleichgültig ob sie in irgendeiner Form beeinträchtigt sind. Wir wollen in Oldenburg alles auf kommunaler Ebene Mögliche tun, um eine inklusive Beschulung zu ermöglichen. DIE LINKE wird gemeinsam mit Bündnispartnerinnen und -partnern aus Interessenverbänden, Vereinen und mit Einzelpersonen Initiativen ergreifen, überall Barrieren abzubauen, keine neuen entstehen zu lassen und darüber hinaus Eltern und Betroffene selbst zu ermutigen, ihr Recht notfalls einzuklagen, um beispielsweise eine inklusive Beschulung durchzusetzen.
DIE LINKE begrüßt, dass es in Oldenburg jetzt einen Behindertenbeirat gibt, der demokratisch von den Betroffenen selbst gewählt wurde. Wir wollen seine Rolle und seine Kompetenzen stärken. Er soll bei allen genehmigungspflichtigen Bauvorhaben eingebunden werden. Als geeignetes Instrument gegen Diskriminierung fordern wir, einen Behindertenhilfeplan für Oldenburg aufzustellen, um Defizite und ihre Ursachen in den Teilhilfesystemen aufzudecken und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Zu den Aufgabenfeldern gehören:
- Früherkennung und Frühförderung
- Integration der Kinder mit Behinderungen in Tageseinrichtungen
- barrierefreier Wohnungsneu- und –umbau
- Koordinierung und Unterstützung der Arbeit von Selbsthilfegruppen und Betroffenenorganisationen
- Politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und Koordination der Hilfesysteme
- Möglichkeiten zur Sicherstellung persönlicher Assistenz
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass in Oldenburg stärker als bisher öffentliche Gebäude, Museen, die VWG-Busse, Bordsteine, Toiletten und Ampelanlagen barrierefrei ausgestaltet werden.
Der Beschäftigung von Schwerbehinderten ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Wir fordern alle Betriebe in Oldenburg auf, die Schwerbehindertenquote von 5% einzuhalten und auszubauen. Die kommunal beeinflussten Unternehmen müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Wir treten dafür ein, dass die Anbieter ambulanter Hilfen in Oldenburg gefördert und ausgebaut werden und dass in Oldenburg genügend stationäre Plätze und Personal für pflegebedürftige Personen bereitgehalten werden. Das Gesundheitsamt ist mit ausreichendem Budget auszustatten. Die ambulanten Angebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen müssen stärker gefördert und ausgebaut werden. Es müssen zudem geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um dem Mangel an psychiatrischen Arztpraxen und psychologischen Praxen in Oldenburg abzuhelfen.
Damit auch hilfsbedürftige Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können, wollen wir den Ausbau von behindertengerechten Wohnungen. Die Schaffung von günstigem Wohnraum für Menschen mit Behinderungen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen ist Aufgabe kommunaler Wohnungspolitik und muss integraler Bestandteil des von uns geforderten Wohnungsbauprogramms für Oldenburg sein.
Sozial gerechte Behindertenpolitik setzt für viele erst einmal ein Umdenken voraus. DIE LINKE stellt sich der gesellschaftlichen Verantwortung zusammen mit den Betroffenen, die Barrierefreiheit in den Köpfen zum Nutzen aller herzustellen.
Keine Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung
Ausgrenzung, Diskriminierung, Beleidigungen und auch Gewalt sind immer noch bittere Realität für Schwule, Lesben und Menschen, die nicht eindeutig einem der zwei gesetzlich zulässigen Geschlechter zugeordnet werden können oder wollen (Trans- bzw. Intersexuelle).
Viele Menschen können in der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit ihre Identität nicht offen zeigen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Ihrem emanzipatorischen Leitbild folgend, steht DIE LINKE für eine sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und Freiheit. Wir wenden uns gegen jede Art der Diskriminierung. Insbesondere befürworten wir mehr Fort- und Weiterbildungen für Beschäftigte an Schulen, in Betrieben und in der Verwaltung, um hier Akzeptanz zu fördern. Dafür bedarf es der gemeinschaftlichen Anstrengung aller Beteiligten, die wir unterstützen wollen.
Die vielfältigen Initiativen und Organisationen von schwul-/lesbischen Kulturprojekten bis hin zu Antidiskriminierungsinitiativen stärken Oldenburg als eine weltoffene und tolerante Stadt. Beispielsweise sind der Christopher Street Day oder queer/feministische Kulturveranstaltungen nicht nur wichtige Orte für die Begegnung gleichgesinnter Menschen, sondern auch Räume für die politische Artikulation. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt und den Ausbau dieser Ansätze ein und will damit die Sichtbarkeit nicht-heterosexueller Lebensweisen erhöhen.
Wir fordern:
- eine psychosoziale und juristische Beratungsstelle für Trans-, Homo- und Intersexuelle
- die Entwicklung eines kommunalen Antidiskriminierungsprogramms für Oldenburg
- Bildung und Aufklärungsarbeit in den Schulen zum Abbau von Diskriminierungen aller Art
- die Registrierung und Öffentlichmachung homophober und transphober Übergriffe
Oldenburg soll für Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten offen sein
Der Umgang mit Flüchtlingen ist ein wichtiger Gradmesser für die Verfasstheit einer Gesellschaft. Der Status von Asylsuchenden und geduldeten Menschen wird in Deutschland immer weiter nach unten gedrückt. Damit wird ihre Integration gezielt verhindert, Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit werden damit Vorschub geleistet.
Nach der Auflösung des Lagers Blankenburg ist unser Ziel eine dezentrale Unterbringung in sozial nicht isolierenden Orten und eine freie Wohnortwahl. Wichtig ist, dass alle Flüchtlinge die Möglichkeit haben, sozialarbeiterische Betreuung in Anspruch zu nehmen. Dafür soll es zeitlich begrenzte dezentrale Erstaufnahmeangebote geben. Wir wenden uns entschieden gegen ausländerfeindliche Tendenzen – gerade auch an Orten, an denen Flüchtlinge untergebracht werden. Ängsten in der Oldenburger und der benachbarten Bevölkerung wollen wir durch Aufklärung und durch die Förderung von Kontakten zwischen Flüchtlingen und der übrigen Bevölkerung entgegenwirken.
Für Flüchtlinge sollte es eine von der Stadt ausreichend finanzierte, unabhängige, kostenlose und professionelle Asylverfahrensberatung geben und einen Ort, an dem Flüchtlinge sich treffen und austauschen können. Sie müssen die Möglichkeit haben, Menschenrechtsverletzungen und erlebte Diskriminierung öffentlich machen zu können. Wir fordern einen diskriminierungsfreien Umgang mit Flüchtlingen in der Ausländerbehörde und im Standesamt. Ehen von Flüchtlingen müssen voll anerkannt werden. Wir wollen, dass Initiativen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen wie der Arbeitskreis Asyl, Ibis und das Antira-Plenum gefördert und in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Flüchtlinge, Einwanderinnen und Einwanderer brauchen Zugang zum kulturellen und Bildungsgeschehen in Oldenburg. Die diskriminierenden Wertmarken und Sachleistungen müssen abgeschafft werden. Die diskriminierende Residenzpflicht ist durch Vereinbarung mit den umliegenden Landkreisen aufzuweichen. Es braucht zusätzlicher Anstrengungen, damit Jugendliche mit Migrationshintergrund einen Ausbildungsplatz finden können.
DIE LINKE kritisiert die Zuwendungskürzungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wo das Gesetz Spielräume zur Ausgestaltung der Leistungsgewährung lässt, sind diese in Oldenburg großzügig zugunsten der Schutzsuchenden auszulegen: Geldleistungen statt Sachleistungen oder Gutscheine. Wir fordern unentgeltliche Sprachkurse und Unterstützung bei muttersprachlichem Unterricht in Volkshochschulen, Schulen und Kindergärten. Jedes Kind und jeder Jugendliche muss die allgemeinbildenden Schulen und Kindergärten in Oldenburg besuchen können.

 

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
Migration und Integration bedeutet Herstellung von Chancengleichheit in allen Bereichen für Migrantinnen, Migranten und Deutsche zum Aufbau eines friedlichen Zusammenlebens der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Migrantinnen und Migranten sollen vor Ausgrenzung geschützt werden. Schutz vor Diskriminierungen ist am Arbeitsplatz wie in der Freizeit wichtig.
Integration ist nicht Assimilierung. Deshalb ist auf kulturelle Gewohnheiten von Migrantinnen und Migranten Rücksicht zu nehmen. Das betrifft Bekleidungsregeln, Essgewohnheiten und z.B. auch Mädchenfußball, Schwimmen von und für muslimische Frauen. Angebote der christlichen Gemeinden sind hilfreich, werden aus religiösen Gründen aber nicht immer angenommen. Somit sind kommunale Angebote sinnvoll, mindestens aber die Förderung der in diesem Bereich arbeitenden Gruppen und Initiativen, auch der Sportvereine, die sich Integrationsaufgaben besonders angenommen haben.
DIE LINKE fordert die Unterstützung kultureller Veranstaltungen wie Theater, Tanz und Musik. Wichtig ist dabei, dass Deutsche sowie Migrantinnen und Migranten gemeinsam etwas unternehmen, was die Verständigung zwischen den verschiedenen Kulturen fördert und ein gutes Miteinander erleichtert.
Die freiwilligen Einrichtungen und Initiativen für Migrantinnen und Migranten sollten finanziell gefördert werden. Hervorzuheben ist die Förderung der offenen Jugendarbeit. Wichtig sind ausreichende Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache. Wir fordern kostenlose Beratung für die Migrantinnen und Migranten auch in deren Muttersprache. Das Akzeptieren der nationalen Identität und kulturellen Herkunft öffnet den Weg zur Integration.
Keine Chance für Nazis in Oldenburg
Wir wollen Nazis in Oldenburg keinen öffentlichen Raum geben. Wir sprechen uns klar für ein Verbot aller faschistischen Aufmärsche aus. Dazu arbeiten wir in breiten Bündnissen wie dem Bündnis gegen Rechts mit. Antifaschistische Initiativen und Verbände leisten eine wichtige Arbeit und sollten kommunal gefördert werden. Die Gruppen rund um das Aktions- und Jugendzentrum Alhambra haben in Oldenburg einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Gefahr des Wiedererstarkens faschistischer Gruppen klein zu halten. Wir wenden uns entschieden gegen eine Diskriminierung von antifaschistischen Gruppen und Repressionen gegen Menschen, die sich antifaschistisch engagieren. Bestrebungen der rechtsextremistischen Szene sind schon im Ansatz zu unterbinden. Auf keinen Fall darf es den Neonazis gelingen, sich in Oldenburger Jugendzentren breit zu machen.Sogenannte„akzeptierende Jugendarbeit“ ist das falsche Rezept. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

 

5 Mit uns - keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge
Privatisierung öffentlichen Eigentums bedeutet die Kapitulation der öffentlichen Hand vor den Interessen der Privatwirtschaft und ihrer Zielsetzung, der Profitmaximierung. Sie wird von denjenigen politischen Kräften vorangebracht, die neue Anlagemöglichkeiten für Rendite suchendes Kapital erschließen wollen.
DIE LINKE sieht in der Wahrung und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge die entscheidenden Voraussetzungen für soziale und gerechte Verteilungspolitik und zugleich die Basis für eine demokratisch kontrollierte Steuerungsmöglichkeit der Sozialpolitik in den Kommunen. Der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und die Sicherung von Teilhaberechten garantiert die Zukunft der Gesellschaft. Deshalb gilt: Sozial ist modern.
Die Qualität des Lebens in den Kommunen wird wesentlich durch das bestimmt, was als Grundversorgung den Einwohnerinnen und Einwohnern bereitgestellt wird. Wir fordern deshalb ungehinderten und diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Zur kommunalen Grundversorgung zählen wir: Wasser, Abfallbeseitigung, Schule und Bildung, Kinderbetreuung, Sparkasse, Energie, Wohnen, Krankenhäuser und den ÖPNV. Diese Bereiche müssen in kommunaler Hand bleiben. Eine Übertragung dieser Bereiche auf private Unternehmen wird von uns abgelehnt. Dies gilt auch für Betreibermodelle wie das Public Private Partnership (PPP). Privatisierung dieser zum Leben notwendigen elementaren Bereiche geht immer mit dem Verlust öffentlicher Mitsprachemöglichkeiten einher, führt schon mittelfristig zur Verteuerung der Güter und geht zu Lasten der sozialen Rechte der Beschäftigten, weil private
Betreiber mit diesen Vorhaben schließlich Gewinn machen wollen.
Wenn durch den Verkauf von öffentlich genutzten Gebäuden und Flächen Gruppen, Vereine und damit viele Einzelpersonen soziale Rückzugsräume verlieren, die dem sozialen Miteinander, dem sozialen Engagement und der Fortentwicklung des Individuums dienen, geht für die Menschen Lebensqualität verloren.
Wir sind für den Erhalt der GSG als kommunales Wohnungsunternehmen mit sozialer Aufgabenstellung. Sie ist als öffentliches Unternehmen unverzichtbar, um die aktuellen Wohnungsprobleme beseitigen zu helfen.
Bei Privatisierungen wollen wir den Anfängen wehren. Erfolgreich haben wir den Versuch der Verwaltung abwehren können, das städtische Krematorium zu verscherbeln. Dabei soll es auch bleiben.
Die Reinigung öffentlicher Gebäude soll durch städtische Bedienstete erfolgen, die nach Tarif
bezahlt werden. DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, die teilweise in diesem Bereich vorgenommene Privatisierung durch Beauftragung von Dienstleistungsfirmen („Outsourcing“) rückgängig zu machen.
Öffentliches Eigentum bedarf aber auch einer am Gemeinwohl orientierten Geschäftspolitik. Das gilt besonders für die EWE, die ihre unternehmerischen Ziele nach wie vor wie ein kapitalistischer Konzern definiert. Zum öffentlichen Eigentum gehört für uns immer auch demokratische Kontrolle.

 

6 Mit uns – mehr Frauenrechte
Gleichberechtigung leben - demokratische und sozial gerechte Verhältnisse schaffen zwischen
Männern und Frauen als Voraussetzung für eine neue soziale und gerechte Gesellschaft
Grundvoraussetzung dafür ist die Ablösung eines immer noch geltenden Bildes von Männlichkeit, das alle gesellschaftlichen Bereiche strukturiert und bestimmt. Männlichkeit wird gleichgesetzt mit grenzenloser Macht über Mensch und Natur, mit "erfolgreich", "tüchtig" und "vernunftbegabt". Widersprüche, die sich im Leben z.B. durch Erfolglosigkeit, Niederlagen usw. einstellen, werden mit Gewalt gegen andere und sich selbst bekämpft. Dieses Bild liegt unserer patriarchalen, kapitalistischen Gesellschaft zugrunde und prägt die Arbeitsstrukturen, Besitzverhältnisse, Verhaltensmuster, wirtschaftliche und politische Entscheidungen. Folgen sind ein gedankenloser, zynischer und zerstörerischer Umgang mit Mensch und Umwelt. Folge ist auch eine hierarchische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen - nicht nur in der Familie, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen - mit einer
#gravierenden sozialen Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Veränderungen finden statt, und wir wollen sie weiter voran bringen, nicht nur quantitativ, sondern
auch qualitativ. In der Tradition vor allem der feministischen Frauenbewegungen stehend, wollen wir uns in der
Kommunalpolitik engagieren. Geschlechterdemokratie darf nicht nur formale Zielsetzung sein, sondern muss auch als Leitprinzip aller kommunalpolitischen Entscheidungen gelten. Ihre Umsetzung und damit einhergehende Männlichkeitskritik wird als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen verankert und schafft die Voraussetzung zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben.
Geschlechtergerechte Strukturen zu schaffen bedeutet die konsequente Anwendung des Gender-Mainstreaming-Verfahrens in der Kommunalpolitik. Das heißt, jede
Maßnahme der Stadt Oldenburg in Rat und Verwaltung wird im Hinblick auf ihre Auswirkungen für Männer und Frauen
überprüft. Dieses Verfahren stellt ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung von mehr Geschlechtergerechtigkeit und damit mehr Demokratie dar.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhindern
Wir wollen Frauen und Mädchen vor Gewalt in jeglicher Form schützen. Hierbei muss die Stadt Frauen und Mädchen auf vielfältige Weise unterstützen.
Wir wollen in Oldenburg
- die bisherigen Angebote autonomes Frauenhaus und autonomes Mädchenhaus stärken und nach ihrem Bedarf erweitern,
- die Angebote an Schulen zu den Themen sexuelle Aufklärung und sexueller Missbrauch in Kooperation mit fachkundigen örtlichen Trägern (wie z. B. Wildwasser, Pro Familia) sichern und ausbauen,
- altersspezifische Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen aufrechterhalten und ausweiten,
-. Kurse für Jungen und Männer etablieren, in denen Grundlagen sozialer Kompetenzen vermittelt und Antigewalttrainings durchgeführt werden,
- Projekte und Einrichtungen, wie z. B. Gruppen gegen Männergewalt unterstützen und fördern,
- die kommunalen Möglichkeiten, sexistische Werbung zu verhindern (z. B. auf öffentlichen Plakatflächen) konsequent anwenden.
Von Gewalt gegen ihr Geschlecht sind alle Frauen betroffen, auch wenn sie nie angegriffen worden sind. Sich nachts wachsam (oder mit Angst) im öffentlichen Raum zu bewegen, gehört zum Frau-Sein und beeinträchtigt die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Auch deshalb brauchen wir in Oldenburg mehr für Frauen gesicherte Bereiche. Frauennachttaxis sind zu fördern.
DIE LINKE unterstützt Prostituierte in ihren Kämpfen, einer Tätigkeit nachzugehen, die arbeitsrechtlich den gewerblichen Beschäftigungsverhältnissen gleichgestellt ist, und sich zu organisieren. Sie kämpft gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei.

 

7 Mit uns – für eine soziale Gesundheitspolitik und gegen den Pflegenotstand
Seit Jahren findet ein Umgestaltungsprozess des Gesundheitssystems statt, der die gesetzliche Krankenversicherung als Hauptsäule des Gesundheitssystems zunehmend untergräbt. Kommunale Krankenhäuser werden unter dem Druck einer fragwürdigen „Wirtschaftlichkeit“ in existentielle Not gebracht oder zu Maßnahmen genötigt, die die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten zunehmend und verantwortungslos verschlechtert. Krankenhäuser, Krankenkassen, Ärztinnen und Ärzte werden in einen Wettbewerb miteinander gedrängt, der weniger die Leistungen, dafür aber viel mehr die Sparpolitik auf Kosten der Patientinnen und Patienten betreibt. Besonders betroffen sind Erwerbslose, Alleinerziehende, arme alte Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Seit Jahren findet ein nachhaltiger Arbeitsplatzabbau bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegefachkräften statt. Ergebnis des „freien Gesundheitsmarktes“ sind in Niedersachsen und somit auch in Oldenburg erste medizinische und vor allem pflegerische Versorgungslücken.
- Schlechte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, sowie die zunehmende untertarifliche Bezahlung in Pflegeberufen führen dazu, dass es heute schon nahezu unmöglich ist, freie Stellen mit qualifizierten Pflegefachkräften neu zu besetzen. Die demografische
Entwicklung der nächsten Jahre und die Zunahme psychischer Erkrankungen sorgt parallel dazu jedoch für einen immer höher werdenden Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften. Die Verhältnisse in manchen Pflegeeinrichtungen sind bereits jetzt besorgniserregend. Zudem wird ein großer Teil des Pflegebedarfs nicht einmal abgedeckt, denn der Pflegebegriff benachteiligt die Menschen, die in ihrer Wohnung leben, aber über eingeschränkte Alltagskompetenzen verfügen.
- Die Privatisierung von Lebensrisiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Altersarmut oder Erwerbslosigkeit verschärft sich zunehmend. Die Gesundheitsreformen der letzten Jahre haben zu immer mehr Unterschieden zwischen den Versicherten, die sich Zuzahlungen leisten können und denen, die wegen der Kosten auf Arztbesuche, Pflege- und Hilfeleistungen verzichten müssen, geführt.
- Während die großen Pharmakonzerne gute Gewinne erzielen, werden Patientinnen und Patienten durch hohe Zuzahlungen belastet. In Deutschland existieren z. B. keinerlei gesetzliche Regelungen, um Preise für bestimmte Medikamente auf ein realistisches und bezahlbares Maß zu begrenzen.
- Das Budget mancher Hausärzte und Hausärztinnen reicht oft nicht bis zum Ende eines Quartals aus, um kassenärztlich Versicherte ihrem Bedarf entsprechend medizinisch zu versorgen. Die von den Krankenkassen festgelegten Pflegesätze sind darüber hinaus insbesondere in Niedersachsen im Vergleich unterdurchschnittlich niedrig.
Unsere Leitgedanken zur Gesundheitspolitik gehen von folgenden Grundsätzen aus: Gesundheit darf nicht zur gewinnbringenden Ware für einige wenige Priviligierte werden. Andererseits ist es wichtig, dass Menschen den Wert von Gesundheitsversorgung und Pflege anerkennen, auch im Sinne einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte. Wir fordern die Einhaltung tariflicher Mindestarbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Gute Pflege braucht Zeit und Geld, um Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige bedarfsgerecht zu versorgen. Pflegesätze und damit einhergehende „Zeittakte“ in der Pflege müssen abgeschafft werden, damit Träger den Druck nicht an Beschäftigte, Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige weitergeben. Die Kosten des Gesundheitssystems müssen nach Maßstäben der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität aufgebracht werden. Deshalb will DIE LINKE die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerinnen - und Bürgerversicherung weiterentwickeln, in der alle Einwohnerinnen und Einwohner Mitglied werden und alle Einkommensarten berücksichtigt werden (auch Vermögen, Kapitalerträge und Gewinne).
Zur gesundheitlichen Versorgung gehört die Weiterentwicklung der Vorsorge, der gesundheitlichen Aufklärung und die Organisierung von gesunden Lebensbedingungen am Arbeitsplatz, in Wohnbereichen und in der Freizeit. Die Verantwortung der Kommunen für die Gesundheitsvorsorge der eigenen Bevölkerung muss gesetzlich verankert werden, darüber hinaus auch durch arbeitsteilige Zusammenarbeit - z. B. bei besonders aufwendigen Pflegeleistungen und Behandlungen - ergänzt werden. Auf kommunaler Ebene müssen alle Möglichkeiten
genutzt werden, dem Prozess der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens Widerstand entgegenzusetzen. Deshalb lehnen wir die Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser ab. Der Ausbau von Polikliniken und Ärztehäusern in Wohngebieten muss unterstützt werden. Kooperationen von Krankenhäusern müssen weiterhin gefördert werden. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit von ambulantem Sektor und stationärer Versorgung muss vorangetrieben werden. Versorgungslücken müssen geschlossen werden. Die finanzielle Absicherung aufsuchender Gesundheitsversorgung durch Hausärztinnen, Hausärzte, Therapeutinnen und Therapeuten sowie von ambulanten Pflegeeinrichtungen muss gewährleistet sein. Die Übernahme von Transportkosten muss im Einzelfall von der Kommune übernommen werden.
Präventive Einrichtungen sind auszubauen. Dazu gehören Einrichtungen kommunaler Sucht- und Drogenberatung, psychosoziale Einrichtungszentren, die AIDS-Hilfe, die Gesundheits- und die Ernährungsberatung. Selbsthilfegruppen sowie Patientinnen- und Patienteninitiativen sind finanziell zu unterstützen. Außerdem wollen wir Bürgerinitiativen, die sich mit Problemen der Gesundheitsfürsorge und Menschenwürde stark machen und kompetent sind, fördern und unterstützen.
Die Stadt Oldenburg muss sich auf den Weg machen, dringend erforderliche dezentrale Angebote verschiedener Träger in den Stadtteilen und Informationen im Pflege- und Gesundheitsbereich zu vernetzen. Fachpersonal wird auch hierfür dauerhaft benötigt. Die vorhandenen Ansätze werden positiv angenommen, müssen aber weiter ausgebaut und transparent gemacht werden.
DIE LINKE in Oldenburg setzt sich für eine solidarische, bedarfsgerechte und ganzheitliche Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung ein.

 

Drogenpolitik
Die traditionelle Drogenpolitik, die bislang einseitig auf Strafverfolgung statt auf Hilfe für Abhängige gesetzt hat, ist gescheitert. Während die Volksdroge Alkohol gepflegt wird, werden Konsumentinnen und Konsumenten weicher Drogen immer noch kriminalisiert. Abhängige von illegalisierten Drogen sind auf das kriminelle Milieu und auf Schwarzmärkte angewiesen. Fehlende Betreuung und Beratung sowie die Angst vor Strafverfolgung gefährden ihre Gesundheit und führen nicht selten zum Tod. DIE LINKE fordert in Oldenburg die Stärkung niedrigschwelliger Hilfs- und Beratungsangebote wie der Rose 12 und der Fachstelle Sucht, die Förderung und den Ausbau von Therapie- und Ausstiegsprojekten, Substitutionsprogramme mit therapeutischer Betreuung sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen. Verbote sind hier eher kontraproduktiv.

 

8 Mit uns - für eine Energiewende ohne Preistreiberei
Der Klimawandel und der nach wie vor steigende Verbrauch fossiler, nur begrenzt verfügbarer Brennstoffe erfordert eine grundlegende Energiewende. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind allerdings so zu gestalten, dass untere Einkommensschichten nicht zusätzlich mit Kosten belastet werden. Eine Steuerung des Energieverbrauchs allein über den Preis kann nicht funktionieren, weil so die notwendige Akzeptanz in allen Schichten der Bevölkerung nicht erzielt werden kann. Die Energiewende muss ökologisch und sozial zugleich sein.
Bedingt durch seine Siedlungsstruktur mit vielen frei stehenden Einfamilienhäusern gehört Oldenburg zu den Städten mit einem unverhältnismäßig hohen Energieverbrauch. Dies erhöht die Verantwortung der Stadt, den Energieverbrauch wirksam einzuschränken.
DIE LINKE setzt auf Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, nachhaltige Technologien sowie eine möglichst dezentrale Energiegewinnung und -versorgung.
Für eine zukunftsgerechte Energiepolitik ist die Atomenergie völlig ungeeignet. DIE LINKE will den unverzüglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Das Atomkraftwerk Unterweser in Esensham muss endgültig abgeschaltet bleiben.
DIE LINKE fordert ein kommunales Energiekonzept:
- Kommunale Gebäude, Schulen, Verwaltungsgebäude oder Sportanlagen sowie die Gebäude kommunaler Wohnungsbaugesellschaften sollen eine Vorreiterrolle bei Energiesparmaßnahmen spielen und für Photovoltaik-Anlagen genutzt werden.
- Die Entwicklung und der Bau von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung als Blockheizkraftwerke sowie Anlagen zur Nutzung der Erdwärme müssen unterstützt und gefördert werden. Die Nahwärmenutzung ist auszubauen. Gerade bei der Ausweisung von neuen Wohngebieten ist die Errichtung zugehöriger Blockheizkraftwerke von vornherein mit einzuplanen.
- Die Möglichkeiten der Energieeinsparungen sind noch lange nicht ausgeschöpft. Leitungsverluste, ungenügende Wärmedämmung, ineffektive Heizungssysteme müssen abgebaut werden.
- Aufnahme energetischer Standards bzgl. Wärmedämmung, effektive Heizungssysteme und Möglichkeiten alternativer Energienutzung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Allein eine baurechtliche Vorgabe, dass Dachflächen nach Süden auszurichten sind, würde hier effektive Möglichkeiten für Photovoltaikzellen und solare Wärmegewinnungsanlagen eröffnen.
- Schrittweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik.*
- Der Forschungsschwerpunkt für die Entwicklung alternativer Energien in Oldenburg ist weiterzuentwickeln.
Einnahmen durch Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden sind für weitere Energieeinsparungsmaßnahmen der Stadt einzusetzen. Das in Oldenburg schon seit Jahren praktizierte Modell des „Intracting“ ist auszudehnen. Konzepte, private Firmen durch Gelder aus Energieeinsparungen für Tätigkeiten in diesem Bereich zu beauftragen (Contracting), sind abzulehnen, weil diese Firmen sich erfahrungsgemäß nur die "Rosinen" aus dem Energieeinsparpotenzial herauspicken, um ihren Gewinn zu erhöhen.
Die Nutzung erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie, Sonnenkollektoren zur Warmwasser- und Stromgewinnung, Biomasse als Energieträger von Biogasanlagen oder Holzschnitzelkraftwerken soll dezentral, ökologisch verträglich und im Einklang mit den Belangen der Bevölkerung ausgebaut werden. Wer die Abhängigkeit der Kommunen von den großen Atomstromkonzernen vermindern will, darf auf solche Anlagen heute nicht mehr verzichten. In Oldenburg als dicht besiedeltem Siedlungsraum muss der Neubau von Windkraftanlagen wegen seiner begrenzten Flächen und der notwendigen Abstände zu Wohnhäusern und Erholungsgebieten (Bornhorster See) sowie der besonderen naturschutzrechtlichen Belange in der Umgebung der Bornhorster Wiesen allerdings sehr genau geprüft werden.
Spätestens seit der Kernschmelze in Fukushima ist klar: Atomkraft – Nein Danke. Die Atomenergie ist die gefährlichste und – wegen ihrer öffentlichen Förderung und ihrer Folgeprobleme - teuerste Energiequelle. Deshalb muss in der EWE eine Politik durchgesetzt werden, diese Form der Energiegewinnung konsequent abzubauen. Strom aus Atomenergie kann politisch ausgeschlossen werden, wie es zum Beispiel in der Landeshauptstadt Hannover gelungen ist.
Wir unterstützen die Initiativen gegen die gefährlichen Castor-Transporte, die auch durch Oldenburg fahren. Wir fordern auch, dass Katastrophenpläne veröffentlicht werden, um so die Bevölkerung über ihre Gefährdung durch diese Transporte zu informieren.
Die von dem Oldenburger Energieversorger EWE in den letzten Jahren erzwungenen Preiserhöhungen für Gas und Strom belasten Millionen Haushalte und die mittelständische Wirtschaft. Sie entziehen dem Binnenmarkt Kaufkraft und vernichten somit Arbeitsplätze. DIE LINKE will die Energiewirtschaft öffentlicher Kontrolle unterwerfen und die Strukturen der EWE demokratisieren, weil so am besten soziale und ökologische Ziele umgesetzt werden können.
Im Jahr 2013 läuft der bestehende Konzessionsvertrag der Stadt mit der EWE aus, durch den
die EWE die Durchleitungsrechte für Gas oder Strom erhalten haben. Die damit verbundene
Monopolstellung wurde in den letzten Jahren schamlos zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgenutzt.
Jetzt besteht für die Kommunen die einmalige Chance, nach der gesetzlich vorgeschriebenen Neuausschreibung der Konzessionen die EWE zu einer Energiepolitik zu verpflichten, die auf erneuerbare Energien setzt und zugleich verbraucherfreundliche Tarife festlegt. Wenn die EWE diese Vorgaben nicht akzeptieren will, kommt auch die Gründung eigener Stadtwerke in Betracht.
Die EWE muss als öffentliches Regionalunternehmen günstige Tarife garantieren, anstatt als "global player" aufzutreten. Sie muss ihre Geschäftspolitik grundlegend ändern zu Gunsten einer preiswerten Bereitstellung von Energie für die Region und mit einer eindeutigen Orientierung auf erneuerbare Energien.
DIE EWE muss lernen, Gerichtsurteile zu akzeptieren. Was sie nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes vom Juli 2010 wegen kundenbenachteiligender Geschäftsbedingungen zu viel kassiert hat, muss sie umgehend zurückzahlen, ohne hierfür auch noch Bedingungen zu formulieren.

 

9 Mit uns - für eine lebenswerte Stadt. Wohnungspolitik, Stadtplanung, Öffentliche Sicherheit, Prävention, Natur- und Landschaftsschutz

 

Kampf der Wohnungsmisere
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Oldenburg weiterhin eine lebenswerte Stadt mit viel öffentlichem Grün und gesicherter historischer Bausubstanz bleibt. Eine Bebauung allein aus betriebswirtschaftlichem Interesse kommt für uns nicht in Frage. Wir brauchen Bebauungspläne, die sich an sozialen und alternativen Bedürfnissen orientieren und kinder- sowie altengerecht sind. Außerdem unterstützen wir alternative Wohnprojekte wie die Wagenburg. Vor allen Dingen brauchen wir ein städtisch gefördertes Wohnungsbauprogramm, um ausreichend preiswerten Wohnraum zu schaffen. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass Ghettoisierung durch sinnvolle Stadtplanung verhindert wird. Umweltschonendem und energiesparendem Wohnen kommt in unserer Wohnungspolitik absolute Priorität zu. Nicht zuletzt muss es in der Innenstadt genügend Orte geben, an denen man sich aufhalten kann, ohne zu konsumieren. Grundstücksspekulation muss durch Bodenvorratspolitik bekämpft werden, und es darf keine weitere Zersiedelung der Stadt geben.

 

Strategie der Stadtplanung
Eine große Entwicklungschance, aber auch die größte Herausforderung für die Planungs- und Bautätigkeit der Stadt ist das Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes. DIE LINKE will durchsetzen, dass hier im Interesse des Gemeinwohls geplant wird. Das riesige Gelände bietet genug Platz für Wohnungsbau, Gewerbe (z.B. Photovoltaik), für einen großen Park sowie große Sport- und Freizeitflächen. Entscheidend ist, dass die Stadt Oldenburg das Eigentum an dem Gelände erwirbt, beplant und erst dann an Nutzer abgibt. Nur so kann verhindert werden, dass Finanzhaie Zugriff auf das Gelände nehmen und zum Schaden der Allgemeinheit ihre Profitinteressen realisieren. Entsprechendes gilt für die Nutzung der ehemaligen Donnerschwee-Kaserne.
Die Stadtentwicklung leidet darunter, dass sie einseitig auf die Innenstadt konzentriert ist. Notwendig ist auch eine Stärkung der Subzentren in den Stadtteilen zur Entwicklung einer Stadt der kurzen Wege.
Der Bau des neuen Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven wird die Zahl der durch Oldenburg fahrenden Güterzüge sprunghaft ansteigen lassen. Besondere Belastungen werden nachts entstehen. DIE LINKE setzt sich für eine
Bahnumgehungstrasse außerhalb der bewohnten Gebiete ein. Die Untertunnelung der Alexanderstraße ist überfällig.
Aktive Wohnraumpolitik – Wohnungsbauprogramm jetzt, Leerstandsteuer einführen
Wohnen beeinflusst wesentlich unser soziales Umfeld, unsere Entwicklungsmöglichkeiten, unser Lebensgefühl. Dieses Grundbedürfnis kann sich eine wachsende Zahl von Menschen in Oldenburg nicht in angemessener Weise erfüllen. Denn Oldenburg ist eine wachsende Stadt, und der Wohnungsbau kann mit der steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum nicht Schritt halten. Hier hat die Kommunalpolitik in den letzten Jahren geschlafen oder blauäugig auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertraut. Mit fatalen Folgen. Auf den Wartelisten der GSG stehen 5000 Namen. Und mit dem Ansturm auf die Uni durch die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht droht zum Herbst ein wahrer Notstand auf dem Wohnungsmarkt. Vor allen Dingen Alleinstehende sind zunehmend von Wohnungsnot betroffen. Das Fehlen preiswerten Wohnraums fördert auch die Gefahr der Verelendung und Ghettoisierung in der Stadt. Weil der Markt es nicht richtet und für ein ausgewogenes Angebot sorgen kann, muss die Politik eingreifen. Deshalb fordert DIE LINKE schon seit Längerem ein städtisch gefördertes Wohnungsbauprogramm, übrigens auch um die Flüchtlinge, die die Stadt durch die Schließung des Lagers Blankenburg unterbringen muss, aufnehmen und integrieren zu können. Die GSG, der in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zukommt, muss als Instrument einer am Allgemeinwohl orientierten Wohnungspolitik erhalten bleiben. Städtische Anteile dürfen auf keinen Fall verkauft werden.

 

DIE LINKE fordert städtische Grundstücke zu günstigen Preisen oder als Erbbaurechte mit niedrigem Erbbauzins der GSG, dem Studentenwerk oder anderen Interessierten zur Verfügung zu stellen, die breit sind bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und so den Wohnungsmarkt ins Lot zu bringen.
Weiter muss dafür Sorge getragen werden, dass Haus- und Wohnungsbesitzer ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und leerstehenden Wohnraum wieder vermieten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir für die Einführung einer Leerstandsteuer. Bei einer derart prekären Wohnungssituation kann Wohnungsleerstand auf Dauer nicht hingenommen werden.
Stadtsanierung ist wichtig und gut, darf aber nicht dazu führen, dass finanzschwächere Bevölkerungsgruppen aus ihren angestammten Wohnungen oder gar Quartieren vertrieben werden. Darauf muss insbesondere bei der Erneuerung des Bahnhofs- und Hafenquartiers geachtet werden, da hier von Verwaltung und Oberbürgermeister offenbar die Strategie einer Luxussanierung und Schaffung von Wohnraum für die Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen verfolgt wird. Dem stellt sich DIE LINKE entschieden entgegen.
Initiativen, die nicht die Rendite, sondern ein bedarfsgerechtes Wohnangebot - zum Beispiel für ältere Menschen - zum Ziel haben, sollten gefördert werden. Besonders förderungswürdig erscheinen uns Kleingenossenschaften und andere kollektive Eigentumsformen, die auch alternative Formen des Wohnens und des Zusammenlebens ermöglichen.
Oldenburg genießt eine hohe Wertschätzung bei Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern. Das ist verständlich, weil in dieser Stadt Grundstücke für Einfamilienhäuser für Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Einkommen in der Regel einigermaßen bezahlbar waren. Die große Anzahl der frei stehenden Einfamilienhäuser in der Stadt hat aber auch eine Kehrseite: Landschaft wurde zersiedelt, Verkehrswege wurden immer länger. Der Energieverbrauch ist in Oldenburg überdurchschnittlich hoch. Notwendig ist eine höhere Verdichtung der Bauweise, die auch den urbanen Charakter Oldenburgs hervorheben würde. Baulücken, insbesondere innerhalb des Autobahnrings, sind dabei konsequent für verdichtete Wohnbebauung zu erschließen. Neue Baugebiete müssen alle notwendigen Infrastruktureinrichtungen erhalten.
Für Alternative Wohnformen – wie Wagenburgen – ist ausreichender Raum vorzuhalten. Für vorübergehenden Aufenthalt, z.B. durch Wohnmobilisten, ist ausreichender Platz zur Verfügung zu stellen.
Obdachlosigkeit
Obdachlosigkeit ist schon lange nicht mehr ausschließlich das Problem sogenannter sozialer Randgruppen, sondern kann jeden Menschen treffen. Der Verlust der Wohnung ist weit mehr als der Verlust des Daches über dem Kopf, sondern führt häufig direkt in die Erwerbslosigkeit, zum Verlust des sozialen Umfelds, zu Vereinsamung, Problemen in der Gesundheitsversorgung, psychischen Problemen und nicht selten zu Suchterkrankungen. In Oldenburg sind inzwischen mehr als 100 Jugendliche und junge Erwachsene wohnungslos.
Wir fordern:
- Wohnungen für Obdachlose mit regulären Mietverträgen und, wenn notwendig, Betreuungsangeboten anstelle von
Unterkünften in Wohnheimen und Schlichtwohngebieten ohne Mietverträge, - die bedarfsgerechte Ausweitung niedrigschwelliger Angebote wie von Tageswohnungen und Übernachtungsplätzen, - niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten für alle Menschen zu ärztlicher Versorgung und hygienischen Einrichtungen, - keine Vertreibung Obdachloser und Nichtsesshafter aus öffentlichen Räumen, -spezielle Angebote für obdachlose Frauen sowie Jugendliche und Kinder,
- die ausreichende Sicherung von Belegrechten für die Wohnraumversorgung bisher wohnungsloser Menschen durch die kommunalen Verwaltungen.

 

Bodenspekulation bekämpfen
Wertsteigerungen der Grundstücke entstehen meist als Planungsgewinne, also dadurch, dass z. B. ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Flächen durch Planungsentscheidungen der Kommune für den Wohnungsbau bereitgestellt werden. Das Paradoxe am herrschenden Rechtssystem ist, dass die Eigentümer von Grundstücken einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Baugesetzbuch haben, wenn ihr Grundstück durch Planungsänderungen abgewertet wird, sie aber keinen Ausgleich zahlen müssen, wenn ihr Grundstück dadurch aufgewertet wird. Wir fordern eine Abschöpfung dieser Planungsgewinne. Auf kommunaler Ebene kann der Bodenspekulation durch Bodenvorratspolitik entgegengewirkt werden. Danach werden für die Bebauung vorgesehene Grundstücke von der Kommune zunächst gekauft, dann durch Planungsänderungen (Ausweisung als Wohngebiete) aufgewertet und schließlich an Bauwillige wieder verkauft. Auf diese Weise können Planungsgewinne sozialisiert werden. Eine andere Möglichkeit liegt darin, das Verfahren der Umlegung nach dem Baugesetz auszunutzen oder den Wertzuwachs bei Sanierungen abzuschöpfen.

 

Öffentliche Sicherheit - Prävention
Für DIE LINKE ist Kriminalität in erster Linie ein soziales Problem. Die anderen Parteien nutzen das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung nicht selten für demagogische Vorstöße, nach mehr Polizeipräsenz zu rufen, Bürgerinnen- und Bürgerrechte beschneiden zu wollen oder sich öffentlich gegen Minderheiten zu stellen, seien es Bettler, Drogenabhängige oder Prostituierte. Wir machen das nicht mit.
Kommunalpolitisch besteht die Aufgabe, durch Sozialpolitik präventiv tätig zu sein, also soziale Strukturen zu schaffen, die gefährdete Menschen auffangen können und ihnen helfen, ihre Probleme zu lösen. Kameraüberwachungen auf öffentlichen Plätzen und die Übertragung polizeilicher Aufgaben auf private Sicherheitsdienste ("Schwarze Sheriffs") können die Probleme nicht lösen. Solche Maßnahmen gefährden nur Bürgerinnen- und Bürgerrechte.
DIE LINKE lehnt die Videoüberwachung im öffentlichen Raum strikt ab. Wir wollen, dass die Kameraüberwachung in der Oldenburger Innenstadt sofort beendet wird. Der öffentliche Raum gehört uns allen und muss diskriminierungsfrei von allen Menschen, ohne unter einen Generalverdacht gestellt zu werden, nutzbar sein. Die Zahlen belegen überdies, dass Videoüberwachung nicht mehr Sicherheit schafft und auch keine Kriminalprävention bedeutet. Tatsächlich verschieben sich nur Tatorte.
Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wird in Kauf genommen, wenn Kommunen im Rahmen ihrer Sparpolitik dazu übergehen, nachts die Straßenlaternen abzuschalten. Derartige Maßnahmen, die in einzelnen Städten und Dörfern in Niedersachsen schon eingeleitet wurden, gefährden in besonderem Maße Frauen und Mädchen und werden schon deshalb auf den energischen Widerstand der LINKEN treffen.
Die Arbeit des Oldenburger Präventionsrates wird von uns grundsätzlich unterstützt, aber auch kritisch begleitet. Entscheidend ist für uns, dass Bürgerinnen- und Bürgerrechte sowie Datenschutz gewahrt bleiben und die sozialen Initiativen und Einrichtungen, die schon lange Präventionsarbeit leisten, in ihrer Autonomie nicht begrenzt werden.
Ein ganz anderes Problem öffentlicher Sicherheit ist der Brand- und Katastrophenschutz. Die in diesem Bereich Tätigen verdienen Unterstützung durch die Kommunalpolitik. Wichtig ist ihre ausreichende Ausstattung mit technischem Gerät.
Stadt und Carl-von-Ossietzky-Universität
„Stadt der Wissenschaft“ war mal ein schöner Titel für Oldenburg. Notwendig sind aber jetzt Anstrengungen, um die Universität weiter auszubauen. Die Pläne für eine neue Medizinische Fakultät können nur dann unterstützt werden, wenn sie nicht auf Kosten des Bestandes gehen. Die gegenwärtigen Planungen gehen noch davon aus. Die Finanzierung der Medizinischen Fakultät (European Medical School) durch das Land ist noch nicht gesichert.
Lokale Agenda 21
Die Agenda 21 ist ein Aktionsprogramm der Vereinten Nationen, das 1992 auf der Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von 178 Staaten unterzeichnet wurde. Die Nachhaltigkeit der Entwicklung, das erklärte Ziel der Agenda 21, steht für einen gesteuerten und begrenzten Verbrauch der Ressourcen, für eine dauerhafte Sicherung hoher Lebensqualität (Wirtschaft), von der niemand ausgegrenzt wird (Soziales) und die sich nicht zulasten der Lebensbedingungen zukünftiger Generationen (Ökologie) und anderer Völker (Entwicklung) auswirkt. Gefragt sind also Lebens- und Wirtschaftsformen, die sich dauerhaft auf alle Erdbewohnerinnen und -bewohner übertragen lassen, ohne langfristig Umweltschäden, Engpässe oder Verteilungsungerechtigkeit zu verursachen.
Die Agenda 21 fordert die Kommunen auf, ein lokales Aktionsprogramm (lokale Agenda) für die nachhaltige Entwicklung vor Ort in einem Dialogprozess mit den örtlichen Interessengruppen, Verbänden, Institutionen und allen interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern zu erarbeiten. In Oldenburg ist dieser Prozess Ende der 90er Jahre vielversprechend begonnen worden. Zu seiner Erfolgsgeschichte gehören u.a. der Oldenburg-Pass, der Verschenkemarkt oder der Oldenburger Grabenstein. Die erfolgreiche Arbeit der Projektgruppen hat jedoch Oberbürgermeister Schwandner kaum interessiert. Notwendig ist jetzt ein Neuanfang, der dem Prozess wieder Schwung verleiht. Auf der Tagesordnung steht jetzt, dass der Nachhaltigkeitsrat seine Tätigkeit aufnimmt.
Natur- und Landschaftsschutz
Naturschutz ist kein Luxus, den wir uns nur zu Schönwetterzeiten leisten können. Wenn wir nicht die Lebensgrundlagen zerstören wollen, die nachfolgende Generationen benötigen, brauchen wir auch einen wirksamen Naturschutz. Im kommunalen Bereich sehen wir dazu eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten. So müssen mehr Flächen aus der Nutzung genommen und unter Naturschutz gestellt werden. Biotope müssen stärker vernetzt werden.
Die bestehenden Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete sind in Oldenburg zu erhalten und vor dem Zugriff von Eigentümerinteressen zu schützen,
die diese Flächen gewinnbringend vermarkten möchten. Die Oldenburger Gewässer sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verunreinigung zu schützen.
Der Bestand der Amphibienarten in der Umgebung des Heidbrooks und im Bereich des Fliegerhorstes ist nachhaltig durch geeignete Leiteinrichtung und Ausweisung von Schutzgebieten zu sichern. Bei der Planung neuer Verkehrswege ist die Biotopzerschneidung zu vermeiden. Landlebensräume, Laichgewässer und Wanderwege dürfen nicht voneinander getrennt werden.

 

Abfallwirtschaft kommunal, ökologisch und menschenfreundlich
Aufgrund geltenden EU-Rechts muss das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht von der Bundesregierung neu geregelt werden. Sollte sich der vorgelegte Referentenentwurf durchsetzten, nicht zuletzt unter der starken Beeinflussung des Gesetzgebers durch die Lobbyisten der privaten Abfallentsorger, ist in allen Kom-munen mit steigenden Müllgebühren zu rechnen.
Der Entwurf verfolgt die Maxime, dass werthaltige Abfallströme der privaten Abfallwirtschaft zu überlassen sind. Andererseits ist die kommunale Abfallwirtschaft weiterhin für alle nicht lukrativen Stoffströme, also den Restmüll, zuständig. Die Wertstofferlöse sollen den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern zugunsten privater
Entsorgungsunternehmen entzogen werden. Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2010 im sogenannten „Altpapierkrieg“ wurden die bislang schon bestehenden Möglichkeiten gewerblicher Sammlungen deutlich eingeschränkt. Der Referentenentwurf negiert dieses Urteil.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt. Das gilt für die Abfallwirtschaft ebenso wie für die Trinkwasserversorgung. Hier liegen die Stellschrauben für einen wirksamen Umweltschutz, für sozial verantwortbare Gebühren und öffentliche Beschäftigung. Diese Aufgabenfelder der gemeindlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht privaten Kapitalinteressen ausgeliefert werden.

 

10 Mit uns - Bildung als Menschenrecht verwirklichen
Bildung ist ein Menschenrecht und die wichtigste Ressource unserer Gesellschaft. Für uns bedeutet dies, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihren sozialen und persönlichen Voraussetzungen die Möglichkeit haben müssen, beste Bildung zu erreichen.
In Deutschland hängt der Zugang zu Bildung für Menschen und die Schullaufbahn von Kindern ganz entscheidend vom sozialen Hintergrund ab. Der Geldbeutel der Eltern und auch der Wohnort bestimmen Bildungschancen maßgeblich. An Gymnasien gibt es nur 4,4 % Kinder aus Hartz-IV-Familien, während ihr Anteil an Hauptschulen 28,1 % und an Förderschulen sogar 43,8 % beträgt. Selbst bei gleicher schulischer Leistung ist die Chance, auf ein Gymnasium zu kommen, für ein Kind aus einem Akademikerhaushalt 5,8 Mal so groß wie für ein Kind aus einer Arbeiterfamilie.
Weil wir dies ändern wollen, fordern wir eine kostenfreie Schulbildung. Dies beinhaltet kostenfreies Mittagessen, die Einführung der Lernmittelfreiheit und entgeltfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern für alle Klassenstufen.
Zur Kostenfreiheit der Bildung gehören auch kostenfreie Kitas, Krippen und Horte sowie die Abschaffung von Studiengebühren, damit allen Menschen die Möglichkeit eines Studiums offen steht.
Ein großer Erfolg auf dem Weg zu einer kostenfreien Schulbildung war der von uns LINKEN in dieser Ratsperiode durchgesetzte Schulmaterialfond. Diese
Initiative der ALSO haben wir LINKE aufgegriffen und erfolgreich umgesetzt. Dem Oldenburger Vorbild sind immer mehr Städte gefolgt. Dadurch geriet die Bundesregierung so
stark unter Druck, dass sie sogar das SGB II zu Gunsten einkommensschwacher Familien ändern musste. Jetzt erhalten Kinder von Eltern, die Hartz IV beziehen, zusätzliche Leistungen für die Schule, nach dem Willen der Bundesregierung aber nur bis Klasse 10. Deswegen geht unser linkes Oldenburger Schulmaterial-Fond-Modell sogar noch sehr viel weiter, weil wir wollen, dass auch Kinder von Eltern, die Hartz IV beziehen und/oder einkommensschwach sind, ihr Abitur machen können.
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Das Beispiel des Oldenburger Schulmaterial-Fonds zeigt, dass starke linke Kommunalpolitik auch stark links wirkt.
Umsetzung der UN-Charta für die Behindertenrechte durch eine inklusive Beschulung
Wir wollen ein längeres gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler, das sich an deren Bedürfnissen orientiert. Daher wollen wir ein inklusives Bildungs- und Schulsystem, in dem ein diskriminierungsfreier Zugang zu allen Bildungseinrichtungen unabhängig von Herkunft, vermeintlicher Leistungsfähigkeit oder Behinderung und eine bedarfsorientierte individuelle Förderung ohne Kostenvorbehalt gewährleistet ist.
Wichtig auf der Basis einer inklusiven Beschulung ist die Einrichtung von gebundenen Ganztagsschulen, in denen es möglich ist, Betreuung und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in optimaler Weise zu verbinden. Gleichzeitig müssen die Schulen aber auch nach dem Auslaufen der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket weiter barrierefrei saniert werden, damit optimale Raumbedingungen geschaffen werden.
Längeres gemeinsames Lernen gewährleisten nur Integrierte Gesamtschulen, aber auch die Beschäftigungsbedingungen müssen stimmen
Das Aussortieren von zehnjährigen Kindern raubt ihnen Bildungs- und Lebenschancen und nimmt ihnen die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben. Längeres gemeinsames Lernen fördert die soziale Gerechtigkeit. Je durchlässiger ein Schulsystem ist, desto weniger Schülerinnen und Schüler werden ein Jahr wiederholen müssen, sich dem Unterricht verweigern oder die Schule gar abbrechen. Außerdem wird so ungleich mehr Schülerinnen und Schülern ermöglicht, höherwertige Abschlüsse zu erreichen. Daher fordert DIE LINKE die flächendeckende Errichtung von Integrierten Gesamtschulen und ein Lernen, das sich an den Fähigkeiten und Interessen der Schülerinnen und Schüler orientiert und niemanden ausgrenzt. Wir wollen das gegliederte Schulsystem überwinden, das Kinder ausgrenzt und ihnen ihr Recht auf Bildung verbaut.
Wichtig ist uns, dass kleine Klassen gebildet werden und ausreichend Lehrerinnen und Lehrer mit festen Arbeitsverträgen sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen eingestellt werden. Für diese Beschäftigten müssen aber die Bedingungen stimmen. Das bedeutet: DIE LINKE lehnt den Einsatz von Ein-Euro-Kräften an Schulen sowie schlecht bezahlte Zweit- und Werkverträge ab.
Wir fordern von der Landesregierung aus CDU und FDP, endlich ihre Blockadehaltung bei der Schaffung von Integrierten Gesamtschulen aufzugeben und den Willen der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler zu respektieren. Dieser geht eindeutig in Richtung einer integrativen und inklusiven Beschulung. Auch die in dieser Ratsperiode von uns auf den Weg gebrachte und in Kreyenbrück errichtete dritte IGS kann den Bedarf in Oldenburg nicht decken. 240
Schülerinnen und Schüler haben den gewünschten Platz an einer IGS im Jahr 2011 nicht erhalten können. Daher fordern wir hier in Oldenburg die Errichtung weiterer Integrierter Gesamtschulen.
Die „Oberschule“ ist für uns keine wirkliche Alternative zur Integrierten Gesamtschule. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Kooperation von Haupt- und Realschule, teilweise mit gymnasialem Zweig.
Eine unserer zentralen Forderungen ist die Rücknahme des Turbo-Abiturs. Dies wurde auch deswegen eingeführt, um den Integrierten Gesamtschulen die Attraktivität zu nehmen. Jugendliche und junge Erwachsene brauchen auf dem Weg zum Abitur aber auch Zeit für sich. Neben der Schule müssen Zeit und Raum für persönliche Interessen und private Kontakte verbleiben, und zwar ohne ständigen Zeit- und Leistungsdruck, der krank macht. Immer mehr Schülerinnen und Schüler leiden an psychosomatischen Stress-Erkrankungen wie dem Burnout-Syndrom oder Depressionen.
Freiräume ohne Leistungs- und Konkurrenzdruck sind wesentliche Grundvoraussetzungen bei der Entwicklung einer gesunden und starken Persönlichkeit, die Lust und Neugier am Lernen bekommt, soziale Kompetenzen entwickelt, sich im Leben behaupten und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen kann.
Daher fordern wir die Rücknahme des G8, eine Entzerrung der Lehrpläne, kleinere Klassen, mehr Lehrerinnen und Lehrer in Festanstellung und die Rücknahme der vorgeschriebenen Fünfzügigkeit für Integrierte Gesamtschulen. Schulen müssen als Ganztagsschulen mit einem attraktiven integrierten Freizeitangebot geführt werden.
Sichere und barrierefreie Schulwege – im Sommer wie im Winter
Die Sicherheit auf den Schulwegen muss allerhöchste Priorität haben. Dies gilt gerade auch im Winter bei Glätte und Schnee. Winter- und Streudienst müssen sichergestellt werden. Sicherheit auf Schulwegen darf niemals finanziellen Abwägungen geopfert werden.
Wir wollen in der ganzen Stadt kinderfreundlich ausgestattete barrierefreie Schulwege durch Tempo-30-Zonen mit Fußgängerüberwegen und klar erkennbaren Radfahrspuren. Dazu gehört auch, dass die Grün-Phasen an Ampeln so getaktet sind, dass für kleine Kinder mit kurzen Beinen ausreichend Zeit bleibt, die Straßen zu überqueren.

 

Keine Privatisierung im Bildungsbereich
DIE LINKE lehnt den Vormarsch privater Finanzinvestoren im Bildungsbereich ab. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Wir wollen ein von wirtschaftlichen Interessen unabhängiges Bildungssystem, das zu kritischem Nachdenken und Infragestellen befähigt. Die Öffnung von Schulen für wirtschaftliches Gewinnstreben (u.a. sog. PPP-Projekte) lehnen wir LINKE daher entschieden ab.
Regionale Wirtschaft und auch Verwaltung müssen Ausbildungsplätze schaffen
Jugendliche brauchen nicht nur eine Top-Bildung, sondern
auch ausreichend Freizeitangebote und Unterstützungsmöglichkeiten, um sich ausprobieren zu können und um in Berufsfelder hineinschnuppern zu können. Trotz „Ausbildungspakt“ bestehen nach wie vor ein Mangel an Ausbildungsplätzen und eine hohe Jugenderwerbslosigkeit. Wir sehen die regionale Wirtschaft in der Pflicht, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Schule und Wirtschaft sollten kooperieren, um Jugendlichen Einblicke in die Ausbildungsberufe zu gewähren und um ihnen bei der eigenen Berufsorientierung behilflich zu sein. Wir LINKE fordern die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze innerhalb der Verwaltung und in den von der Kommune beeinflussbaren Unternehmen.
11 Mit uns - Gewährung von Chancengleichheit muss früh beginnen. Ausbau von dringend benötigten Krippen-, Kita und Hortplätzen
Die ersten Lebensjahre sind besonders wichtig für die Ausbildung von kognitiven und emotionalen Fähigkeiten eines jeden Menschen. Kinder haben Rechte, vor allem ein Recht auf emotionale Zuwendung und eine altersgerechte Anregung der in ihnen liegenden Fähigkeiten. Daher fordern wir LINKE ein flächendeckendes Angebot an Kitas und Krippen, in denen Kindern dieses Recht gewährt werden kann. Wir wollen, dass Kinder unabhängig vom Geldbeutel oder dem Wunsch der Eltern – vor allem auch der Frauen – berufstätig zu sein, eine bestmögliche und altersgerechte individuelle Unterstützung erfahren. Die Entscheidung für ein Kind darf sich weder für Frauen noch für Männer als Hindernis für die berufliche Entwicklung auswirken. Wir LINKE wollen gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass Kinder kein Verarmungsrisiko darstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass zügig ein beitragsfreies und wohnortnahes Angebot von ganztägigen Krippen-, Kita- und Hortplätzen ausgebaut wird.
In Oldenburg besteht ein eklatanter Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder, insbesondere im Kleinkindalter. Für 472 Kinder gibt es nach den Sommerferien 2011 keinen Krippenplatz. Es zeichnet sich ab, dass dem ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Oldenburg kaum entsprochen werden kann. Darüber hinaus warten über 210 Kinder auf einen Kita-Platz. Nicht besser ist die Lage bei den Hortplätzen, da auch dort ein Fehlbedarf von ca. 200 Plätzen besteht. Durch die Einrichtung von offenen Ganztagsschulen kann der eklatante Fehlbedarf an Hortplätzen und Ganztagsbetreuung kaum abgefedert werden,
zumal diese Angebote erst ab 2012 geplant sind und nur sukzessive an Oldenburger Grundschulen umgesetzt werden können.
Diese defizitäre Lage im Bereich der Kleinkindbetreuung führt dazu, dass Eltern, Familien und Alleinerziehende in existenzielle Probleme geraten. Die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie wird in unserer Stadt praktisch unmöglich gemacht. Immer weniger Paare entscheiden sich dafür, Kinder zu bekommen. Den Fehlbedarfen kann nur abgeholfen werden, indem die benötigten Plätze in Oldenburg zügig flächendeckend ausgebaut werden.
Obwohl diese Probleme seit Jahren bekannt sind, wurden unsere Vorschläge und Anträge auf Einrichtung weiterer Betreuungsplätze von allen anderen Ratsfraktionen abgelehnt, angeblich weil kein Geld da sei. Dies ist nachweislich falsch. In unserem Land – immerhin einem der reichsten Länder dieser Erde – gibt es mehr als genug Geld. Es ist nur falsch verteilt. Wenn Milliarden in marode Banken, in Rüstung und in die Atomindustrie verpulvert werden, dann ist es nicht vermittelbar, warum für Bildung, Schulen, Universitäten sowie für Kinder und Jugendliche kein Geld da sein soll. Auch unsere Stadt steht finanziell sehr viel besser da, als den Einwohnerinnen und Einwohnern weiß gemacht werden soll, um die Streichkonzerte zu ihren Lasten zu legitimieren.
Oldenburg verfügt über mehrere Millionen Euro Mehreinnahmen auf Grund der neusten Steuerschätzungen, die im aktuellen Haushalt 2011 gar nicht dargestellt sind. Vor diesem Hintergrund sind die fehlenden Investitionen und Streichkonzerte auf dem Rücken der Familien und Kinder überhaupt nicht hinnehmbar.
Gutes Geld für gute Arbeit und unbefristete Arbeitsverhältnisse
Die Rahmenbedingungen in den Einrichtungen müssen auch für die pädagogischen Fachkräfte und Angestellten (wie z.B. Haushaltskräfte) stimmen. Krippen und Kitas wie auch Horte sind keine Verwahrungsanstalten für Kinder berufstätiger Eltern. Sie haben als kindgerechte Bildungsstätten ihren eigenen Wert für die Entwicklung der Kinder, in denen die Erzieherinnen und Erzieher wertvolle und wichtige Arbeit leisten. Sie sind Orte, an denen Kinder schon früh sprachliche und soziale Kompetenzen im Zusammensein mit anderen Kindern entwickeln können.
Die Anforderungen an die Fachkräfte sind enorm hoch, und das Berufsbild von pädagogischen Fachkräften hat sich stark verändert. Die in den Ländern eingeführten Bildungspläne müssen eingehalten und umgesetzt werden. Die individuelle Förderung der Kinder und Angebote in den verschiedenen Bildungsbereichen prägen mehr und mehr den Kita-Alltag. Hinzu kommt, dass die Fachkräfte in den Kitas seit Einführung des §8a SGB VIII im Jahr 2004 ebenfalls in der Verantwortung stehen, sich an der Abwehr von Kindeswohlgefährdung zu beteiligen. Die Arbeit der Fachkräfte besteht also zunehmend auch aus Dokumentieren, Reflektieren und Beobachten. Vielfach müssen diese hinzugekommenen Aufgaben neben der eigentlichen Arbeitszeit in den Kita-Gruppen erbracht werden, was faktisch zu zusätzlicher und zudem unbezahlter Arbeitszeit führt.
Gute Fachkräfte brauchen für gute Arbeit auch gutes Geld, damit sie in Würde leben können. Dann haben wir auch motivierte und engagierte Fachkräfte, die ihren Beitrag zur Betreuung und Bildung unserer Kinder leisten. Nur wenn dieser Beruf durch eine gute Entlohnung aufgewertet und attraktiv gemacht wird, werden sich auch Menschen für diesen Beruf entscheiden.
Wir fordern, dass in den Einrichtungen bei Ganztagsbetreuung auch weiterhin eine Haushaltskraft von der Stadt mit festem Arbeitsvertrag eingestellt und bezahlt wird und Vertretungsstunden der Fachkräfte nach Anfall berechnet werden. Wenn die Haushaltskräfte gestrichen werden, müssen die pädagogischen Fachkräfte, Erzieherinnen und Erzieher diese zusätzlichen Arbeiten übernehmen. Alternativ müssten die Einrichtungen selbst eine Haushaltskraft einstellen, und die Kosten dafür würden auf die Elternbeiträge umgelegt, was letztlich zu höheren Beiträgen für die Eltern führen würde.
Elternbeiträge – wenn, dann sozial gerecht und differenziert
Auf dem Weg hin zur Realisierung einer für Eltern beitragsfreien Ganztagsbetreuung ihrer Kinder müssen die Elternbeiträge sozial gerecht ausgestaltet werden, damit eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung nicht am Geldbeutel der Eltern scheitert.
Dazu gehört eine differenzierte Staffelung der Beiträge, die den finanziellen Gegebenheiten der jeweiligen Familien bzw. und Eltern gerecht wird. Alleinerziehende, einkommensschwache Familien sowie Familien mit mittlerem Einkommen müssen eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung in einer Einrichtung für ihre Kinder in Anspruch nehmen können.
Offene Kinder- und Jugendarbeit - Freizeitangebote für Jugendliche
Offene Kinder- und Jugendarbeit ist Bildungsarbeit und dementsprechend eine Pflichtaufgabe des Staates. Kommunen haben ausreichend Jugendzentren, Jugendtreffs und Spielparks bereit zu halten.
Unter den Streichkonzerten der Haushaltsmehrheiten aus SPD, Grünen und FDP sowie Grünen und CDU haben unter anderem die Freizeitangebote für Jugendliche und Kinder in Oldenburg gelitten. So lief das Projekt „Stadtteil für starke Kinder“ aus. Integrationsprojekten und Initiativen wird mit den Streichungen die Luft zum Atmen genommen.
Freizeit, Bildungs- und Beratungsangebote, wie sie beispielsweise Mädchen-Treff, Bekos oder Wildwasser anbieten, sind kaum noch aufrecht zu erhalten. Viele Einrichtungen reagieren mit kürzeren Öffnungszeiten und einem eingeschränkten Angebot.
Wir wollen eine bunte und vielseitige Stadt, mit einem großen Freizeit, Bildungs- und Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche. Personell sind die Einrichtungen mit qualifizierten und entsprechend ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszustatten. Hierbei unterstützen wir auch die Forderung des Stadtjugendrings und stellen entsprechende Personalkosten in unsere Haushaltsvorschläge ein.
Jugendkultur muss umfänglich gefördert, motiviert und unterstützt werden, braucht aber auch Freiraum ohne Verbote und Einmischung. Hierzu gehören u.a. auch geeignete und selbstverwaltete Flächen für Sprayerinnen und Sprayer, Plätze für Skaterinnen und Skater, Übungsräume für Musik, Tanz und Theater. Freizeitstätten und Jugendzentren müssen flächendeckend in allen Stadtteilen Angebote machen können. Hierzu müssen sie mit den erforderlichen Mitteln und dem nötigen Personal ausgestattet werden.
Investitionen, die unseren Kindern zugute kommen, sind der allerbeste Weg, um in die Zukunft zu investieren, damit aus der Übermorgenstadt nicht bald schon eine Stadt von vorgestern wird.
Spielplatz in der Innenstadt – Familienfreundliche (Innen-) Stadt
Die Oldenburger Innenstadt ist zunehmend geprägt durch Prestige- und Konsumobjekte. Die Innenstadt als öffentlicher Raum, der allen gehört und von allen diskriminierungsfrei nutzbar sein muss, ist ein wichtiger Treffpunkt und Raum für gesellschaftliches Leben und Zusammensein. Wir wollen keinen Zwang zum Konsum. Wir wollen Freizeitmöglichkeiten jenseits von Konsum. Hierzu gehört, dass der öffentliche Raum freundlich und offen gestaltet wird und Möglichkeiten zur Begegnung und Kommunikation schafft. Wir möchten mehr Innenstadtgrün und Bäume. Zudem möchten wir mehr Parkbänke und Sitzgelegenheiten, sowie einen schönen Innenstadtspielplatz*. Der jetzige „Spielplatz“, der neben der Parkhauszufahrt am Friedensplatz installiert wurde, ist lieblos und unzumutbar.

 

12 Mit uns - Verkehr heißt Grundrecht auf Mobilität
Verkehr geht alle an. Menschen müssen Entfernungen zur Arbeit, zur Ausbildung oder zu Freunden und Verwandten zurücklegen. Andererseits führt ein rasantes Verkehrswachstum zu immer größeren Umweltbelastungen. Verkehr bietet vielen Menschen Arbeit, sei es in der Produktion von Fahrzeugen, durch den Bau und den Betrieb der Verkehrswege oder im öffentlichen Verkehr.
Verkehrspolitik bewegt sich in einem Spannungsfeld, in dem die oft widerstreitenden Interessen aufeinandertreffen: Einwohnerinnen und Einwohner sind Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, vom Verkehr Belastete, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie und Verkehrsunternehmen.
Der motorisierte Individualverkehr führt zu anhaltender Belastung der Umwelt, einer Gefährdung des Klimas und zu unverhältnismäßig hohem Energieverbrauch. Notwendig ist deshalb eine Verkehrswende, die den Anteil des öffentlichen Verkehrs erhöht, die Möglichkeiten des Fahrradverkehrs ausweitet sowie den Fußgängerinnen und Fußgängern ausreichend Bewegungsraum lässt.
Mobilität ist für DIE LINKE ein Grundrecht und in modernen Gesellschaften unverzichtbar für die Teilnahme am öffentlichen und sozialen Leben. Mobilität ist nicht nur notwendig, um einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können, sondern auch eine wichtige Voraussetzung dafür, die verschiedenen kulturellen Angebote und Freizeitmöglichkeiten wahrnehmen zu können. DIE LINKE will diese Ziele mit einem wirksamen Klimaschutz verbinden.
DIE LINKE wird sich in den Kommunen für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik einsetzen. Dies beginnt schon bei
der Stadtplanung, die so zu gestalten ist, dass überflüssige Wege vermieden werden. Dies erfordert ausreichende Infrastruktureinrichtungen in den Stadtteilen und die Stärkung der Stadtteilzentren.
DIE LINKE will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einer echten Alternative zum Auto ausbauen.
DIE LINKE fordert:
- Die sternförmig angelegte Linienführung der VWG-Busse ist durch eine neue Linie zu ergänzen, die ringförmig die Stadtteile erschließt, ohne zu einem zentralen Umsteigeplatz fahren zu müssen.
- Strukturelle Mängel des ÖPNV sind zu beheben. Der Verkehr der VWG ist durch Vorrangschaltungen, Grüne Welle
und Busspuren zu bevorzugen.
- Durch eine Erhöhung der Taktzahlen, vor allem in den Abendstunden, soll der ÖPNV attraktiver werden.
- Wo der Bus nicht fährt, sollen ergänzend alternative Bedienungsformen wie Anrufsammeltaxen, Mini- und Rufbusse angeboten werden.
- Im Rahmen des VBN sind die Verbindungen in die Region auszubauen.
- Ein sicheres, engmaschiges Radwegenetz sowie die Förderung von „Bike&Ride“-Plätzen. An Knotenpunkten sollen überdachte Radabstellmöglichkeiten mit Servicestationen entstehen.
- Ein komfortables, sicheres und geschlossenes Fußwegenetz, das die Attraktivität des Zufußgehens erhöht.
Wir fordern: VWG-Tarife dürfen nicht weiter erhöht werden. Statt dessen fordern wir eine neue Tarifgestaltung bei der VWG, die einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung den Zugang zu mehr Mobilität ermöglicht. Unser Vorschlag ist, dass alle Inhaberinnen und Inhaber des „Oldenburg-Passes“, das sind alle, deren Einkommen so gering ist, dass sie wohngeldberechtigt sind, die Fahrangebote der VWG zum halben Preis nutzen können. Das wäre für die VWG und für die Stadt, die die Verluste der VWG ausgleichen muss, gar nicht mal besonders teuer, weil durch dieses Angebot viel mehr Menschen die Busse der VWG nutzen würden. Die Stadt Köln hat vorgemacht, dass ein solcher Sozialtarif funktioniert.
DIE LINKE fordert eine Entlastung des Autoverkehrs durch Querverbindungen der Stadtteile. Dies betrifft vorrangig Krusenbusch. Dieser Stadtteil ist durch einen Tunnel unter der Bahnstrecke mit den Stadtteil Kreyenbrück/Bümmerstede zu verbinden*. Auch die Stadtteile Wechloy und Bürgerfelde sind durch eine neue Straße über das Flughafengelände zu verbinden.
- Die geplante Neueröffnung eines Stadtteilbahnhofs in Wechloy ist ein richtiger Schritt. Ziel sollte es sein, das VWG-Netz durch weitere Stadteilbahnhöfe mit einer S-Bahn-Verbindung zu ergänzen, z.B. den Bahnhof Ofenerdiek wieder zu eröffnen*.
- Keine zusätzlichen Parkhäuser in der Innenstadt. Stellplatzverordnungen dürfen nicht einseitig den Bau neuer Parkhäuser, sondern müssen auch den Ausbau von Park and Ride, die Bereitstellung von Fahrradabstellanlagen und die Förderung des ÖPNV zum Ziel haben.
- Oldenburg verfügt über viele Eisenbahnschienen und hatte früher auch einmal Stadtteilbahnhöfe. Diese Infrastruktur sollte genutzt werden, um den Busverkehr durch eine S-Bahn zu ergänzen, die die Innenstadt schnell erreichbar macht.
- Wir wollen ein sicheres, engmaschiges Radwegenetz und mehr Parkgelegenheiten für Fahrräder.
- Fahrradstraßen sollen ins kommunale Verkehrskonzept integriert werden, etwa an Parallelstraßen zu Hauptverkehrsstraßen (z.B. Lindenstraße).
- Wir wollen durch ein komfortables, sicheres und geschlossenes Fußwegenetz die Attraktivität des Zufußgehens erhöhen. Bürgersteige sind an vielen Stellen zu schmal oder werden als gemeinsame Einrichtung mit Radwegen genutzt. Das wollen wir ändern, notfalls zu Lasten des Parkraumes für Autos. Positives Beispiel der Umgestaltung ist die Schützenhofstraße.
- An Ampelanlagen brauchen wir ein Rundumgrün für Fußgängerinnen und Fußgänger.
- Um individuelle Mobilität zu gewährleisten, unterstützen wir auch Mitfahrzentralen und Carsharing.
- Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Wasserwege. Ausbau eines Güterverkehrszentrums in oder bei Oldenburg (Sandkrug).
- Unterstützung von Verkehrsinitiativen (Z.B. VCD, Pro Bahn u.a.), die zu einer Verkehrswende beitragen wollen
- Verkehrsvermeidende Stadtplanung durch stärkere Verdichtung der Wohnviertel und Stärkung der Unterzentren in den Stadtteilen, um kurze Wege zu schaffen.
- Erleichterung des Verkehrs durch Umwandlung von Ampelkreuzungen in Kreisverkehre.
- Behindertengerechter Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen.
- Bei der Gestaltung der Fußgängerzone und bei Straßenbauten Berücksichtigung der Erkennbarkeit der Wege für Blinde.
Rat und Verwaltung müssen sich dafür einsetzen, dass die im Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port erwarteten über 80 Güterzüge nicht mitten durch die Stadt geführt werden. Nach der bisherigen Beschlusslage ist ja nicht mal der völlig unzureichende Lärmschutz finanziert. Eine Umgehungstrasse unterhalb des Autobahndammes der A29 auf westlicher Seite muss deshalb ernsthaft geprüft werden (Machbarkeitsstudie). Eine solche Trasse für den Güter- und den Personenverkehr würde schlagartig alle Bahnübergangsprobleme an der Alexanderstraße und in Ofenerdiek lösen. Wenn sich eine Umgehungstrasse nicht durchsetzen sollte, müsste auch in Ofenerdiek ein Tunnel* gebaut werden, um den höhengleichen Bahnübergang zu ersetzen.

 


13 Mit uns - Kultur für alle Kultur ist kein Luxus, sondern ein Stück Lebensqualität, das für alle Menschen gleich erreichbar sein muss. Ein breites kulturelles Angebot trägt dazu bei, die Phantasie der Menschen, ihre Kreativität und ihre Wertbilder und Denkmuster zu entfalten. Um vorhandene Kultur muss vor allem gerungen werden, um das Demokratische auszubauen. DIE LINKE fördert die unterdrückten und kleineren Kulturen, besonders die der Umwelt-, Friedens- und Sozialbewegungen, der Regionen und Stadtteile und viele andere Traditionen mit sich fremd anfühlenden Herkünften. Die Kommune hat Verantwortung dafür, dass Kulturgenuss erschwinglich ist. Die Kulturpolitik in den Kommunen muss veränderten Lebenswelten und Sozialstrukturen sowie dem demografischen Wandel gerecht werden. Aufgabe der Kommune ist es, die Vielfältigkeit von kulturellen Ausdrucksformen zu unterstützen und zu fördern. Dies gilt vor allem auch hinsichtlich der in unserer Stadt vorzufindenden Verschiedenartigkeit der Träger. Es gilt Räume für öffentlichen Diskurs und die Erprobung neuer Ideen zu schaffen. Eine lebendige Kulturszene ist auch ein Ausdruck für eine lebendige Kommune. Zukunftsfähige Kulturpolitik bedeutet neben dem Erhalt und Ausbau vorhandener kultureller Einrichtungen auch die Förderung neuer Kulturformen (z.B. Medienkunst), da diese aus einem modernen Leben nicht mehr wegzudenken sind. Die traditionelle Kulturpolitik fördert häufig einseitig das große Theater in der Stadt und hat für alternative Kulturprojekte wenig Geld übrig. Als Folge zwingt die "Finanznot" viele Kulturträger, der Verlockung des "Sponsorings" nachzugeben, damit die kulturelle Unabhängigkeit aufzugeben und zum Werbeträger zu werden. Die Kürzungen gegenüber der Kulturetage sind dafür ein Beispiel. DIE LINKE sagt: Kultur darf nicht dem marktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden. Wir fordern deshalb: - Erhalt und Ausbau vorhandener kultureller städtischer Einrichtungen und Pflege des kulturellen Erbes. Dazu gehört auch das Staatstheater. Oldenburg soll sein kollektives Gedächtnis erhalten und durch neue Denkanstöße lokale und regionale Identitäten stärken: Das Stadtmuseum und das Horst-Janßen-Museum, das Edith-Ruß-Haus, die Musikschule, die Büchereien, die KIBUM, die Arthothek, das Literaturbüro und die Archive (z.B. Medienbüro) sind zu erhalten und auszubauen. - Der Jugendkulturarbeit wie den theaterpädagogischen Stadtteilprojekten und dem Verein für Jugendkultur gilt unsere Unterstützung. Für Jugendliche und Kinder sollte der Besuch zu bestimmten Zeiten, z.B. an Wochenenden, kostenlos sein. In der heutigen Zeit ist die Vermittlung von Medienkompetenz unerlässlich. Jugendfreizeitstätten, Medienzentren und Schulen müssen auch Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien den Zugang zum Internet ermöglichen, dabei jedoch darauf achten, jede Einseitigkeit beim Medienkonsum zu verhindern. Auch die Arbeit mit verschiedenen Formen der neuen Medienkunst (in Zusammenarbeit mit dem Edith-Ruß-Haus) sollte den Jugendlichen ermöglicht werden. - Die Vielfalt von Teilkulturen muss als Bereicherung verstanden werden. Ein wesentlicher Bestandteil städtischer Kulturpolitik ist daher auch die Kulturarbeit der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner. Dies ist unbedingt zu berücksichtigen und einzubeziehen. Hierzu zählt auch die Schaffung kultureller Begegnungsstätten als Treffpunkt für Menschen unterschiedlicher Herkunft als Teil des Integrationsangebotes und kulturellen Austausches in unserer Stadt. Wir setzen uns für die finanzielle Unterstützung der freien Kulturträger ein, um ihre vertraglichen Absicherungen zu erhalten und um ihnen Planungssicherheit zu garantieren. Wir wollen: - die Sicherung der Theaterstätten Theaterhof 19, des Laboratoriums und der drei Träger des neuen Domizils Klävemannhalle (Theater Wrede, Blauschimmel und Ibis), - die Unterstützung kunstpädagogischer Einrichtungen wie der Kunstschule Klex und der Werkschule,
- die Sicherung des Cine K als Programmkino und des Vereins Werkstattfilm, - die Sicherung der Angebote der Literatur- und Musikszene wie des Musik- und Literaturhauses "Wilhelm 13", der Jazzmusikinitiative Oldenburg, des Jazzclubs Alluvium und des Musikprojektes "oh ton", - keine Kürzungen beim Kultursommer - die Sicherung von Oldenburg-1 als Bürgerinnen- und Bürgerfunk mit einer Ausweitung des Programms auch auf Stadtteilprojekte. Wir setzen Medienvielfalt gegen Monopolpresse. Oldenburg braucht keine kommerziellen Fernsehsender (NWZ oder EWE). DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass sich das Bahnhofsviertel zu einem kulturellen Quartier als integrativer Teil der Oldenburger Innenstadt entwickeln kann.
Kommunale Ausgaben für kulturelle Zwecke können zusätzlich aus der Beherbergungsabgabe finanziert werden.

 

14 Mit uns - Sport für alle
Sport ist Ausdruck der Selbstverwirklichung der Menschen und bedeutet neben Erhaltung und Festigung der Gesundheit, auch spielerisch nach besserer Leistungsfähigkeit zu streben und Geselligkeit mit anderen zu pflegen. Sport fördert Sozialkompetenzen und ist Bestandteil einer ganzheitlichen Entwicklung der Persönlichkeit.
Wir verfolgen das Ziel, das Sporttreiben für alle, die es wünschen, zu ermöglichen und jede Diskriminierung auszuschließen. Mit der Losung “Sport für alle” meinen wir, dass sportliche Angebote für Menschen aller Generationen,
gleichberechtigt für alle Geschlechter sowie für Menschen mit und ohne Behinderungen bereitstehen müssen. Eine
besondere Aufgabe besteht auch darin, Menschen mit Migrationshintergrund über sportliche Aktivitäten zu integrieren.
Möglichkeiten zum Sport treiben dürfen nicht durch übermäßig hohe finanzielle Hürden für die Menschen verschlossen werden, die über geringes Einkommen verfügen.
Die Organisierung der Gelegenheiten für sportliche Aktivitäten ist eine Aufgabe des Gemeinwohls, die durch die Kommune wahrzunehmen ist und nicht privatisiert werden darf. Eine besondere Bedeutung messen wir dem Freizeit- und Breitensport sowie dem Kinder- und Jugendsport bei. Kinder sollten in frühem Alter schwimmen lernen. Die Gelegenheit dazu darf nicht zu übermäßigen finanziellen Belastungen führen und damit zu einer sozialen Schranke werden. Über 100 Sportvereine bieten in Oldenburg nicht nur ein hervorragendes sportliches Angebot. Das entwickelte Vereinswesen erfüllt auch eine wichtige soziale Funktion. Dazu gehören auch die vielen Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die Woche für Woche Jungen und Mädchen trainieren und zu Wettkämpfen begleiten.
Eine zunehmende Bedeutung gewinnt der Freizeitsport außerhalb der Vereine. Auch hierfür müssen noch weitere Angebote geschaffen werden, z.B. Eisflächen für das Schlittschuhlaufen*, die einfach durch das Überfluten geeigneter Wiesen – außerhalb von Naturschutzgebieten - geschaffen werden könnten.
Wir fordern:
- den beschlossenen Sportentwicklungsplan umzusetzen und fortzuschreiben; dafür muss auch eine Planstelle geschaffen werden,
- Sportvereine, -gruppen und -initiativen, insbesondere mit einem hohen Anteil von Kindern, Jugendlichen und/oder sozial benachteiligten Mitgliedern, kontinuierlich finanziell zu fördern,
- Barrieren im Sport abzubauen und besonders den Behindertensport zu fördern,
- im Rahmen des Oldenburg-Passes Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen sportliche Aktivitäten gegen geringes Entgelt zu ermöglichen, z. B. Vereinsbeiträge zu bezuschussen,
- die Sport-Einrichtungen der früheren Bundeswehrstandorte am Fliegerhorst und in Donnerschwee ( u.a. Sportplatz Schlieffenstr.*) zu erhalten und der Allgemeinheit zugänglich zu machen,
- die Förderung eines Fußballstadions an der Weser-Ems-Halle sollte sich auf die Bereitstellung des städtischen Grundstücks beschränken,
- die Unterstützung der Sportvereine bei der Unterhaltung vereinseigener Anlagen,
- mindestens einmal im Jahr den Hallenbadbereich im OLANTIS für Schwimmwettkämpfe nationaler Bedeutung zur Verfügung zu stellen.*

 

15 Mit uns - für mehr kommunale Demokratie
DIE LINKE will direkte Demokratie, Partizipation und Transparenz durch die Öffnung von politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen, frühzeitige Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner durch Bürgerhaushalte ermöglichen.
Fast jeder Mensch lebt in einer Kommune und ist damit direkt und unmittelbar von der dort praktizierten Politik betroffen. Ein Großteil der Verwaltungsleistungen wird in der Kommune erbracht. Diese Leistungen sind in hohem Maße von den Politikerinnen und Politikern der kommunalen Ebene beeinflussbar. Auf dieser Ebene liegen die größten Potenziale für zivilgesellschaftliches Engagement, Partizipation und für aktives Mitgestalten.
In der Kommune erleben die Menschen alle Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung unmittelbar und lernen, wie Politik funktioniert.
Kommunalpolitik schafft Möglichkeiten, auf die eigenen Lebensbedingungen Einfluss zu nehmen und sich dabei mit den Interessen der verschiedenen sozialen und politischen Gruppen auseinanderzusetzen und neue Lebensformen zu erproben. Hier besteht die Chance, Räume zur politischen,
sozialen und kulturellen Selbstorganisation zu schaffen. Solche sozialen, kulturellen und politischen Handlungsräume sind die notwendigen Gegengewichte zu den derzeit dominierenden Machtstrukturen in Wirtschaft und Politik.

 

Bürgerhaushalt weiterentwickeln
Unsere Vision der Kommune ist die Solidarkommune, in der alle Projekte und Planungen im Vorfeld mit der
Öffentlichkeit entwickelt, beraten und dann entschieden werden. Deshalb haben wir in Oldenburg maßgeblich dazu beigetragen, den Bürgerhaushalt durchzusetzen. Diese Form der Konsolidierung unter Einbeziehung des
Sachverstandes der Einwohnerinnen und Einwohner mit
neuen Ideen und Konzepten sollte als Chance verstanden werden. Wir wollen dieses Instrument der Beteiligung der Oldenburgerinnen und Oldenburger an den politischen Entscheidungen in dieser Stadt gegen die bestehenden Angriffe verteidigen und weiterentwickeln. Uns ist wichtig: Bei
allen Beteiligungsprozessen ist darauf zu achten, dass nicht bestimmte Teile der Bevölkerung wie beispielsweise Migrantinnen und Migranten, Jugendliche Hochaltrige oder sozial Ausgegrenzte durch die Form des Verfahrens
ausgeschlossen werden. Das Verfahren muss so gestaltet werden, dass es für alle Menschen transparent und ansprechend ist. Die Verwaltung soll offensiv für den Bürgerhaushalt werben.

 

Neue Techniken nutzen
Mit den neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten stehen weitreichende neue technische Grundlagen und Voraussetzungen für die Mitberatung und Mitentscheidung öffentlicher Angelegenheiten zur Verfügung. Informationen über die eigenen Rechte sowie über die Möglichkeiten ihrer Realisierung müssen allgemein zugänglich werden. Vor allem aber bedarf es eines entsprechenden politischen Willens, die neuen Informationsmöglichkeiten auch breit und ungehindert zugänglich zu machen.

 

„Das gläserne Rathaus“
DIE LINKE will die Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Rates so ändern, dass optimale Bedingungen für die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen werden und die Stärkung der durch demokratische Wahlen gebildeten Organe gegenüber der Verwaltung erreicht wird. Wir wollen das „gläserne Rathaus“, also mehr Öffentlichkeit und Transparenz bei den kommunalen Entscheidungen. Wir fordern die Erleichterung des vorbereitenden Verfahrens bei Bürgeranträgen und Einwohnerbegehren und eine Begrenzung des Ausschlusses der Öffentlichkeit von Sitzungen auf zwingend vorgeschriebene Ausnahmefälle (Personalangelegenheiten, schutzwürdige wirtschaftliche Interessen).

 

StadtbezirksräteOldenburg ist eine der größten Städte Niedersachsens mit entwickelten Stadtteilen, die auch ein gewisses Eigenleben führen, eigene Stadtteilzentren und eigene Orte der Kommunikation und des gesellschaftlichen Lebens haben.
DIE LINKE will deshalb eine Diskussion mit dem Ziel anstoßen, auch in Oldenburg von der Bevölkerung gewählte Stadtbezirksräte einzuführen, die es in vergleichbaren Städten Niedersachsens (Hannover, Braunschweig, als Ortsräte in Göttingen) bereits gibt. Die Funktion der Stadtbezirksräte wird gegenwärtig in Oldenburg durch die Bürgervereine wahrgenommen. Deren Bedeutung soll nicht geschmälert werden. Als Sprecher der Stadtteile haben sie aber keine demokratische Legitimation.
DIE LINKE will für Oldenburg ein System entwickeln und mit den Einwohnerinnen und Einwohnern diskutieren, in dem sich nach der bestehenden Kommunalverfassung gewählte Stadtbezirksräte und Bürgervereine sinnvoll ergänzen.
Korruption schon im Ansatz bekämpfen
Wir kämpfen gegen Korruption. Politische Entscheidungen dürfen nicht gekauft werden können. Transparency International fordert seit Jahren die Einrichtung eines zentralen bundesdeutschen Korruptionsregisters, mit dessen Hilfe Unternehmen, die Bestechungsversuche unternommen haben, von künftigen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Die Korruption von politischen Parteien durch Spenden muss unterbunden werden. DIE LINKE nimmt keine Spenden von Unternehmen an und fordert das Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.
16 Mit uns - sozialer haushalten: Linke Finanzpolitik
Die kommunale Finanzsituation ist dramatisch. Die Überschuldung bewirkt, dass die Stadt Jahr für Jahr bei der Kommunalaufsicht um die Genehmigung ihres Haushalts betteln muss. Ihr verfassungsmäßig garantiertes kommunales Selbstverwaltungsrecht wird so immer mehr ausgehöhlt.
Seit Jahren kürzt die Stadt die Ausgaben für Personal und Investitionen. Dies wiederum führt zu dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Die dramatische Haushaltsentwicklung der Stadt ist zum weitaus überwiegenden Teil nicht selbst verschuldet. Sie ist vielmehr die Folge des Vollzugs von kommunalfeindlichen Bundes- und Landesgesetzen, verschärft durch den Einbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Allein im Zeitraum von November 2008 bis Sommer 2009 wurden auf der Bundesebene zehn Gesetzesvorhaben zur Steuerentlastung verabschiedet, die bis zum Jahr 2013 zu einer Mehrbelastung der niedersächsischen Kommunen von rund 1,9 Milliarden Euro führen werden. Mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung vom Dezember 2009 drohen den niedersächsischen Städten und Gemeinden bis zum Jahr 2014 weitere Steuerausfälle in Höhe von insgesamt ca. 870 Mio. Euro.
Die Landesregierung wiederum lässt darüber hinaus mit der Kürzung der Finanzzuweisungen des Landes an die Städte, Gemeinden und Landkreise im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von 580 Mio. Euro im Vergleich zu 2009 die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern.
Gleichzeitig zieht sich der Bund zunehmend aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurück und überlässt den Städten, Gemeinden und Landkreisen zunehmend deren Finanzierung. Das betrifft in erster Linie die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, die Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen und -Empfänger (KdU), die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen sowie die Kosten für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren.
Für die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise fordert DIE LINKE:
- Die bereits beschlossenen Steuersenkungen, die zu Mindereinnahmen der Kommunen geführt haben bzw. weiter führen werden, müssen zurückgenommen werden. Auf weitere Steuersenkungen muss die Bundesregierung verzichten.
- Die Gewerbesteuer steht den Kommunen zu. Die Gewerbesteuerumlage, mit der sich Bund und Länder an den kommunalen Einnahmen bedienen, muss deshalb abgeschafft werden.
- Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen sollte insgesamt erhöht und das Steueraufkommen der Städte und Gemeinden nachhaltig vergrößert werden. Vorrangig ist dabei, die Gewerbesteuer als wichtigste eigene Einnahme der Städte und Gemeinden mit Hebesatzrecht zu erhalten und zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Dadurch soll die hohe Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer verringert werden. Die entsprechend zu entrichtende Gemeindewirtschaftssteuer soll mit der jeweiligen Zahlung der Einkommenssteuer verrechnet werden.
Darüber hinaus soll die Bemessungsbasis der bisherigen Gewerbesteuer deutlich verbreitert werden.
Weiter fordern wir eine Reform der Grundsteuer, die es erlaubt, ökologisch unvernünftigen Umgang mit Bodenflächen steuerlich zu verteuern und eine bundesgesetzliche Regelung, die es den Kommunen erlaubt, mit Steuern steuernd auf unvernünftige Verbrauchsgewohnheiten Einfluss zu nehmen (z. B. durch eine Verpackungssteuer).
Aus Bundesmitteln soll auch eine kommunale Investitionspauschale gezahlt werden, um der Konjunktur einen Wachstumsimpuls zu geben und den bestehenden Investitionsstau aufzulösen.
Weiter fordern wir, dass alle gesetzlichen Einschränkungen aufgehoben werden, die es den Kommunen verbieten oder erschweren, selbst wirtschaftlich tätig zu sein und so eigene Einnahmequellen zu erschließen. Wichtig ist, dass der Privatisierungsdruck von den Kommunen genommen wird, damit die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, Konzessionsabgaben, Gewinnbeteiligungen und andere Einnahmen aus kommunalen Betrieben oder Beteiligungen zu erzielen.
Unter den Bedingungen, die die Kommunalpolitik vorfindet, wird häufig in den Gemeinden die eigene Finanzpolitik als alternativlos dargestellt. Trotz der gerade auch von uns immer wieder kritisierten Rahmenbedingungen ist dies tatsächlich fast nie der Fall. Ob und welche Investitionsvorhaben für Großprojekte getätigt werden, in welcher Höhe für repräsentative Ausgaben Geld verschleudert wird und in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen Wirtschaftsförderung gewährt wird, ist immer ein Entscheidungsprozess, der verschiedene Lösungen zulässt. Kommunale Finanzentscheidungen hängen häufig mit Umverteilungen öffentliche Gelder in private Taschen zusammen. Es besteht stets die Aufgabe, kritisch zu überprüfen, zu welchen Preisen städtische Grundstücke gekauft oder verkauft werden und offen zu legen, wer von diesen Entscheidungen im Einzelfall profitiert. Es ist nicht auszuschließen, dass wir unter dem anhaltenden Finanzdruck in den Kommunen auch dafür eintreten werden, den Hebesatz für kommunale Steuern (Grundsteuer und/ oder Gewerbesteuer) zu erhöhen.
DIE LINKE hat für die Einführung der Beherbergungsabgabe Druck gemacht, nachdem die Hoteliers durch die Bundesregierung um 12 % Umsatzsteuer entlastet wurden. Unsere Forderung nach einem Steuersatz von 5 % wurde durch die Fraktionen von SPD und Grünen nur zur Hälfte erfüllt. Wir sehen deshalb in diesem Bereich noch Spielraum.
DIE LINKE fordert außerdem, das systematische Leerstehenlassen von Wohnraum oder von gewerblichen Immobilien in zentraler Lage (Beispiel: früheres Wall-Kino) zu besteuern. Mit der Leerstandssteuer kann gestaltend auf die Stadtentwicklung und den Wohnungsbestand Einfluss genommen werden. Wo Eigentümer ihr sozialwidriges Verhalten nicht einstellen wollen, können auch zusätzliche Einnahmen erzielt werden.
DIE LINKE schaut also vorrangig auf die Einnahmeseite des Haushalts. Soziale Aufgaben, Kultur, Umwelt und Bildung dürfen nicht einer Rotstiftpolitik zum Opfer fallen, die im Gewand der Haushaltskonsolidierung daherkommt.

 

Mit * gekennzeichnet bedeutet, dass DIE LINKE hier Forderungen aus dem aktuellen Bürgerhaushalt aufgegriffen hat.
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