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Aktuelle News
02.06.2017
Haus der Jugend am Standort von Finckh Staße erhalten und Räumlicheiten für Jugendarbeit erweitern

Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten, das den Erhalt der Gebäude vorsieht unter Beibehaltung und Ausbau der jetzigen Nutzung durch den Stadtjugendring.Das Haus der Jugend ist jetzt schon zu klein für die Jugendarbeit der Verbände und würde sich durch die Vorstellung der Verwaltung noch reduzieren.
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29.05.17
Änderungsantrag zur Ansiedlung eines Gartenfachmarktes

Der vorliegende Antrag zur erneuten Auslegung der 71. Änderung des Flächennutzungsplanes 96 und zur Änderung des Bebauungsplans S-709 werden in der vorliegenden Form nicht beschlossen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, eine überarbeitete Fassung dieser Bauleitpläne zu fertigen, die zum Inhalt hat, die Verkaufsfläche des vorgesehenen Gartenfachmarktes auf 11.000 qm zu begrenzen und für die zentrenrelevanten Randsortimente ein Obergrenze von 500 qm festzulegen.
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13.03.2017
Bürokratische Hindernisse beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge

Wir stellen den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen: Resolution Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, das Verfahren des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen zu beschleunigen und bürokratische Hindernisse abzubauen. Begründung:
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Aktuelle News
13.07.2017
Gegen Ausweitung der Koordinierungsstelle auf Linksextremismus

Die Gruppe Die Linke./Piratenpartei spricht sich gegen die Vorschläge der CDU-Fraktion und der Gruppe WFO-LKR aus, die Arbeit der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt gegen Linksextremismus auszuweiten. Wir haben in Oldenburg und auch insgesamt in Deutschland kein Linksextremismus-Problem. Die Krawalle in Hamburg während des G20-Gipfels wurden von Kriminellen ausgeübt
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Aktuelle News
09.08.2017
Die nächste Sitzung der Gruppe Die LINKE./ Piratenpartei ist am 9.08.2017

Die nächste Gruppensitzung findet am 9.08.2017 um 20.00 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses, Markt 1 statt.
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