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Antrag vom: 02.06.2017
Haus der Jugend am Standort von Finckh Staße erhalten und Räumlicheiten für Jugendarbeit erweitern

Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten, das den Erhalt der Gebäude vorsieht unter Beibehaltung und Ausbau der jetzigen Nutzung durch den Stadtjugendring.Das Haus der Jugend ist jetzt schon zu klein für die Jugendarbeit der Verbände und würde sich durch die Vorstellung der Verwaltung noch reduzieren.

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Antrag vom: 29.05.17
Änderungsantrag zur Ansiedlung eines Gartenfachmarktes

Der vorliegende Antrag zur erneuten Auslegung der 71. Änderung des Flächennutzungsplanes 96 und zur Änderung des Bebauungsplans S-709 werden in der vorliegenden Form nicht beschlossen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, eine überarbeitete Fassung dieser Bauleitpläne zu fertigen, die zum Inhalt hat, die Verkaufsfläche des vorgesehenen Gartenfachmarktes auf 11.000 qm zu begrenzen und für die zentrenrelevanten Randsortimente ein Obergrenze von 500 qm festzulegen.

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Antrag vom: 13.03.2017
Bürokratische Hindernisse beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge

Wir stellen den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen: Resolution Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, das Verfahren des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen zu beschleunigen und bürokratische Hindernisse abzubauen. Begründung:

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Antrag vom: 17.02.2017
Haushaltsrede 2017

Wir reden über einen Haushalt der Stadt, der einen Umfang von rd. einer halben Milliarde Euro hat. Gemessen an dem Überschuss von 3 Millionen sind die Änderungsanträge von SPD und Grünen mit insgesamt 450.000,- € aber ausgesprochen dürftig. Die Änderungslisten von CDU, FDP und Alfa sind noch geringer. Unser Haushaltsansatz, der von Mehrausgaben in Höhe von 2,1 Millionen im Ergebnishaushalt ausgeht, hinterlässt immerhin noch eine 1 Million Überschuss. In Oldenburg besteht aber ein dringendes Bedürfnis die vorhandenen Gestaltungsspielräume zu nutzen: Das größte soziale Problem in Oldenburg ist der Wohnraummangel. Wir haben deshalb zusätzlich 500.000,- € für die Wohnbauförderung in den Finanzhaushaltsentwurf unserer Gruppe eingestellt. Insgesamt muss ich feststellen, dass unsere abweichenden Vorstellungen zum Haushaltsentwurf von SPD und Grünen doch zu erheblich sind, so dass wir deren Vorschlag nicht zustimmen können. Wir sagen deshalb nein zu einem Haushalt der Kleinmütigkeit und Zaghaftigkeit gegenüber den Anforderungen einer gestaltenden Politik.

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Antrag vom: 5.12.2016
Einführung eines wirklich freien und flächendeckenden WLAN in der Oldenburger Innenstadt

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Oldenburg fordert die Verwaltung auf, innerhalb von sechs Monaten ein Konzept zu entwickeln, freies WLAN in der Oldenburger Innenstadt so schnell wie möglich flächendeckend einzuführen. Der Zugang soll ohne zeitliche Begrenzung und kostenfrei möglich sein. Das Konzept soll in Kooperation mit Freifunk Nordwest erfolgen.

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Antrag vom: 8.08.2016
Informationsfreiheitssatzung

Wir stellen den Antrag, eine Informationsfreiheits-und Transparenzsatzung für die Stadt Oldenburg zu beschließen. Die Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei hat bereits auf mehreren Sitzungen des Allgemeinausschusses das Thema angesprochen. Die Verwaltung hatte zugesagt, einen Satzungsentwurf vorzulegen. Trotz mehrfacher Erinnerungen ist dies bis heute nicht geschehen, deshalb hat die Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei selbst eine Satzung ausgearbeitet.

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Antrag vom: 05.06.2016
Gruppe LINKE/ Piraten schlägt Einwohnerforen für Oldenburg vor

Dazu stellen wir den Antrag, den folgenden Beschluss zu fassen: Mit dem 1.1.2017 werden in Oldenburg Einwohnerforen eingerichtet, um ein umfassendes System von Einwohnerbeteiligung in den Stadtteilen zu ermöglichen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen rechtzeitig zu erledigen. Der anliegende Entwurf einer Geschäftsordnung orientiert sich weitgehend an der GO der Stadt Osnabrück für die dort schon seit Jahren in den Stadtteilen bestehenden Bürgerforen.

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Antrag vom: 13.06.2016
Erhalt der Stadttombola

Wir fragen ob die Verwaltung Möglichkeiten zum Erhalt der Stadttombola sieht.

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Antrag vom: 16.05.2016
Ächtung des Mißbrauchs von Werverträgen

Die Verwaltung wird beauftragt einen Entwurf zu erarbeiten durch den die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen zum Ausschlussgrund für die Wirtschaftsförderung erklärt wird.

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Antrag vom: 20.04.16
Freies W-LAN in Oldenburg

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit dem Verein Freifunk Nordwest e.V. und dem City-Management die technischen Voraussetzungen (Router und Software) dafür zu schaffen, dass in der Fußgängerzone ein Netz von Zugangspunkten (Hotspots) und zusätzlich in den Stadtteilzentren weitere Zugangspunkte geschaffen werden, die es ermöglichen, ohne Anmeldung und ohne finanzielle oder andere Hindernisse an den genannten Orten für die Einwohner und Besucher der Stadt freien Zugang zum Internet zu finden.

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Antrag vom: 02.02.2016
Mietpreisbremse für Oldenburg

Die Gruppe Die LINKE/ Piraten stellt folgenden Antrag:Der Rat der Stadt Oldenburg fordert die Landesregierung auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen durch Rechtsverordnung nach § 556 d BGB die Stadt Oldenburg als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen

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Antrag vom: 27.11.2015
Öffentlichkeit der Erörterung zum Planfeststellungsantrag

Für die Ratssitzung am 30.11.2015 beantrage ich den Tagesordnungspunkt: Öffentlichkeit der Erörterungen zum Planfeststellungsantrag für die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1) zu behandeln. Hierzu stellen wir den Antrag, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird aufgefordert, die für die Zeit vom 02.12.2015 bis 12.01.2016 geplanten Erörterungen so durchzuführen, dass alle Einwohner der Stadt die Möglichkeit haben, an diesen Erörterungen teilzunehmen.

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Antrag vom: 27.09.2015
Ergänzungsantrag Flüchtlinge in Oldenburg

In der Bevölkerung ist der Gedanke einer zu lebenden Willkommenskultur offensichtlich weit verbreitet. Dies wird aber nur so bleiben, wenn die bestehenden sozialen Probleme in der Stadt konsequent angegangen werden und vor allem die Anstrengungen erhöht werden, die angespannte Wohnsituation der Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern und die Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus deutlich zu erhöhen.

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Antrag vom: 16.09.15
Oldenburg TTIP-freie Stadt

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und insbesondere auch TiSA gefährden die Organisationsfreiheit von Kommunen stark, erklären auch die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen. „Freihandelsabkommen bergen […] erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden.

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Antrag vom: 20.07.2015
Änderungsantrag Bürgerbeteiligung in den Stadtbezirken TOP 12.3 Ratssitzung

Im Jahr 2016 wird ein BürgerForum zum Thema „Mehr Demokratie“ durchgeführt, in dem die interessierte Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung gemeinsam Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung in Oldenburg diskutiert und entwickelt. Vorgestellt werden dazu bereits bestehende Konzepte aus anderen Kommunen und Städten unter Einschluss der Regelungen mit Stadtbezirksräten wie in Hannover und Braunschweig oder mit Ortbeiräten wie in Göttingen und Wolfsburg. Auch die Erfahrungen mit dem „Osnabrücker Modell“ sollen erörtert werden.

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Antrag vom: 25.06.15
Bedingungen für die Nutzung des Klosterblankenburg als zentrale Erstaufnahmeeinrichtung

In der Vergangenheit stand das Kloster Blankenburg symbolisch für eine inhumane Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, die keinerlei integrative Zielsetzungen verfolgte. Weitgehend isoliert und unter extrem schlechten räumlichen Bedingungen waren zeitweilig über 1000 Flüchtlinge in Blankenburg untergebracht. Um den zu Recht bestehenden Bedenken gegenüber einer neuen Nutzung des Kloster Blankenburg zu begegnen, ist eine weitgehende Transparenz und eine umfassende Einbeziehung der Träger und Projekte der Flüchtlingsarbeit notwendig.

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Antrag vom: 26.06.2015
Änderungsantrag Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

Kompromissvorschlag:In Hinblick auf das gesundheitliche Wohl der Bevölkerung und aus ökologischen sowie städtebaulichen Aspekten halten wir baldige verkehrstechnische Maßnahmen zum Schutz vor Emissionen wie Lärm und Feinstaub für dringend erforderlich. Die Einführung von Tempo 30 in bestimmten Abschnitten im Hauptverkehrsstraßennetz halten wir für ein effektives und kosteneffizientes Mittel, das zentraler Bestandteil Lärmaktionsplans sein sollte weshalb wir zusätzlich die Aufnahme der stark mit Emissionen belasteten Nadorster Straße vorschlagen.

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Antrag vom: 11.06.2015
Abführungspflicht des Oberbürgermeisters von Aufsichtsratvergütungen bei der EWE AG

Die Ankündigung des amtierenden Oberbürgermeisters die demnächst an ihn von der EWE gezahlten 20.000 € „zu spenden“, löst das Problem nicht. Es kann nicht hingenommen werden, dass er das Problem mit einer Spende löst, um sich dann gegenüber einer wohltätigen Organisation als großzügiger Gönner darstellen zu können und überdies auch noch den Steuervorteil einer Spende in Anspruch zu nehmen, obwohl er - wie sein Vorgänger - gegenüber der Stadtkasse zur Rückzahlung verpflichtet wäre.

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Antrag vom: 29.05.2015
Dringlichkeitsantrag Streik der ErzierInnen und SozialarbeiterInnen

Der Oberbürgermeister soll sich in der Tarifauseinander-setzung zwischen den Kommunen und der Gewerkschaft ver.di über den Sozial- und Erziehungs-dienst beim kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen für ein verhandlungsfähiges Angebot der kommunalen Arbeitgeber mit dem Ziel eines Tarifabschlusses, der eine deutliche Verbesserung der Entlohnung im Sozial- und Erziehungsdienst beinhaltet, einzusetzen.

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Antrag vom: 22.04.2015
Umgestaltung der Klävemann-Stiftung

Angesichts der bevorstehenden Änderungen der Stiftungssatzung der Klävemann-Stiftung bekräftigt der Rat, dass der Wille der Stifter für Menschen mit geringem Einkommen preiswerten Wohnraum bereitzustellen, erhalten bleibt, dass es keine Diskriminierungen geben darf und dass ab sofort der Mieterbeirat einzubeziehen ist.

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Antrag vom: 10.12.2014
Schulentwicklungsplan Stadt Oldenburg 2016-2030

Dazu stellen wir den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Jahr einen verbindlichen Schulentwicklungsplan 2016 - 2030 für die allgemeinbildenden Schulen sowie berufsbildenden Schulen auszuarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Einbezogen werden in die Entwicklung alle relevanten Akteure wie Vertreter_innen des Rates, der Schulen, der Elternschaft, der Universität, der Landesschulbehörde und Gremien wie u. a. der AG Inklusion an Oldenburger Schulen

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Antrag vom: 6.10.2014
Städtischer Fonds zur Förderung zusätzlicher Wohnungen aus dem Gebäudebestand


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Antrag vom: 15.09.2014
Verurteilung des Brandanschlages auf die Haci-Bayram-Moschee

Der Rat der Stadt Oldenburg verurteilt den Brandanschlag auf die Haci-Bayram-Moschee auf das Schärfste. Dieser Anschlag verstößt gegen die aufklärerischen und emanzipatorischen Grundlagen eines zivilisierten Miteinanders in dieser Stadt. Der Rat spricht daher der DITIB-Gemeinde sein Mitgefühl und seine Solidarität aus. Der Rat der Stadt Oldenburg fordert die vollständige Aufklärung des Brandanschlages.

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Antrag vom: 22.07.2014
Änderungsantrag Bahn

1. Die Stadt fordert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf, ein tragfähiges Gesamteisenbahnkonzept für den Raum Oldenburg (ehemaliger Bezirk Weser-Ems) zu erarbeiten, mit dem geklärt wird, welche zusätzlichen Strecken ggf. zweispurig ausgebaut und elektrifiziert werden

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Antrag vom: 07.05.2014
Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Antrag: 1. Der Rat der Stadt Oldenburg fordert das Europäische Parlament auf, dem Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), solange nicht zuzustimmen bis gesichert ist, dass die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge nicht dadurch gefährdet werden können.

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Antrag vom: 03.02.2014
Nutzer_Innenfreundliche homepage der Stadt

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Website der Stadt Oldenburg den Ansprüchen einer digitalen Demokratie entsprechend umzugestalten. Ziel ist die Optimierung der Internetpräsenz der Stadt in Hinsicht auf mehr Möglichkeiten zur Online-Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz, leichtere Zugänglichkeit der Daten und verbesserte Bedienbarkeit.

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Antrag vom: 03.02.2014
Ergänzungsantrag Flüchtlingsunterkünfte

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung eines runden Tisches ein „Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen der Stadt Oldenburg“ auszuarbeiten. Neben Vertreter_innen des Rates sollen dem runden Tisch alle relevanten Initiativen und NGOs angehören

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Antrag vom: 06.12.2013
Ratsantrag zu NSA und Snowden

Beschlussantrag:Der Rat der Stadt Oldenburg erklärt sich solidarisch mit Edward Snowden in seinem Engagement für die Wahrung der informationellen Freiheit.

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Antrag vom: 27.11.13
Schändung der Jüdischen Friedhofs aufs schärfste verurteilt

Der Rat Stadt Oldenburg verurteilt mit tiefer Abscheu die erneute Schändung des jüdischen Friedhofs in Oldenburg. Es handelt sich um einen Anschlag gegen das jüdische Leben in Oldenburg, den wir nicht dulden

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Antrag vom: 13.11.2013
Bahnumgehung auf Varianten prüfen

Kommt die vom Architekten Blenk vorgeschlagene Trasse für einen Anschluss der Umgehungstrasse an die Eisenbahnlinie nach Osnabrück als mögliche Alternative zum Ausbau der Hemelsbäker Kurve in Betracht?

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Antrag vom: 10.11.2013
Akteneinsicht dezentrale Unterkunftskostengewährung Asylbewerber

die Gruppe Die Linke./Piratenpartei beantragt zur nächsten Sitzung des Rates Tagesordnungspunkt Akteneinsicht in Unterlagen des Sozialamtes

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Antrag vom: 16.09.2013
Verwaltungsrichtlinie des Job-Centers zur Unzumutbarkeit von Beschäftigungen unter 8,50 Euro pro Stunde

Die Vertreter der Stadt in der Trägerversammlung und im Beirat des Job-Centres werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von aufzunehmender Arbeit nach §10 SGB II nur solche Arbeiten von den Arbeitssuchenden aufgenommen werden müssen, die einen Untergrenze von 8,50 € brutto pro Stunde nicht unterschreiten

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Antrag vom: 12.08.2013
Linke fordert 30% Sozialwohnungen bei größeren Neubauvorhaben (Hamburger Modell)

Die Gruppe die Linke / Piratenpartei fordert Oldenburger Bündnis zur Förderung des Wohnungsbaus. Bei allen zukünftigen größeren Bauprojekten soll eine Quote von mindestens 30 % für den sozialen Wohnungsbau durchgesetzt werden.

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Antrag vom: 12.08.2013
Oldenburg braucht eine Informationsfreiheitssatzung

Die Verwaltung soll beauftragt werden, für die Stadt Oldenburg den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung auszuarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die LINKE / Piratenpartei legt einen Vorentwurf vor.

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Antrag vom: 20.06.2013
Beteiligung der Politik bei den Bietergesprächen im Auswahlverfahren Konzessionsvergabe Strom /Gasnetze

Vertreter des Stadtrates sollen daran beteiligt werden. Jede Fraktion bzw. Gruppe soll einen Vertreter bzw. eine Vertreterin benennen.“

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Antrag vom: 22.05.2013
Mindestlohn bei städtischen und städtisch beeinflußten Unternehmen

Der Rat beschließt die folgende Allgemeine Verwaltungsrichtlinie: Für alle Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und allen Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, gilt, dass den abhängig Beschäftigten der jeweils gültige Tariflohn zu zahlen ist, mindestens aber ein Stundenlohn von 8,50 Euro.

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Antrag vom: 17.04.2013
Linke fordert Arbeitnehmermitbestimmung

Arbeitnehmermitbestimmung in der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg m.b.H.

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Antrag vom: 15.04.2013
Beratende Mitglieder im Kulturausschuss

Der Kulturausschuss soll 5 beratende Mitglieder haben. Die beratenden Mitglieder sollen nach Möglichkeit die Bereiche Musik, bildende Kunst, darstellende Kunst (Wort/Theater), Film und neue Medien repräsentieren.

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Antrag vom: 1.02.2013
Strompreiserhöhungen bekämpfen


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Antrag vom: 23.09.12
Rat verurteilt fremdenfeindliche Homepage der NPD


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Antrag vom: 10.09.2012
konsultative Bürgerbefragung Bahnumgehungstrasse

Die Gruppe die LINKE. / Piratenpartei beantragt eine Einwohnerbefragung nach § 35 NKommVG durchzuführen, ob die BürgerInnen eine Ertüchtigung der bestehenden Strecke mit Lärmvorsorgemaßnahmen oder eine Umgehungstrasse entlang der Autobahn A29 befürworten.

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Antrag vom: 13.07.12
Änderungsantrag Windeltonne

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Windelrabatts zu prüfen

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Antrag vom: 12.07.12
Altpapiersammlung 2014


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Antrag vom: 20.06.12
Siedlung Brokhausen


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Antrag vom: 18.05.12
Inklusion Gehörlose


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Antrag vom: 21.05.12
Vergleichsvereinbarung Bahnklage


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Antrag vom: 21.05.12
Leitlinien Kunst


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Antrag vom: 4.05.12
Nachnutzung JVA, Gerichtsstraße


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Antrag vom: 19.03.12
Filmfestförderung


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Antrag vom: 28.2.12
Abgeordnetenwatch.de


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Antrag vom: 26.2.12
Änderungsantrag Gutscheinsystem


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Antrag vom: 22.2.12
Einrichtung eines Antifa-Fonds


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Antrag vom: 22.2.12
Resolution zur Abschaffung des Gutscheinsystems


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Antrag vom: 21.2.12
Bürosituation der Ratsfraktionen


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Antrag vom: 13.2.12
Informationen zu Windkraftanlagen


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Antrag vom: 15.02.2012
Änderungsantrag zum ersten Energiepolitischen Arbeitsprogramm InEKK

Die Stadt soll den Bau von Blockheizkraftwerken fördern und hierfür Beratungsdienstleistungen anbieten.

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Antrag vom: 10.2.12
Umbenennung Hedwig-Heyl- Str.


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Antrag vom: 10.2.12
Flut von Gutachten begrenzen

Es häufen sich Planungsverfahren in denen die Stadt Oldenburg Beratungsleistungen oder Gutachten in Auftrag gibt.Wir wollen den Einkauf von Beratungsleistungen auf ein angemessenes Maß begrenzen.

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Antrag vom: 16.12.11
Autofreier Sonntag 2012


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Antrag vom: 16.12.11
Hundesteuersatzung


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Antrag vom: 16.12.11
Satzungsänderung Obdachlosenunterkunft


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Antrag vom: 5.12.2011
Verurteilung des neonazistischen Terrors


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Antrag vom: 05.12.11
Vergabe begleitendes Verfahren BBSIII an Rechtsanwaltskanzlei

Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau hat beschlossen, für den Neubau der BBS 3 einer Rechtsanwaltskanzlei den Auftrag für die juristische Begleitung des Verfahrens zu erteilen. Wie rechtfertigt sich diese Auftragsvergabe?

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Antrag vom: 05.12.11
Erhöhung Eintrittspreise Bäder

Die Vertreter des Rates in der Gesellschafterversammlung der Bäderbetriebsgesellschaft sollen angewiesen werden, einer Erhöhung der Eintrittspreise nicht zuzustimmen.

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Antrag vom: 03.11.2011
Ratsantrag: Unterversorgung mit Lehrerstunden an IGS Kreyenbrück


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Antrag vom: 12.09.11
Übertragungsvermerk


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Antrag vom: 20.06.11
Wohungsbauförderungsprogramm


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Antrag vom: 26.04.2011
EWE diskriminierungsfreies Konzessionsvergabeverfahren

Der Oberbürgermeister wird beauftragt ,ein Gutachten in Auftrag zu geben, welches die Stadt instand setzt, die Wirtschaftlichkeit des käuflichen Erwerbes der Netze und die Gründung eigener Stadtwerke zu berechnen

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Antrag vom: 26.03.11
Rückzahlungsverpflichtung der EWE


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Antrag vom: 14.03.11
Verträge mit Trägern von KiTas


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Antrag vom: 14.02.11
Satzung für eine Beherbergungsabgabe


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Antrag vom: 14.02.11
Neuregelung der Sportwettkampftage im OLantis


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Antrag vom: 6.12.10
Beherbergungsabgabe


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Antrag vom: 5.11.10
Kein EWE-Fernsehen zulassen


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Antrag vom: 5.11.10
Tagesordnungspunkt: Berichte aus städtischen Beteiligungen


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Antrag vom: 4.11.10
Oldenburger Nachhaltigkeitsrat


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Antrag vom: 27.09.10
Öffentliche Stellenausschreibung für Dezernate


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Antrag vom: 13.09.2010
Erhalt der Schulbusfahrten Schulzentum Kreyenbrück und Ofenerdiek

Die direkte Schülerbeförderung zu den Schulzentren in Kreyenbrück und Ofenerdiek soll im Winterhalbjahr 2010/2011 fortgeführt werden.

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Antrag vom: 23.08.10
Beschluss zur Haushaltskonsolidierung

Mehrzahl der Kürzungen im Haushalt 2010 hätten vermieden werden können.

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Antrag vom: 23.08.10
Eingliederungshilfe


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Antrag vom: 7.08.10
Erstattung zu viel gezahlter Unterkunftskosren durch die EWE


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Antrag vom: 19.06.10
Machbarkeitsstudie Umgehungstrasse


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Antrag vom: 18.04.10
Nein zur Todesstrafe


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Antrag vom: 18.02.10
Straßenbenennungen in Eversten


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Antrag vom: 5.02.10
Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal vehindern


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Antrag vom: 5.02.10
Satzung Oldenburger Nachhaltigkeitsrat


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Antrag vom: 11.12.09
Änderung des Gesellschaftsvertrags für die BBGO

Änderung des Gesellschaftsvertrages für die Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (Ratssitzung am 21.12.09.)

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Antrag vom: 27.11.09
Änderungsantrag Ökostrom

Im Rahmen einer Ausschreibung soll geprüft werden, welche Zusammensetzung und welcher Preis angeboten wird.

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Antrag vom: 16.11.09
Sonder-Dividende der EWE


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Antrag vom: 16.11.09
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende


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Antrag vom: 21.09.09
Mitbestimmung im Personalvertretungsgesetz erhalten


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Antrag vom: 14.08.09
Pekol-Sammlung als Kulturgut sichern


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Antrag vom: 10.06.09
Sozialklausel bei Hundesteuer gefordert

Die Linke fordert die Einführung einer Sozialklausel

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Antrag vom: 20.05.09
Änderungsantrag Schlaues Haus


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Antrag vom: 20.05.09
Änderung zur Resolution zum AKW Esenshamm


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Antrag vom: 8.05.09
Tarifliche Eingruppierung von Beschäftigten in städtischen KITAS


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Antrag vom: 8.05.09
Vorbehaltsbeschluss nach § 40 Absatz 2 NGO


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Antrag vom: 21.03.09
Resolution Tortung


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Antrag vom: 20.03.09
Haushaltssicherungskonzept 2009


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Antrag vom: 9.03.09
Sicherung der vollen Halbtagsschulen und der Integrierten Gesamtschulen in Oldenburg

Antrag zur Ratssitzung

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Antrag vom: 28.01.09
Geplantes Parkhaus Amalienstraße


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Antrag vom: 15.12.08
Haushaltsrede Dezember 2008

Haushaltsrede zum Haushalt 2009 von Hans-Henning Adler

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Antrag vom: 07.11.08
Städtekoalition gegen Rassismus


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Antrag vom: 26.09.08
Gaspreiserhöhung


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Antrag vom: 26.09.08
Verkauf EWE-Anteile


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Antrag vom: 17.06.08
Gaspreiserhöhung EWE


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Antrag vom: 16.06.08
Tariftreue bei Auftragsvergabe


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Antrag vom: 11.06.08
Geplantes Parkhaus Amalienstraße


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Antrag vom: 28.04.08
Budgetdeckelung des Budgets der Krankenhäuser

Resolution zur Krise der Krankenhausfinanzierung Die Finanzierungslücke der öffentlichen Krankenhäuser hat bedrohliche Ausmaße angenommen.

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Antrag vom: 21.02.08
Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst


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Antrag vom: 8.02.08
Essenszuschuss an Oldenburger Ganztagsschulen


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Antrag vom: 24.09.07
Dritte IGS in Oldenburg


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Antrag vom: 07.09.07
Mobilität von AsylbewerberInnen


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Antrag vom: 03.07.07
Heidenwall


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Antrag vom: 18.06.07
Leitlinie der ARGE - Mindestlohn


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Antrag vom: 02.03.07
Biometrischer Reisepass


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Antrag vom: 6.02.07
Schünemannbrief zur ZAAB-Blankenburg


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Antrag vom: 06.02.07
NPD-Landesparteitag


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Antrag vom: 20.12.06
Busanbindung ZAAB


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Antrag vom: 1.12.06
Bürgerbefragung 2006


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Antrag vom: 18.10.06
ECE Bebauungsplanaufhebung 2006


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Antrag vom: 18.10.06
EWE Gaspreiserhöhung II 2006


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Antrag vom: 17.10.06
ZAAB Blankenburg 2006


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Antrag vom: 07.09.06
EWE Gaspreiserhöhung


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Antrag vom: 3.07.06
Mittel für ÖPNV


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Antrag vom: 01.07.06
Metropolregion 2006


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Antrag vom: 10.06.2006
Bürgerhaushalt 2006


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Antrag vom: 15.05.06
Bleiberechtsresolution 2006


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Antrag vom: 9.2.2006
EWE Gaspreiserhöhung III 2006


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Antrag vom: 4.02.06
38,5 Stunden Woche 2006


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Antrag vom: 04.11.2005
Modellkommunengesetz 2006


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Antrag vom: 20.11.2005
EWE Beteiligungsmanagement 2005


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Antrag vom: 08.09.05
Polizeieinsatz NPD-Kundgebung 2005


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Antrag vom: 08.06.04
Zurückstellung ECE 2004


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Antrag vom: 13.12.03
Haushaltskonsolidierung 2004


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Antrag vom: 20.02.03
Resolution gegen Irakkrieg 2003


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