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Abwahl Schwandner
Mitteilung vom: 15.07.2008


Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg


                                                                15.7.08

Presseerklärung:

Stadt muss gestaltend auf EWE Einfluss nehmen, OB Schwandner ist dafür
ungeeignet.

Der Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverband Verband, dem die Stadt bislang mit 11,5 % angehörte, hat seinen früheren E.ON-Anteil von 26 % an EnBW mit einem Mehrerlös  von 1,35 Mrd. € verkauft. Der Mehrerlös, der für den  städtischen Anteil immerhin 155 Mio. Euro ausmacht, fließt jedoch nicht in den städtischen Haushalt. Er wird vollständig durch eine Kapitalerhöhung in das neue Unternehmen reinvestiert, um die ehrgeizigen Pläne von Herrn Brinker und der EnBW zu verfolgen und u.a. im Ausland  den  "global player" zu spielen. Der Mehrerlös  hätte wenigstens teilweise den Kommunen zur Verfügung gestellt werden können, um die überschuldeten Haushalte zu sanieren. Jetzt stellt sich die Situation für Oldenburg so dar, dass die Stadt praktisch 155 Mrd. Euro in ein Unternehmen investiert hat, an dem sie jetzt nur noch zu 8 % beteiligt ist und dabei auf die Verwendung dieser
Investition jeden Einfluss aufgegeben hat.Die Tochter EWE scheint sich gegenüber der Mutter Stadt Oldenburg  immer
mehr zu verselbständigen. OB Schwandner als Vertreter der Stadt im Verbandsausschuss hat versagt. Er übt keinen kritischen Einfluss aus. Er hat nicht die Interessen der Stadt als Miteigentümer im Auge, statt dessen billigt er vorbehaltlos die von EWE-Chef Brinker verfolgte Unternehmensstrategie. Ein Verwendung des Mehrerlöses im Interesse der Region, auch für die Förderung regenerativer und umweltschonender Technologien, z.B. Förderung von Kraft-Wärme-Koppelungen, wäre viel wichtiger als eine mit der EnBW geplante weitere Ausweitung des Unternehmens in die Türkei.
Die Stadt muss endlich gestaltenden Einfluss auf die EWE ausüben. Mit OB Schwandner als Vertreter im Verbandsausschuss des Verbandes der Nord-West-Kommunen und im Aufsichtsrat der EWE scheint das nicht möglich zu sein. Die Fraktion die Linke wird deshalb für die nächste Ratssitzung seine Abwahl beantragen.

 


Hans-Henning Adler
Fraktionsvorsitzender

 

 

 


 

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