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Aktuelle News
02.06.2017
Haus der Jugend am Standort von Finckh Staße erhalten und Räumlicheiten für Jugendarbeit erweitern

Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten, das den Erhalt der Gebäude vorsieht unter Beibehaltung und Ausbau der jetzigen Nutzung durch den Stadtjugendring.Das Haus der Jugend ist jetzt schon zu klein für die Jugendarbeit der Verbände und würde sich durch die Vorstellung der Verwaltung noch reduzieren.
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29.05.17
Änderungsantrag zur Ansiedlung eines Gartenfachmarktes

Der vorliegende Antrag zur erneuten Auslegung der 71. Änderung des Flächennutzungsplanes 96 und zur Änderung des Bebauungsplans S-709 werden in der vorliegenden Form nicht beschlossen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, eine überarbeitete Fassung dieser Bauleitpläne zu fertigen, die zum Inhalt hat, die Verkaufsfläche des vorgesehenen Gartenfachmarktes auf 11.000 qm zu begrenzen und für die zentrenrelevanten Randsortimente ein Obergrenze von 500 qm festzulegen.
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13.03.2017
Bürokratische Hindernisse beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge

Wir stellen den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen: Resolution Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, das Verfahren des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen zu beschleunigen und bürokratische Hindernisse abzubauen. Begründung:
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Aktuelle News
10.06.2017
Verwendung von Mehreinnahmen

Unseriös und politisch auch nicht wünschenswert ist Baaks Forderung, bis zum Jahre 2030 die Nettoneuverschuldung komplett zu stoppen. Wir plädieren dafür, mit den Mehreinnahmen von 6,47 Mio. im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner politisch verantwortlich umzugehen. Jetzt ist endlich Gelegenheit, die finanziellen Mittel einzusetzen, um die dringend benötigten Krippenplätze zu schaffen.
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Aktuelle News
14.07.2017
Die nächste Sitzung der Gruppe Die LINKE./ Piratenpartei ist am 14.07.2017

Die nächste Gruppensitzung findet am 14.07.2017 um 20.00 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses, Markt 1 statt.
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