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  Aktuelles
  __BFO Infos


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Mitteilung vom 18.04.2016
Soziale Komponente bei Straßenausbaubeiträgen

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei möchte bei den Straßenausbaubeiträgen eine soziale Komponente für kleinere Grundstücke einführen. Dies wäre auch angemessen, denn die Straßenausbaubeiträge in ihrer jetzigen Form sind eine überwiegend ungerechte Abgabe.

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Mitteilung vom 07.04.2016
Altpapiergebühren für Firmen, klares Versäumnis des Oberbürgermeisters

Während Linke, Piraten und auch Grüne darauf gedrungen haben, sich die Zeit für eine vernünftige Prüfung des Vergleichsvertrages zwischen der Stadt Oldenburg und der Arge zu nehmen, ging es der SPD - für alle Beteiligten klar erkennbar - nur darum, den Vergleich mit der ARGE im blinden Vertrauen auf Krogmann so schnell wie möglich durchzuwinken und das Thema damit vermeintlich vom Tisch zu haben. Dass es im Vergleichsvertrag keine Regelung über eine gebührenfreie Altpapiersammlung auch für Firmen und Unternehmen gibt, ist ein klares Versäumnis des Oberbürgermeisters. Dass dies nun ausgerechnet von der SPD beklagt wird, ist allerdings bezeichnend.

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Mitteilung vom 11.03.2016
Für Transparenz und Klarheit beim Altpapier

Die Anträge der Gruppen CDU/FW-BFO und FDP/WFO, alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der städtischen Altpapiersammlung aufzulisten, sind durchaus zu begrüßen. Juristischer Schwachsinn ist die von Herrn Klaukien aufgeworfene Frage, ob das entstandene Defizit auf alle Gebührenzahlerinnen und -zahler umgelegt werden darf. Eigentlich würde umgekehrt ein Schuh draus: Diejenigen, die sich von der städtischen Altpapiersammlung abgehängt haben, haben mit zu den eingetretenen Verlusten beigetragen. Dass die CDU ausgerechnet diese Gruppe davon ausnehmen will, die Folgen dieser Verluste mitzutragen ist widersinnig.

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Mitteilung vom 01.02.2016
Neuer Kompromiss im Papiermüllstreit

Dass das Kartellamt den zwischen dem Oberbürgermeister und der ARGE ausgehandelten Vertrag voraussichtlich nicht genehmigen wird, überrascht die Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei nicht. Sie hatte auf mehrere Schwachpunkte der Vereinbarung hingewiesen. Jetzt sollte ein neuer Kompromiss vereinbart werden. Das Stadtgebiet wird zu gleich großen Teilen zwischen Abfall-wirtschaftsbetrieb und ARGE aufteilt. Damit wäre für beide Seiten eine bessere Auslastung der personellen und technischen Ressourcen gesichert.

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Mitteilung vom 20.01.2016
Mietpreisbremse für Oldenburg ist dringlich

Die Gruppe DIE LINKE- Piratenpartei hat mit Unverständnis registriert, dass der Oberbürgermeister sich dagegen ausgesprochen hat, in Oldenburg die „Mietpreisbremse“ einzuführen. Der Gruppe ist bewusst, dass die nach dem neuen Gesetz für Städte mit angespanntem Wohnungsangebot mögliche Begrenzung von Mieterhöhungen viel zu schwach ausgebildet ist. Dieses Instrument ist aber besser als gar nichts und sollte deshalb in Oldenburg unbedingt eingeführt werden.

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Mitteilung vom 16.01.2016
Schließung der Annahmestelle Neuenwege

Für die in der NWZ kritisierte Schließung der Annahmestelle Neuenwege wegen einer Fortbildung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren keinesfalls allein die Kosten ausschlaggebend. Vielmehr ist es aus fachlicher Sicht sinnvoll, alle Kolleginnen und Kollegen einmal jährlich zu einer Fortbildung zusammenzubringen. Die Schließung der Annahmestelle findet immer am anlieferungsschwachen zweiten Mittwoch im Januar statt. Sie wird im Abfuhrkalender, auf der Homepage und gegenüber der Presse rechtzeitig bekanntgegeben.

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Mitteilung vom 14.01.2016
Bildung von Bürgerwehren wäre gefährlich

Bildung von Bürgerwehren in Oldenburg sind abwegig und gefährlich. Die Privatisierung von Sicherheit und die Institutionalisierung von Selbstjustiz sind falsche Wege und führen in die Irre. Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe und alleinige Aufgabe der Polizei.

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Mitteilung vom 09.01.2016
Winterdienst des AWB: Vorwürfe von Ratsherr Freymuth nicht sachgerecht

Nicht sachgerecht sind die Vorwürfe des SPD-Ratsherrn Jens Freymuth gegenüber dem AWB hinsichtlich des Winter-dienstes an der Cloppenburger Straße. Es ist grenzwertig, wenn Herr Freymuth den Eindruck erweckt, durch schlechte Arbeit des AWB sei die Notaufnahme des Klinikums nicht schnellstmöglich erreichbar gewesen.

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Mitteilung vom 16.12.2015
Mehr Geld für Wohnungsbauförderung, Sozialticket bei der VWG und für die Flüchtlingsbetreuung. Planungsmittel für ein Fußballstadion

Schwerpunkt der Änderungsanträge sind die Mehrausgaben zur Förderung des Wohnungsbaus. Damit möchte die Gruppe auch dämpfend auf die steigenden Mieten einwirken. Der Ansatz zur Wohnungsbauförderung zum Beispiel wird auf 1 Million € erhöht. Der Zuschuss für die VWG soll um 700.000 € erhöht werden, um nach dem Vorbild von Köln ein Sozial-Ticket einführen zu können.Auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen hat die Gruppe mit einer deutlichen Anhebung der Zuschüsse für Flüchtlingssprachkurse und Flüchtlingsberatung reagiert.Für den Neubau eines drittligatauglichen Fußballstadions an der Weser-Ems-Halle hat die Gruppe Planungskosten eingesetzt

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Mitteilung vom 10.12.2015
Gruppe LINKE / Piraten besucht Bürgerforum in Osnabrück -Eversburg

Um zu erleben, wie ein Bürgerforum in Osnabrück tatsächlich abläuft, ist die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei am 9.12.15 nach Osnabrück gereist und hat an dem Bürgerforum des Stadtteils Eversburg/Hafen teilgenommen. Die Gruppe wird ihre Erlebnisse auswerten und in die Oldenburger Diskussion um Formen der Einwohnerbeteiligung in den Stadtteilen einbringen

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Mitteilung vom 07.12.2015
Anliegerbeiträge senken - ein wichtiges Anliegen

Der Vorstoß der CDU-Fraktion die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist ein populistischer Schnellschuss. Um sich dem Thema seriös zu nähern, müsste die Verwaltung aber erst mögliche Alternativen vorstellen und die jeweiligen Einnahmeausfälle berechnen. DIE Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei wird das Thema Anfang 2016 aufgreifen, um eine anliegerfreundlichere Regelung durchzusetzen, die soziale Gesichtspunkte berücksichtigt.

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Mitteilung vom 24.10.2015
Kein Grund zur Eile bei Kompostwerk

Was die Zukunft des Kompostwerkes angeht, gibt es keinen Grund zur Eile. Nach Auslaufen des Vertrages geht das Kompostwerk Ende 2017 automatisch in kommunales Eigentum über.

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Mitteilung vom 19.10.2015
Keine Abkehr von Bahnumgehungstrasse!

Die Forderung einiger Bürgervereinsvorsitzenden nach einer Abkehr von den Plänen für eine Bahnumgehungstrasse weisen wir zurück.

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Mitteilung vom 05.10.2015
Klingenbergplatz- Kompromiss ist notwendig

Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei hat sich eingehend mit der Neugestaltung des Klingenbergplatzes beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein fairer Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen gefunden werden sollte.

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Mitteilung vom 18.09.2015
Oberbürgermeister schlechter Verhandlungsführer im Müllstreit

Es wird ein Zugehen auf die ARGE vorgeschlagen, das erkennen lässt, dass jemand von oben in die Verhandlungsführung der städtischen Fachleute hineinregiert hat. Ganz offensichtlich will Oberbürgermeister Krogmann im jetzt laufenden Mediationsverfahren vor dem OVG Lüneburg einen Kompromiss um jeden Preis, um sich anschließend als jemand darstellen zu können, der erfolgreich den Streit um das Altpapier beendet hat. Diese Herangehensweise schwächt aber die eigene Verhandlungsposition und führt im Ergebnis zu einem schlechten Kompromiss, der sich jetzt schon abzeichnet.

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Mitteilung vom 11.09.2015
Sorgen Mittelstandsvereinigung unnötig

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung braucht sich keine Sorgen zu machen, dass der Rat bei der Verwertung von Grün- und Bioabfällen falsche Entscheidungen trifft (NWZ vom 11.09.2015).

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Mitteilung vom 07.09.2015
Steuersenkungsforderungen der CDU zu einfach

Steuersenkungen als Antwort auf den städtischen Überschuss, wie es die CDU fordert - das ist zu einfach und zu undifferenziert. Es gibt in Oldenburg eine Fülle von Aufgaben, für die mehr finanzielle Mittel benötigt werden. Dafür wollen wir den Überschuss verwenden.

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Mitteilung vom 17.08.2015
Umgehungstrasse ist die Lösung

Die vom Rat für die Bahn empfohlene Streckenalternative entlang der Autobahn A 29 ist mit Sicherheit keine "taktische Option" sondern die Lösung der komplexen Verkehrsprobleme. Die Äußerung von Ratsmitglied Frühauf hierzu ist wenig zielführend, weil sie mitten im Planfeststellungsverfahren die eigene Argumentation relativiert.

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Mitteilung vom 10.08.2015
Gestaltungssatzung für die Innenstadt - ein Mittel gegen unkontrollierte Kommerzialisierung

Die Verwaltung hat mit dem Entwurf einer Gestaltungssatzung für die Oldenburger Innenstadt genau das Richtige getan. Es geht darum, die historische Altstadt in ihrer Maßstäblichkeit mit der kleinteiligen Parzellenstruktur weitestgehend zu erhalten und nicht zuzulassen, dass Fassaden mit großflächigen Werbeanlagen überformt werden.

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Mitteilung vom 05.08.2015
Blankenburg: Mangelnde Information des Stadtrates und Integrationsausschusses bedauerlich


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Mitteilung vom 04.08.2015
Klävemannstiftung: Kuratorium und Mietern bei Veräußerungen Vorrang einräumen

Wir unterstützen die Forderungen des Mieterbeirates der Klävemannstiftung nach einer Beteiligung der Mieterinnen und Mieter an künftigen Entscheidungen betr. der Stiftung und nach der Verhinderung von Veräußerungen von Grundstücken der Stiftung an Dritte

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Mitteilung vom 29.07.2015
Klävemannstiftung: Versäumte Beteiligung der Mieter nachholen

Dass die Verabschiedung einer neuen Satzung bisher zwei Mal vertagt wurde, liegt vor allem daran, dass die Verwaltung es versäumt hat, den Mieterbeirat und die Bürgerinitiative Klävemannstiftung bei der Erarbeitung der Satzung zu beteiligen. Wir als Gruppe Linke/Piraten haben das immer wieder angemahnt und Verhandlungen von Verwaltung und Politik hinter verschlossenen Türen kritisiert. Kein Wunder, dass die Mieterinnen und Mieter nun unzufrieden sind und es zu den Vertagungen kam

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Mitteilung vom 05.06.2015
Umgehungstrasse oder Stadtteilbahnhöfe: Von VCD und Nabu vorgeschlagene Strategie nicht zielführend

Eine Strategie, das Ziel einer Bahnumgehungstrasse nicht weiter zu verfolgen, weil man darauf hofft, stattdessen Stadtteil-Bahnhöfe in Osternburg und Krusenbusch zu bekommen, wäre nicht zielführend. Der VCD und der Nabu liegen da falsch.

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Mitteilung vom 03.06.2015
Protest gegen NPD: Wir sind den Bürgern dankbar

Den couragierten Bürgerinnen und Bürgern, die seit 3 1/2 Jahren Monat für Monat in jeder Ratssitzung ihrem Unmut über die NPD Ausdruck verleihen, kann man nur dankbar sein. Diese Bürgerinnen und Bürger verteidigen durch ihren Protest die Freiheit und die Demokratie; sie verteidigen die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde.

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Mitteilung vom 02.06.2015
Verwundereung von Remondis zur Zukunft des Kompostwerkes nicht nachvollziehbar

Die Verwunderung von Remondis zur Zukunft des Kompostwerkes ist nicht so ganz nachvollziehbar, eine Befristung bis 2017 war von vornherein klar. Daher ist die Nichtverlängerung des Vertrages mit Remondis und die damit einergehende Übernahme des Kompostwerkes durch die Stadt gegen eine entsprechende Entschädigung der richtige Weg.

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Mitteilung vom 18.05.2015
Sofortiger Baustopp notwendig

An der BBS 3-Baustelle muss es einen Baustopp geben! Stadt muss endlich handeln, um die Missstände zu beseitigen

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Mitteilung vom 18.05.2015
Satzungsentwurf der Klävemann-Stiftung muss geändert werden

Die von der Verwaltung geplante Diskriminierung von Erwerbslosen beim Zugang zu Wohnungen der Klävemann-Stiftung ist inakzeptabel. Wir lehnen dies strikt ab und setzen uns dafür ein, die entsprechende Passage im Satzungsentwurf ersatzlos zu streichen. Einer Satzung, die eine solche Diskriminierung beinhalten würde, könnten wir nicht zustimmen.

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Mitteilung vom 13.04.2015
Oldenburger Beteiligung an Olympiade wegen der Kosten höchst gefährlich

Man muß davon ausgehen, dass die tatsächlichen Kosten auch in Hamburg viel höher ausfallen werden, als bei der Bewerbung prognostiziert. Es besteht dann die Gefahr, dass Oldenburg als Mitveranstalter für dieses Medienevent eines Tages in die Mithaftung genommen wird. Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei rät deshalb zur Vorsicht. Der Antrag der CDU, der demnächst im Sportausschuss behandelt werden soll, ist nicht nur verfrüht. Er beruht auf Effekthascherei und nicht auf verantwortungsvoller Politik.

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Mitteilung vom 20.02.2015
Altpapier: Vorschlag eines Mediationsverfahrens ist zu begrüßen, Städtischer AWB wird den Großteil sammeln

Der Vorschlag des OVG Lüneburg für ein gerichtliches Mediationsverfahren zur Beilegung des Altpapierstreits ist sehr zu begrüßen. Ergebnis eines solchen Verfahrens wird sein, dass der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb langfristig den Großteil der Sammlung durchführt und der Arge einen gewissen Anteil ( nicht weniger als 15%) überlässt.

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Mitteilung vom 27.01.2015
Geringere Grundsteuerehöhung bei gleich hohem Gewerbesteuersatz erlaubt soziale Gewichtung im Haushalt

Die Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und einen Alternativentwurf vorgelegt. Dieser sieht im Ergebnishaushalt sogar einen Überschuss von 274.000 € vor, der dazu verwendet werden soll, die Mittel für das Programm der Wohnungsbauförderung zu erhöhen, um den Wohnraummangel in Oldenburg zu bekämpfen. Hier hat die Gruppe insgesamt 1,5 Mio. als Investition vorgeschlagen.

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Mitteilung vom 23.01.2015
Presseerklärung zur "Wunderlinie"

Die Äußerungen von Wirtschafts-und Verkehrsminister Olaf Lies zur Wunderlinie sind naiv.Wenn die notwendigen Mittel für dieses gewaltige Vorhaben tatsächlich aufgebracht werden würden, dann in erster Linie für den Güterverkehr. Herr Lies sollte wissen, dass die Eisenbahn für den Güterverkehr die gleiche Spurbreite hat wie die für den Personenverkehr.Der Personenverkehr wäre nur das schmückende Beiwerk. Dann müsste Oldenburg dafür plädieren, dass die Trasse nicht durch das Haareneschviertel geführt wird, sondern außen herum. Noch eine Güterverkehrsstrecke mitten durch die Stadt wäre eine Zumutung.

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Mitteilung vom 23.01.2015
VWG-Zuschuss erhöhen

Haushaltsentwurf von Linken/Piraten sieht höheren VWG-Zuschuss vor Ausbau des Streckennetzes und Rücknahme der Tariferhöhung geplant.

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Mitteilung vom 19.01.2015
Rollstuhlfahrern mussTeilnahme in EWE-Arena ermöglicht werden

Für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer muss verlässlich an allen Veranstaltungen in der EWE-Arena eine barrierefreie Teilnahme mit Begleitung ermöglicht werden, fordert die Gruppe Die Linke./Piratenpartei.

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Mitteilung vom 15.01.2015
Rassistische Praxis von Big Ben

Das rassistische Verhalten der Gaststätte Big Ben, wo die Abweisung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe offensichtlich System hat, ist inakzeptabel und darf nicht geduldet werden.

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Mitteilung vom 28.12.2014
So nicht – Herr Krogmann

Als erstes Zwischenergebnis ihrer Haushaltsberatungen kann die Gruppe mitteilen: Die vom neuen Oberbürgermeister vorgeschlagene Grundsteuererhöhung um 8,6 % (von 430 auf 467) wird von der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei nicht mitgetragen, weil sie nicht sozial ausgewogen ist.

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Mitteilung vom 18.12.2014
Stadtsportbund-Vorsitzender hat offensichtlich schlechtes Gewissen

Beteiligung der Vereine bei Erarbeitung der Sportförderrichtlinien wurde sträflich versäumt. Es ist bedauerlich, dass der Rat es versäumt hat, die ausgebliebene Beteiligung der Vereine nachzuholen und die Richtlinien jetzt einfach durchgewunken hat. Wir werden darauf dringen, dass die Sportförderrichtlinien unter einer breiten Beteiligung der Vereine so bald wie möglich überarbeitet werden.

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Mitteilung vom 10.12.2014
Rassistisches Verhalten von Big Ben Pub darf nicht geduldet werden

Der rassistische Vorfall beim Big Ben Pub in der Wallstraße (NWZ vom 10.12.2014) ist inakzeptabel. Ein solches diskriminierendes Verhalten darf in Oldenburg nicht geduldet werden.

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Mitteilung vom 04.12.2014
Linke und Piraten unterstützen die meisten Forderungen des Personalrats

Dies gilt insbesondere für die Forderung, die Zweit- bzw. Drittkräfte in den Kindertagesstätten und Kindergruppen wie die Erstkräfte einzustufen. Auch die Forderung nach neuen Hausmeisterstellen halten wir für berechtigt.

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Mitteilung vom 25.11.2014
Verwaltung muss Vorwürfe von Verdi aufklären

Die Gruppe Die Linke./Piraten-partei fordert die Verwaltung auf, die Vorwürfe von Verdi hinsichtlich einer Unter-bezahlung pädagogischer Fachkräfte in städtischen Kitas und Horten aufzuklären.

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Mitteilung vom 24.11.2014
2015 keine schwarze Null im Haushalt mehr möglich. Oldenburg darf nicht kaputtgespart werden.

Nachdem bekannt geworden ist, dass die Finanz-ausgleichsleistungen des Landes um 9,55 Mio. Euro für 2015 zurückgehen, kann kein ausgeglichener Haushalt mehr beschlossen werden. Eine Kürzungsrunde mit dem Ziel zu fordern, knapp 10 Millionen aus dem Haushalt herauszuquetschen, ist eine Aufforderung Oldenburg kaputt-zusparen. Die Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei wird diesen Weg nicht mitgehen.

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Mitteilung vom 20.11.2014
EWE muß Preistransparenz herstellen

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Energieversorger flächendeckend die Strompreise senken, während die EWE Preisänderungen zum Jahresende ausschließt und verkündet, erst einmal abwarten zu wollen. Wir fordern die EWE auf, endlich Preistransparenz herzustellen, denn daran fehlt es seit langem

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Mitteilung vom 06.11.2014
Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Papiermüllstreit soll in die 2. Instanz

Darf eine Kommune zum Wohle der Allgemeinheit Entscheidungen treffen, wenn ein Privatunternehmens dadurch in seinen Möglichkeiten, Gewinn zu erzielen, eingeschränkt wird? Dieser Streit sollte ausgefochten werden. Deshalb rät die Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei im jetzt laufenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in die Beschwerde zu gehen.

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Mitteilung vom 31.10.2014
Sofortiger Baustopp an der Baustelle für BBS 3 muss her

An der Baustelle für die BBS III muss es einen sofortigen Baustopp geben, bis die offenkundigen skandalösen Missstände beseitigt sind. Sollte OB Schwandner dies heute nicht von sich aus verfügen, muss der neue Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hier nach seinem Amtsantritt sofort handeln.

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Mitteilung vom 29.10.2014
Wegen Scheinselbständigkeit beim Neubau BBS III, keine Generalunternehmerverträge mehr

Die Stadt muss darauf bestehen, dass die Beschäftigung von Scheinselbständigen umgehend eingestellt wird. SPD und Grüne ihrerseits sind aufgefordert, die von Ihnen selbst geschaffenen gesetzlichen Grundlagen, die diese Ausbeutung erst ermöglichen, auf Landes- und Bundesebene wieder abzuschaffen

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Mitteilung vom 27.10.2014
EWE muss umfassende Preistransparenz schaffen

EWE muss umgehend Konsequenzen aus EuGH-Gerichtsurteil ziehen und prüfen, inwieweit für ihre KundenInnen Rückzahlungsansprüche bestehen.

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Mitteilung vom 20.10.2014
Neue Flüchtlingsunterkunft nicht privatem Betreiber überlassen

Wir befürworten keine erneute Vergabe der Verantwortung für eine Flüchtlingsunterkunft an einen privaten Betreiber. Wir fordern, zu prüfen, inwieweit die Stadt Oldenburg solche Unterkünfte künftig selber betreiben kann.

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Mitteilung vom 14.10.2014
Ringlokschuppen erhalten, aber nur mit B-Plan

Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei unterstützt die Verwaltung darin, dass die geplante Sanierung des Ringlokschuppens auf dem EWE-Gelände hinter dem Bahnhof nur über einen Bebauungsplan erfolgen kann

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Mitteilung vom 09.10.2014
Gruppe LINKE /Piraten lehnt Ehrung für Brinker ab

Wir sind gegen die Verleihung des Großen Stadtsiegels an den Vorstandsvorsitzenden der EWE-AG Brinker.Eigentlich wäre schon vor Jahren Brinkers Rücktritt fällig gewesen. Brinker führt die EWE nicht wie ein kommunales Energieunternehmen, sondern geriert sich als global player. Seine Unternehmenspolitik ist unsozial, intransparent und viel zu wenig an ökologischen Kriterien orientiert.

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Mitteilung vom 02.10.2014
Zur Stichwahl des Oberbürgermeisters

Wir rufen dazu auf, zur Stichwahl zu gehen und einen der beiden Kandidaten auch bei bestehenden Differenzen zu wählen oder durch Abgabe einer ungültigen Stimme die eigene Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen.

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Mitteilung vom 30.09.2014
Überprüfung Flüchtlingsunterkünfte wg Wachdiensten

Die Vorfälle in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften sind erschreckend und machen eine Überprüfung auch in Oldenburg nötig. Sie bestätigen unsere Skepsis gegenüber der Praxis, das Betreiben von Flüchtlingsunterkünften privaten Firmen mit privatem Wachdienst zu überlassen.

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Mitteilung vom 11.09.2014
Treffen mit Staatssekretär Ferlemann in Berlin

Hans-Henning Adler erklärt, dass sich der Staatssekretär Ferlemann von den 8000 Einwendungen gegen den Ausbau der Stadtstrecke beeindruckt zeigte. Ferlemann sagte zu die Umgehungstrasse außerhalb des Planfeststellungsverfahrens in seinem Hause im Rahmen einer Kosten-Nutzenanalyse zu prüfen.

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Mitteilung vom 08.09.2014
Altpapier: Vorwürfe des Steuerzahlerbundes falsch - Teilung der Erlöse kein gangbarer Weg

Der Vorwurf des Steuerzahlerbundes, die Stadt habe bei dem Einstieg in die Altpapiersammlung leichtfertig gehandelt, ist falsch. Dieser Schritt geschah in Kenntnis der geltenden Rechtslage, die der kommunalen Sammlung Vorrang gibt. Missachtet wird diese Rechtslage von der Arge.

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Mitteilung vom 05.09.2014
Beim Instandsetzungsgebot muss der Eigentümer zahlen

Stadtsprecher van Hooven gibt die Rechtslage nicht richtig wieder, wenn er erklärt, dass die Stadt am Ende auf den Kosten sitzen bleiben könnte. § 177 Abs. 4 des Baugesetzbuches bestimmt ausdrücklich, dass der Eigentümer im Regelfall die Kosten tragen muss.

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Mitteilung vom 04.09.2014
Linke./Piraten verurteilen Anschlag auf Moschee

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei verurteilt den Brandanschlag auf die Haci-Bayram-Moschee auf das Schärfste. Wir wenden uns gegen jede Form der Intoleranz gegenüber den verschiedenen Religionsgemeinschaften.

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Mitteilung vom 28.08.2014
Altpapier: Gemeinwohl muss vor Profitinteressen gehen

Für das Defizit beim Altpapier kann man nicht die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich machen. Verantwortlich für das Defizit ist allein die Arge, die unter Missachtung der Rechtslage ihre privaten Profitinteressen über das Allgemeinwohl stellt.

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Mitteilung vom 21.08.2014
Band-Übungsräume in Blankenburg vorhanden

Durch die neuen Pläne für die Nachnutzung der Räume in der ehemaligen Asylbewerberunterkunft Blankenburg bietet sich hier geradezu die Lösung an.

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Mitteilung vom 18.08.2014
Altpapier: Birkners Vorwürfe gegenüber der Stadt zurückgewiesen

Die Vorwürfe des FDP-Landesvorsitzenden und früheren Landesumweltministers Birkner gegenüber der Stadt Oldenburg bezüglich der Altpapiersammlung (NWZ vom 16.08.2014) sind entschieden zurückzuweisen

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Mitteilung vom 21.07.2014
Überhöhte Überziehungszinsen der LzO überprüfen

Die LzO als kommunales Geldinstitut sollte sich von Privatbanken unterscheiden und auch nur Zinsen für die Kontoüberziehung nehmen dürfen, die die Verwaltungskosten decken und eine angemessene Rendite versprechen, keine Raffgier-Zinsen.

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Mitteilung vom 08.07.2014
Altpapier - es gibt kein Zurück hinter die Untersagung


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Mitteilung vom 16.06.2014
Blankenburg: Ausschuss ließ sich nicht unter Termindruck setzen

Die vorgelegten Pläne eines Oldenburger Grundstücksmaklers widersprachen dem vom Rat beschlossenen Stadtentwicklungsprogramm und wären darauf hinausgelaufen außerhalb des Siedlungsgebietes der Stadt einen neuen Stadtteil entstehen zu lassen, wobei Infrastruktur und Verkehrsprobleme völlig ungeklärt sind.

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Mitteilung vom 13.06.2014
Presseerklärung Vors. Betriebsausschuss AWB: Untersagung der Privatsammlung zu begrüßen

Die von der Stadt geplante Untersagung der privaten Altpapiersammlung ist die zwingende Konsequenz aus dem Verhalten der privaten Entsorger. Dieser Schritt der Stadt ist daher sehr zu begrüßen.

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Mitteilung vom 21.05.2014
Windelrabatt statt Windeltonne prüfen

Ein Windelrabatt, wie ihn auch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in Saarbrücken erfolgreich eingeführt hat, ist daher die bessere Lösung gegenüber der von der CDU geforderten Windeltonne, zudem kostengünstiger als eine neue Tonnenverteilaktion.

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Mitteilung vom 15.05.2014
Saturnumzug gefährdet westliche Innenstadt

Nach unserer Auffassung sollte die Befreiung von den Bindungen des Bebauungsplanes solange nicht gewährt werden, bis die Beteiligten nachweisen können, dass ein potenter Nachmieter im Einkaufszentrum Heiligengeiststraße gefunden ist.

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Mitteilung vom 14.05.2014
Die Kostenverteilung der Energiewende und nicht arme Haushalte checken

Ärmere Haushalte brauchen keine geschenkten Energiesparbirnen und Steckerleisten, sondern eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende.

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Mitteilung vom 13.05.2014
ARGE höchstens 15% anbieten

Denkbar wäre es allenfalls, seitens der Stadt im Sinne eines großzügigen Entgegenkommens der ARGE anzubieten, durch eine Kooperation einen Anteil zwischen 10 und 15% der Erlöse einzunehmen, also nicht von vornherein auf eine 100%ige Untersagung zu bestehen

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Mitteilung vom 12.05.2014
Kraft-Wärme-Kopplung: Oldenburg verschläft den Trend

Die neuen Maßnahmenvorschläge der Verwaltung zu energetischen Altbausanierungen und Photovoltaikanlagen auf stadteigenen Dächern werden von uns befürwortet. Durchgreifende Maßnahmen zur Kraft-Wärme-Kopplung KWK halten wir jedoch daneben für dringend notwendig.

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Mitteilung vom 09.05.2014
LINKE unterstützt OB Kandidatin Rieken

Auf der Mitgliederversammlung der LINKEN Oldenburg wurde am 08.05.2014 in geheimer Wahl mit großer Mehrheit entschieden, die Kandidatur der Parteilosen Frau Dr. Marion Rieken für das Amt der Oberbürgermeisterin in Oldenburg zu unterstützen

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Mitteilung vom 07.05.2014
Flutlichtanlage Marschwegstadion

Ob eine Flutlichtanlage, die zu bestimmten Zeiten auch gar nicht angestellt werden darf, überhaupt Sinn macht, muss noch ausführlicher geprüft werden.Bei den Planungen des Fliegerhorstgeländes sollte eine Fläche freigehalten werden, die für den Neubau eines echten Fußballstadions geeignet ist.

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Mitteilung vom 01.05.2014
Linke und Piraten fordern ein sozialeres Theater


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Mitteilung vom 16.04.2014
Erklärung der CDU Mittelstandsvereinigung zeugt von Unkenntnis und Ignoranz

Völlig unterirdisch ist der Vorwurf, mit der städtischen Altpapiersammlung wolle die Stadt den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen. Alle Erlöse und Verluste verbleiben im Gebührenhaushalt des Abfallwirtschaftsbetriebes. Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich an der städtischen Altpapiersammung beteiligen, desto besser sieht es also nach Adam Riese in den Geldbeuteln der Oldenburgerinnen und Oldenburger aus.

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Mitteilung vom 28.03.2014
Der Vorsitzende des Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Jonas Christopher Höpken erklärt

Die Forderung von Hans-Richard Schwartz (FDP), die Verwaltung solle in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb eine Stellungnahme zu der Aussage von Umweltminister Wenzel zur Abfallentsorgung abgeben, macht keinen Sinn.

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Mitteilung vom 21.03.2014
Richtige Entscheidung zum Justizzentrum reicht nicht

Mit dieser Entscheidung ist aber auch die Verpflichtung verbunden, für die notwendige Konzentration der verschiedenen Standorte des Amts- und Landgerichts eine Konzeption zu erarbeiten, was nach Lage der Dinge mit einem Neubau auf dem alten Gefängnisgelände an der Gerichtsstraße verbunden sein dürfte.

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Mitteilung vom 21.02.2014
Straßennamen: Ludwig Erhard gehört auf den Prüfstand

Als Fazit aus der wissenschaftlichen Untersuchung der Straßennamen geht deutlich hervor, dass Erhard die nationalsozialistische Epoche erheblich mitgestaltete.

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Mitteilung vom 17.02.2014
Kriterien Wahl BürgermeisterIn

DIE LINKE Oldenburg will im gegenwärtigen Stadium, wo noch keine Namen gefallen sind, keine Überlegung von vornherein ausschließen. DIE LINKE kann aber schon jetzt sagen, an welchen politischen Kriterien sie in jedem Fall eine Kandidatin oder einen Kandidaten messen wird:

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Mitteilung vom 14.02.2014
Offener Brief an Nds. Justizministerin wegen Justizzentrum

In Oldenburg werden gegenwärtig immer mehr Stimmen gegen ein Justizzentrum laut , auch wenn die IHK Oldenburg einen gegenteiligen Eindruck zu vermitteln versucht. Auch wir haben erhebliche Bedenken gegen dieses Vorhaben.

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Mitteilung vom 05.02.2014
Zwischenlösung nur mit Ausstiegskonzept

Die Ratsgruppe DIE LINKE & Piratenpartei wird neuen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge nur zustimmen, wenn zusätzlich mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zur Umsetzung der dezentralen Wohnraumversorgung begonnen wird.

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Mitteilung vom 24.01.2014
Gruppe LINKE- Piratenpartei gegen Videoüberwachung an Schulen

Die Gruppe Die LINKE & Piratenpartei lehnt die Videoüberwachung an Schulen ab, weil sie einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Schülern, Lehrkräften und Mitarbeitern darstellt.

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Mitteilung vom
23.01.2014

Die Gruppe DIE LINKE Piratenpartei schlägt eine Informationstafel neben der Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Oldenburg vor.

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Mitteilung vom 10.01.2014
Transparenz statt Maulkorb

Unsere Ratsgruppe ist empört über den Versuch der Schulverwaltung, den freien Informationsaustausch zwischen Schulleitungen und den Ratsmitgliedern zu unterbinden. Wir denken: Offenheit stärkt das Vertrauen in die Verwaltung und die Demokratie, Maulkörbe schwächt sie.

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Mitteilung vom 27.12.2013
Ja zur Veröffentlichung Angebot Olegeno

Wir unterstützen den Vorschlag von Olegeno, das eigene Angebot für die Übernahme der Gas- und Stromnetze zu veröffentlichen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich so selbst ein Bild von der Qualität des Angebotes von Olegeno machen. Auch Zustimmung der EWE zur Veröffentlichung ihres Angebotes wäre wünschenswert

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Mitteilung vom 18.12.2013
Rat wird sich von Ferlemann nicht unter Druck setzen lassen

Es ist der jetzt eingeschlagene Weg der Stadt richtig,im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sowohl jetzt im Bereiche Sande/Varel als auch Anfang nächsten Jahres direkt im Bereich der Stadt Oldenburg Einwendungen einzureichen.

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Mitteilung vom 06.12.2013
Scheinobjektivität bei Konzessionsvergabe

Das Verfahren verlief nicht diskriminierungsfrei.Es rächt sich, dass SPD und CDU die politische Entscheidung durch ein intransparentes Verfahren scheinobjektiv gestaltet haben. .

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Mitteilung vom 15.11.2013
Tariferhöhung bei VWG verkehrspolitisch falsches Signal

Die geplante Tariferhöhung bei der VWG wird von der Gruppe DieLinke./Piratenpartei kritisiert. Selbst wenn gestiegene Kosten zu verzeichnen sind können Tariferhöhungen auch den negativen Effekt haben, dass dann weniger Menschen den Bus benutzen und in dessen Folge die geplanten Mehreinnahmen gar nicht zu verzeichnen sind.

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Mitteilung vom 10.11.2013
Schwandner soll atomwaffenfreies Deutschland fordern

Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei bittet Herrn Oberbürgermeister Schwandner, sich dem Appell der 105 Bürgermeister und Oberbürgermeister des weltweiten Bündnisses Mayors for Peace http://www.mayorsforpeace.de anzuschließen, die von den Verhandlungspartnern einer künftigen großen Koalition in Berlin ein klares Bekenntnis zu einem atomwaffenfreien Deutschland fordern

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Mitteilung vom 10.11.2013
Klaukiens Interpretation des Gebührenrechtes ist absurd

Mit seiner Interpretation des Gebührenrechtes liegt CDU-Chef Olaf Klaukien völlig daneben. Dass die Nutzer der privaten und der städtischen Papiertonne bei der Gebührenberechnung unterschiedlich behandelt würden, ist absurd.

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Mitteilung vom 07.11.2013
Eine Solidarität der Taten mit Sinti und Roma

Linke & Piraten fordern institutionelle Förderung für Kulturzentrum

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Mitteilung vom 07.11.2013
Hausverwalter missachten wirtschaftliche Interessen der Mieterinnen und Mieter

Vermieter und Hausverwalter, die sich über die Köpfe ihrer Mieterinnen und Mieter hinweg gegen die städtische Altpapiertonne entscheiden, missachten damit deren Interessen an niedrigen Müllgebühren.

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Mitteilung vom 05.11.2013
Danish Crown: „8,50 Euro Mindestlohn kein Problem

Ein nach wie vor ungelöstes Problem sind die bei Werkunternehmen Beschäftigten, die auch in den Betrieben Danish Crown und Tulip arbeiten und ca. 1/3 der in ihren Betrieben tätigen Arbeitnehmer ausmachen. Sie mussten auf Nachfrage einräumen, dass in den Verträgen mit diesen Unternehmen, die hauptsächlich Mitarbeiter aus Polen, Vietnam und anderen Ländern beschäftigen, gegenwärtig noch keine Klauseln enthalten sind, die den dort Beschäftigten bestimmte soziale Mindeststandards zur Lohnhöhe garantieren.

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Mitteilung vom 05.11.2013
Döpker missachtet wirtschaftliche Interessen seiner Mieterinnen und Mieter

Hausverwalter Döpker stellt offensichtlich ideologische Überlegungen über die Interessen seiner Mieterinnen und Mieter.

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Mitteilung vom
Tranzparenter Umgang mit Straßennahmensliste NS-Zeit gefordert

Wir wollen über dieses Projekt, das alle angeht, einen demokratischen Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht an ihnen vorbei.

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Mitteilung vom 16.10.2013
Ausbau Siebenbürgerstraße verschieben

Planung betr. Siebenbürgerstraße verschieben, bis Klarheit über Bahnübergang besteht. Bedenken der Siedlergemeinschaft ernsthaft prüfen.

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Mitteilung vom 15.10.2013
Alternative Kultur lässt sich nicht kündigen und abräumen

Die Linke & Piratenpartei im Rat fordern neue Verhandlungen zwischen der Bauwagensiedlung und Stadtverwaltung. Die Blockade der Verwaltung gefährdet das in zwanzig Jahren gewachsene friedliche Miteinander, die die Soziokultur in Oldenburg bereichert und belebt hat.

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Mitteilung vom 16.09.2013
Die Linke: OB Wahl parallel zu Europawahl

Die Partei DIE LINKE und die Gruppe DIE LINKE:/Piratenpartei haben sich nach längerer Diskussion einmütig dafür ausgesprochen, die Wahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister 2014 gemeinsam mit der Europa-Wahl durchzuführen

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Mitteilung vom 14.09.2013
CDU sollte den Standpunkt der Landespartei aufnehmen

Oldenburger CDU soll sich Landespartei anschließen Nicht die Interessen von Privatunternehmern, sondern der Gebührenzahler vertreten

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Mitteilung vom 24.08.2013
Pressemitteilung zu neuem EWE-Skandal

Der eigentliche Skandal bei dem ganzen Vorgang ist, dass die EWE zu ¾ ein Unternehmen ist, welches den Kommunen bzw. Landkreisen der Region gehört. Wenn die EWE also eigentlich eine Tochter der Kommunen ist, dann ist die rechtwidrige Verkürzung der Konzessionsabgabe so, als ob ein Kind seine Eltern bestiehlt.

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Mitteilung vom 08.08.2013
Antrag EGH: Linke / Piratenpartei will den Ausbau Kraft- Wärme-Kopplung in öffentlichen Gebäuden vorantreiben

Das Thema Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in öffentlichen Gebäuden haben DIE LINKE & Piratenpartei auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft und Hochbau gesetzt

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Mitteilung vom 02.08.2013
Altpapiersammlung nützt Oldenburger Bürgern

Das Sammeln des wichtigen Rohstoffs Papier als Teil der Abfallentsorgung ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht in private Hände gehört. Sie soll von fest angestellten, tariflich bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchgeführt werden, nicht von prekär Beschäftigten.

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Mitteilung vom 23.07.2013
Zu Studie der Bertelsmannstiftung: es gibt auch Wohnungsnot in Oldenburg

Wohnraumnot in Oldenburg: Stadt und GSG müssen jetzt noch aktiver werden

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Mitteilung vom 22.07.2013
Friedliche und konsensuale Lösung für das Haus Friedensbruch.

Wir fordern Oberbürgermeister Schwandner auf, die Nutzungsuntersagung zurückzunehmen.

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Mitteilung vom 17.07.2013
Weiterentwicklung des Gerichtsviertels statt Justizzentrum an Bahnhof

Wir wollen keinen Klotz am Bahnhof, sondern die Weiterentwicklung des bürgerfreundlichen und innenstadtnahen Gerichtsviertels.

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Mitteilung vom 24.06.2013
Energieversorger müssen mehr soziale Verantwortung übernehmen

Bei einem energiepolitische Forum auf Einladung der Gruppe Die LINKE / Piratenpartei in Oldenburg war die gemeinsame Forderung der Vertreter von u. a. AWO, Diakonie und ALSO ein Appell an die EWE AG, stärker soziale Verantwortung zu übernehmen.

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Mitteilung vom 20.06.2013
Linke fordert Kompromiss zu Wagenburg

Linke und Piraten fordern Kompromiss und neue Verhandlungen. Wir wünschen uns ein tolerantes Oldenburg, das Nischen für alternative Wohnformen als eine Bereicherung unserer Stadt wertet und fördert.

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Mitteilung vom 16.05.2013
Arbeitnehmervertreter in der Gesellschafterversammlung BBGO

Öffentliche Diskussion über EWE-Chef Brinker wurde verhindert.

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Mitteilung vom 02.05.2013
Konzessionsvergabeverfahren Gas Strom

Konzessionverfahren: Schwerpunkt auf Verbraucherfreundlichkeit! Laufzeit auf 10 Jahre begrenzen! Politische Vertreter am Bewerbungsverfahren beteiligen!

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Mitteilung vom 26.04.2013
"Jein" zu Energiepolitischen Arbeitsprogramm

Kritisiert wird aber die Fortführung der Energie-Sparchecks für einkommensschwache Haushalte, weshalb die Gruppe sich auf der entscheidenden Ratssitzung am 27.5. enthalten wird.

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Mitteilung vom 25.04.2013
Keine Ausweitung der Videoüberwachung

Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei spricht sich gegen die geplante weitere Installierung von Überwachungskameras in Oldenburg aus

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Mitteilung vom 18.04.2013
Stadt muß Kräfte für Planfeststellungverfahren bündeln

Geringer Einfluss der rot-grünen MdLs, Schwaches Bild von FDP/WFO

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Mitteilung vom 08.04.2013
Gruppe LINKE / Piratenpartei kritisiert Lies

Neues Lies-Schreiben überzeugt nicht. Der Verkehrsminister legt nicht die richtigen Kriterien an

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Mitteilung vom 04.04.2013
Vorfestlegung auf Konzessionsvergabe an EWE lehnt die LINKE / Piratenpartei ab

Fenster für Übernahme durch Oldenburger Energiegenossenschaft offen halten. LINKE/Piraten bedauern eingeleiteten Kurswechsel der Grünen

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Mitteilung vom 27.03.2013
Pläne für Umgehungstrasse weiter verfolgen

Es kann nicht angehen, dass die Stadt sich mit Kurzbriefen und Interviews des Ministerpräsidenten und des Verkehrsministers abspeisen lässt, die sich beide nicht die Mühe gemacht haben, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen

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Mitteilung vom 12.03.2013
Linke/ Piratenpartei will Ob Schwandner wg Kolumbienprojekt anweisen

Die Kommunalverfassung erlaubt es, dass der Verwaltungsausschuss in einzelnen Angelegenheiten den Oberbürgermeister zu einem bestimmten Handeln Weisungen erteilen kann (sog. Vorbehaltsbeschluss)

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Mitteilung vom 12.03.2013
Trittin fällt Oldenburg bei Umgehungstrasse in den Rücken

Oldenburger Grüne müssen Äußerung gegen Bahnumgehungstrasse klären

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Mitteilung vom 07.03.2013
Kolumbien Regenwaldprojekt Agenda 21 Prozeß

Die Ratsgruppe Die Linke / Piratenpartei verurteilt den Ausstieg der Stadtverwaltung aus dem Kolumbienprojekt der Oldenburger Lokale Agenda 21 Gruppe und fordert sie auf, diesen Schritt zurückzunehmen.

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Mitteilung vom 15.02.2013
Energiearmut und Stromsperrungen in Oldenburg verhindern


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Mitteilung vom 04.02.2013
OB soll Erhalt der Pekol-Busse sichern


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Mitteilung vom 14.01.2013
Bauvorhaben Ford-Brau-Gelände nicht maßstäblich

Die Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei sieht das geplante Bauvorhaben auf dem Ford-Brau-Gelände kritisch.

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Mitteilung vom 07.01.2013
Argumente zur Eisenbahnumgehungstrasse

Im Oldenburger Stadtrat hat die Fraktion DIE LINKE als erste die Umgehungstrasse zur Lösung der Lärmprobleme, die durch den Jade-Weser-Port entstehen, vorgeschlagen. Die Entscheidung für die Umgehungstrasse wird letztlich in Berlin getroffen. auf Landesebene ist eine Unterstützung der Oldenburger Position aber auch wichtig, weil im Land das Raumordnungsprogramm beschlossen wird. Deshalb müssen wir auf allen Ebenen Überzeugungsarbeit leisten

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Mitteilung vom 04.12.2012
Haushalt für ein soziales Oldenburg


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Mitteilung vom 30.11.2012
Olaf Lies hat sich disqualifiziert


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Mitteilung vom 28.11.2012
Bahnumgehung - Fraktionen weisen Kritik zurück

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Gruppe Die Linke/Piratenpartei sowie CDU/FW-BFO zu den Presseerklärungen der Landkreise Friesland, Wesermarsch und Wittmund sowie der Stadt Wilhelmshaven

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Mitteilung vom 12.11.2012
Verwendung von Restmitteln Bildungs- und Teilhabepaket

Nicht verausgabte Mittel sollen in das Haushaltsjahr 2013 übertragen und zweckgebunden in Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe wie den Schulmaterialfonds und Nachhilfeunterricht investiert werden.

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Mitteilung vom 02.11.2012
Finger weg von der Sportförderung

Es ist ein Unding, die Sportförderrichtlinien zu Lasten der Sportvereine zu verändern und sie mit Mehrausgaben von teilweise über 50 % zu belasten.

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Mitteilung vom 15.10.2012
Streit um Filmfestföderung beenden

Streit um das Filmfest: Adler ruft zur Versöhnung auf und bietet sich als Vermittler an

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Mitteilung vom 12.09.2012
Bürgerbefragung zur Umgehungstrasse


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Mitteilung vom 10.09.2012
Mandatsverzicht


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Mitteilung vom 28.08.2012
Verzicht der Pläne zur Klävemannsiedlung ein Erfolg für Bürgerinitiative


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Mitteilung vom 27.07.2012
Staßenumbenennung in Oldenburg

Die Verwaltung umgeht hier ein politisches Votum und bleibt hinter dem zurück, was noch der Oberbürgermeister im Rat versichert hatte, dass nämlich das politische Wirken auch im Hinblick auf die Kolonialzeit untersucht werden soll.

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Mitteilung vom 16.07.2012
Hände weg von der Klävemannsiedlung

Neuer Wohnraum darf nicht dadurch geschaffen werden, dass man die gut erhaltenen und gerade sanierten Gebäude der Klävemann-Siedlung am Kuhlenkamp/ Gr. Kuhlenweg abreißt oder den Mietern ihre Gärten wegnimmt.

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Mitteilung vom 25.07.2012
Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht Asylbewerberleistungsgesetz

Die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und das daraus resultierende Sozialstaatsprinzip, welche ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren.

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Mitteilung vom 13.07.2012
Linke hält Klage des Ammerlands gegen Windpark Ellerholter Weg für geboten

Die Klage des Landkreis Ammerland gegen den Windpark in Etzhorn ist ein konsequenter und richtiger Schritt.

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Mitteilung vom 13.07.2012
Misslungener Architekturentwurf am Waffenplatz


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Mitteilung vom 09.07.2012
Gebärdendolmetscher bei Ratssitzungen einsetzen!


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Mitteilung vom 18.05.2012
Option für Umgehungstrasse muss gesichert werden


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Mitteilung vom 24.04.2012
Bürgerhaushalt

Stadtteilkonferenzen Jade-Weser-Port, Bahnumgehung 07.05.2012 18.30 Uhr, Stadtmitte, SZ Alexanderstraße ........ 09.05.2012 19.00 Uhr, Nadorst, Ohmstede, Etzhorn, SZ Ofenerdiek .......... 10.05.2012 18.30 Uhr, Gymnasium Eversten .......... 15.05.2012 18.30 Uhr, Kreyenbrück, Krusenbusch Bümmerstede, SZ- Kreyenbrück ............. 16.05.2012 16.30 Uhr, Wechloy, Bloherfelde, BBS-Wechloy............... 16.05.2012 19.00uhr, SZ Osternburg

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Mitteilung vom 14.04.2012
Verwaltung macht sich unglaubwürdig - Kostenschätzung zur Bahnumgehung beruht auf gravierenden Fehlern


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Mitteilung vom 10.02.2012
Windpark

Dass eigens für 4 Windräder eine eigene Autobahnabfahrt gebaut werden soll, ist schon wirklich ein einmaliger Vorgang, der nach Schilda gehört, aber nicht nach Oldenburg meint die Fraktionsvorsitzende der Linken. Christine Arndt.

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Mitteilung vom 06.02.2012
Pressemitteilung zu Änderungen Haushalt

Die Gruppe DIE LINKE,/Piratenpartei Oldenburg hat im Ergebnis ihrer Haushaltsklausur entschieden gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung einen Gegenentwurf aufzustellen.

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Mitteilung vom 30.01.2012
Eilantrag zum Baustopp Bahnausbau gescheitert


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Mitteilung vom 26.01.2012
Umbennenung Hedwig-Heyl-Str.


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Mitteilung vom 26.01.2012
Linke / Piratenpartei wg. Windpark Ellerholtweg

Die Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei Oldenburg begrüßt, dass jetzt endlich auch die Grünen eine ablehnende Entscheidung zum Windpark getroffen haben.

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Mitteilung vom 06.01.2012
4. IGS in Ofenerdiek ansiedeln


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Mitteilung vom 06.01.2012
Ungeklärte Raumfrage der Fraktionen


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Mitteilung vom 22.12.2011
PE zur Räumung bei Ratssitzung

Die Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei verurteilt gewaltsames Vorgehen der Polizeikräfte.

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Mitteilung vom 16.12.2011
Ausbau der Siebenbürger Str. verschieben


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Mitteilung vom 16.12.2011
Keine Hinrichtung von Mumia Abu Jamal

Damit ist ein knapp drei Jahrzehnte andauernder Kampf gegen die Hinrichtung Mumia Abu Jamals beendet.

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Mitteilung vom 30.11.2011
Linke trägt Kosten für autofreien Sonntag nicht mit

PE Autofreier Sonntag darf nicht bar jeder Vernunft durchgeboxt werden

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Mitteilung vom 29.11.2011
Brief an OB wegen Fraktionsräumen im Rathaus

Die Gruppe der Linken/Piratenpartei Oldenburg ist der Auffassung, dass das demokratische Wahlergebnis der Kommunalwahlen von den anderen Fraktionen akzeptiert werden muss und dazu gehört, dass die Linke als viert stärkste Fraktion endlich auch ein Büro im Rathaus erhält.

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Mitteilung vom 25.11.2011
Flagge zeigen gegen Gewalt gegen Frauen


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Mitteilung vom 04.11.2011
Gegen Erhöhung der Aufwandsentschädigung

DIE LINKE./Piratenpartei lehnen die von rot-grün geplanten Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder und die der Bürgermeisterinnen strikt ab.

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Mitteilung vom 03.11.2011
Unterversorgung mit Lehrerstunden an der IGS Kreyenbrück


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Mitteilung vom 29.10.2011
Offener Brief an OB


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Mitteilung vom 25.10.2011
Brinker muß gehen

EWE-Chef Brinker verwaltet die Kunden-Gelder der EWE wie ein Feudalherr. Wenn er nicht freiwillig geht, muss der Aufsichtsrat tätig werden.

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Mitteilung vom 19.10.2011
Umbesetzung von Fraktionsräumen

Das Ansinnen der Grünen das Rathaus umzubauen und eine Wand einzureißen wurde und wird von der Ratsfraktion DIE LINKE. und der Piratenpartei entschieden abgelehnt.

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Mitteilung vom 14.10.2011
Linke begrüßt Gründung der Oldenburger Energiegenossenschaft

DIE LINKE.Oldenburg zum Interesse der Übernahme der Netzkonzession durch neu gegründete Oldenburger Energie-Genossenschaft

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Mitteilung vom 14.10.2011
Grüne verplempern Steuergeld

Grüne anmaßend - Steuergeldverplempern für`s Wändeeinreißen im Rathaus

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Mitteilung vom 07.10.2011
DIE LINKE. und Piratenpartei bilden Gruppe im Rat

Sie werden auf Grund bestehender Gemeinsamkeiten auch inhaltlich zusammenarbeiten und sich gemeinsam dafür einsetzen Einwohnerrechte zu stärken.

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Mitteilung vom
LINKE mit neuer Spitze im Rat


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Mitteilung vom 26.09.2011
Schwandner soll sich Vertrag EWE - Agentur Prevent zeigen lassen


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Mitteilung vom 09.09.2011
OB soll sich in Bieterverfahren einschalten


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Mitteilung vom 08.09.2011
Verkehrliche Anbindung der Flüchtlingsunterkünfte


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Mitteilung vom 07.09.2011
EWE-Kostenrückerstattung für Hartz-IV-BezieherInnen


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Mitteilung vom 02.09.2011
Überflutungsproblem an der Alexanderstr. ist lösbar


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Mitteilung vom 25.08.2011
Rücknahme der Aufhebung des Landschaftsschutzes am Bornhorster See


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Mitteilung vom 01.08.2011
Streichung der EWE-Zuschüsse für den Kultursommer

Die Ratsfraktion der Linken Oldenburg ist empört über die Entscheidung der EWE ihre Zuschüsse für den Oldenburger Kultursommer zu streichen!

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Mitteilung vom 22.07.2011
Rückzahlung der EWE - Großer Erfolg der Gasverbraucher


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Mitteilung vom 13.07.2011
Gaspreiserhohung setzt EWE-Politik fort

Die EWE will an ihrer Unternehmenspolitik, die erforderliche Liquidität, um überall Energieunternehmen aufzukaufen, auf Kosten der Kunden in der Region zu schöpfen, festhalten.

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Mitteilung vom 02.07.2011
Linke fordert Nachtragshaushalt

DIE LInke fordert einen Nachtragshaushalt und die Realisierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2013

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Mitteilung vom 27.06.2011
Erfolg der Umweltschutzverbände und der Linken

Grüne haben ihren Antrag auf Aufhebung des LSG östlich der Bornhorster Seen zurückgezogen.

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Mitteilung vom 20.06.2011
Grüne wollen Lappan verscherbeln


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Mitteilung vom 14.06.2011
Pressemitteilungen Windkraftanlagen Bornhorster See

Eine Kehrtwende hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung, die sich 100 % aus regenerativen Energien speist, bedarf einer Energiepolitik aus einem Guß, die sich nicht zu Lasten von Flora und Fauna auswirken darf.

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Mitteilung vom 14.06.2011
Weitere IGSen

Durch die Auszeichnung der Göttinger Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule am Freitag mit dem Deutschen Schulpreis für die „Beste Schule Deutschlands" 2011 sieht sich die Linke in ihrem bildungspolitischen Konzept bestätigt.

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Mitteilung vom 30.05.2011
Die Linke. empfiehlt den Rücktritt des Oberbürgermeisters


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Mitteilung vom 30.04.2011
Am 5. Mai ist Internationaler Hebammentag


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Mitteilung vom 27.04.2011
Leerstandsteuer auf Machbarkeit prüfen

Hinsichtlich des konkreten Leerstands von intakten (Wohn-)Gebäuden fordert DIE LINKE. eine Leerstandssteuer, um so den EigentümerInnen ihre Abschreibungsobjekte zumindest unattraktiver zu machen.

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Mitteilung vom 15.04.2011
Jetzt Bahn-Umgehungstrasse beantragen

Das Ergebnis der Reise nach Berlin ist ernüchternd, soweit es um die Forderung nach Elektrifizierung und Lärmschutz an der bestehenden Trasse geht.

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Mitteilung vom 31.03.2011
Atomkraft - Nein Danke!


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Mitteilung vom 25.03.2011
Besetzung des Baudezernats dringend erforderlich


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Mitteilung vom 12.03.2011
OB muss an einem Wohnungsbauprogramm arbeiten


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Mitteilung vom 26.01.2011
Musiktrakt der Helene-Lange-Schule jetzt bauen


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Mitteilung vom 17.12.2010
Koalition der Prinzipienlosigkeit


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Mitteilung vom 06.12.2010
Alternativhaushalt 2011

Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung und der aktuellen Zinsentwicklungen ist es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE vertretbar, die im Haushaltskonsolidierungsprozess vorgenommen Kürzungen so genannter freiwilliger Leistungen, die vor allem zahlreiche soziale Initiativen und den Umwelt- und Kulturbereich betroffen hatten, wieder zurückzunehmen.

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Mitteilung vom 17.11.2010
Verwaltung päsentiert Scheinalternativen einer Umgehungstrasse

Es wurden Varianten der Trassenführung erörtert, die niemand jemals gefordert hatte, wie z.B. die absurde Vorstellung eine Trasse durch die Bornhorster Wiesen zu führen oder die Wohnbevölkerung an der Trasse der alten Braker Bahn zu belasten.

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Mitteilung vom
EWE-Pläne für Lokalfernsehen lehnt die Linke ab

Die Ambitionen der EWE in das Lokalfernsehen einzusteigen und die Sendungen über das internet anzubieten, sind nicht durch die Satzung des Zweckverbandes der Kommunen, die 74 % der EWE-Anteile halten, gedeckt.

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Mitteilung vom 04.10.2010
EWE: Grüne irren

Die Neuvergabe der Netze entscheidet sich nach Auslaufen der Konzession an die EWE im Jahre 2013. Zwei Jahre vorher beginnt das Ausschreibungsverfahren durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Welches Versogungsnternehmen dann den Zuschlag erhält und ob auch die Gründung eigener Stadtwerke in Betracht kommt, wird definitiv nicht bis zum Juli 2011 zu treffen sein sondern ist Sache des nächsten Rates.

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Mitteilung vom 14.09.2010
Linksfraktion fordert eigenständige Sozial -und Umweltdezernate

Oldenburg als Oberzentrum sollte durchaus neben dem Oberbürgermeister fünf Dezernate haben, wie dies in Oldenburg u.a. in der Zeit von OB Pöschel auch schon der Fall war.

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Mitteilung vom 09.09.2010
Einstellung der Schülerbeförderung von Ratsmehrheit gewollt


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Mitteilung vom
Stellungnahme der Fraktion Die Linke. zur EWE

Die zu Unrecht erhobenen Entgelte für die Gaslieferungen sind zurückzuzahlen – und zwar vollständig, so Hans-Henning Adler.

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Mitteilung vom 06.08.2010
Urteile BGH zu EWE Tariferhöhung Gas

In einen Verfahren (VIII ZR 246/08) hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Tariferhöhungen, die nach dem 01.04.2007 vorgenommen wurden, rechtsunwirksam sind. Dazu hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil auf S. 20 ausgegeführt: Die in Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Preisänderungsbestimmung ist unwirksam, weil sie nicht hinreichend klar und verständlich ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Absatz 1 Satz 1 und 2 BGB).“

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Mitteilung vom 06.08.2010
Linksfraktion fordert Integrationsrat zu bilden

Die Fraktion DIE LINKE schlägt vor, einen Integrationsrat zu bilden. Das Ziel ist die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund – mit oder ohne deutschen Pass -. Der Integrationsrat könnte zur Hälfte vom Rat mit je einem Vertreter der sechs Fraktionen besetzt, die andere Hälfte vom Integrationsforum benannt werden.

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Mitteilung vom 12.07.2010
"Betreuungsmodell Lammerding" ist vor allem ein Sparpaket

Wie wir bereits in der Ratssitzung am 31.05.2010 kritisiert haben, hat der Vorschlag der Verwaltung, euphemistisch als „Konzeption zur Optimierung der Schulkindbetreuung“ bezeichnet, nur das Ziel Fachkräfte einzusparen und die Betreuung der Kinder „billig“ zu machen.

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Mitteilung vom 28.05.2010
Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports

Fachleute sollten noch einmal unvoreingenommen prüfen den ganzen Zugverkehr zwischen Rastede und Oldenburg auf eine neue Trasse entlang der Autobahn-Ostumgehung zu leiten.

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Mitteilung vom 29.04.2010
Bei Ferienpass muß maximale Kapazität ausgeschöpft werden

Linke.OL für neues Ferienpass-Konzept. In diesem Jahr maximale Kapazität ausschöpfen!

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Mitteilung vom 16.04.2010
CDU-Ratsherr Zemke sollte besser gehen


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Mitteilung vom 09.04.2010
Die Linke. lehnt Mauerbau durch Oldenburg ab


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Mitteilung vom 19.03.2010
Alkoholverbot nicht zulässig

- Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt kippt Alkoholverbot in Magdeburg -DIE LINKE. Oldenburg sieht sich in ihrem Kurs gegen eine repressive Politik bestärkt. Die ürsprünglich geplante Oldenburger Satzung steht nach Auffassung der Linken im eklatanten Widerspruch zu den von unserer Verfassung garantierten Freiheiten, namentlich die Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I Grundgesetz, sowie der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz stehen. Darüber hinaus wird friedliches Verhalten im öffentlichen Raum in nicht hinnehmbarer Weise zu kriminalisieren versucht.

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Mitteilung vom 10.03.2010
Dezentrale Unterbringung als Chance

In Oldenburg besteht schon lange der Bedarf für ein Wohnungsbauförderungsprogramm

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Mitteilung vom 09.03.2010
Neubau Gesundheitsamt zu teuer und nicht zentral genug

Linksfraktion spricht sich gegen einen Neubau für das Gesundheitsamt / Wirtschaftsförderung und gegen den Standort Industriestraße aus.

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Mitteilung vom 06.03.2010
Wachstumsbeschleunigungsgesetz


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Mitteilung vom 02.03.2010
Pressemitteilung zu Verfassungsgerichtsurteil Vorratsdatenspeicherung

Mit dem Richterspruch aus Karlsruhe werden die Parteien der ehemaligen großen Koalition CDU und SPD abgewatscht.

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Mitteilung vom 23.02.2010
Altenpflegeschule an BBS III erforderlich

DIE LINKE. fordert eine kostenlose öffentliche Berufsfachschule Altenpflege

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Mitteilung vom 20.02.2010
Anmerkungen zum Integrationskonzept


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Mitteilung vom 16.02.2010
Alternativhaushalt der Fraktion Die Linke.


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Mitteilung vom 28.01.2010
CDU Klaukien mit Rechtstaat auf Kriegsfuß

Im Zusammenhang mit dem erhöhten Auftreten von Gewaltakten in der Langen Straße (bei MacDonald) fordert Herr Klaukien "härteres Durchgreifen" und das "Wegsperren" alkoholisierter Bürger. Dazu erklärt Ratsfrau Chr. Arndt:

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Mitteilung vom 12.01.2010
Bürgerhaushalt - Chance auf Mitbestimmung


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Mitteilung vom 12.01.2010
Verfall des Wallkinos


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Mitteilung vom 06.01.2010
Haushaltsentwurf ist Zumutung


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Mitteilung vom
Videokammeraüberwachung in der Innenstadt

Videoüberwachung verbessert nicht die Sicherheit für die Bürger

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Mitteilung vom 07.12.2009
Grüne voll in neoliberaler Ideologie verstrickt

Die Gesellschafterversammlung hat Preiserhöhung für die Bäder beschlossen und zwar mit den Stimmen der Grünen, der CDU, der FDP/WfO und der SPD.

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Mitteilung vom 16.11.2009
Stadt bei Flächen für Graffitikunst gefordert

Die Stadt Oldenburg kann nicht aus der Verantwortung entlassen werden Raum für Gaffiti bereit zu stellen

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Mitteilung vom 16.11.2009
Volksbegehren für gute Schulen

LINKE.Oldenburg unterstützt aktiv das Volksbegehren für gute Schulen

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Mitteilung vom 02.11.2009
EWE muss mit Sonderdividende der Stadt helfen


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Mitteilung vom 28.10.2009
Baumfällungen am Schlossplatz


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Mitteilung vom 23.09.2009
Mitbestimmung im Personalvertretungagesetz erhalten


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Mitteilung vom 10.09.2009
Sperrstunde erholsam für Gastwirte und Beschäftigte


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Mitteilung vom 02.09.2009
DIE LINKE begrüßt Entscheidung für 3. IGS in Kreyenbrück

DIE LINKE begrüßt Entscheidung für 3. IGS in Kreyenbrück -- blamabele Vorstellung von Gesine Multhaupt

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Mitteilung vom 01.09.2009
Aus für das "Schlaue Haus" durch den Oberbürgermeister


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Mitteilung vom 18.08.2009
Standort 3. IGS in Oldenburg


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Mitteilung vom 14.08.2009
Die Linke. begrüßt das Absetzen der Grünanlagensatzung


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Mitteilung vom 06.08.2009
Die Linke. begrüßt den Erhalt bestehender KiTa-Beiträge


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Mitteilung vom 05.08.2009
Jetzt Wohnungsbau statt Parkhaus


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Mitteilung vom 03.08.2009
LINKE kritisiert kommunale Spitzenverbände

Höhere Personalkosten in den KiTas dürfen nicht auf die Eltern abgewälzt werden

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Mitteilung vom 01.08.2009
Kanalbauarbeiten Alexanderstraße notwendig


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Mitteilung vom 03.06.2009
Nebenaspekt

Nicht auf Nebenschauplatz das Verhältnis von Rat und Verwaltung klären

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Mitteilung vom 24.06.2009
Bahnumgehungstrasse


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Mitteilung vom
3. IGS

„Eltern fordern bereits eine 4. IGS in Oldenburg“

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Mitteilung vom 30.05.2009
Denkmalschützer bestätigen Die Linke.


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Mitteilung vom 14.05.2009
Grünanlagensatzung unnötig repressiv

Dieser Satzungsentwurf steht im Widerspruch zu den von unserer Verfassung garantierten Freiheiten.Der öffentliche Raum steht allen offen

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Mitteilung vom 31.03.2009
Gegen eine Erhöhung der Schwimmbadgebühren

Linke wird Erhöhung der Schwimmbadgebühren nicht hinnehmen

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Mitteilung vom 19.02.2009
Abwahl des OB in Oldenburg

Die Fraktion Die Linke. Oldenburg hat sich dem Verfahren zur Einleitung der Abwahl des Oberbürgermeisters angeschlossen, um ihre Kritik an dessen Amtsführung zu formulieren.

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Mitteilung vom 07.02.2009
Konjunkturpaket II

Die Fraktion DIE LINKE fordert Investitionen im Bereich Krippen, Horte, Jugendzentren und Sport (Marschwegstadion). Probleme durch das Konjunkturpaket II für den Verwaltungshaushalt.

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Mitteilung vom 13.01.2009
Parkhaus Amalienstraße: Trotz Bauvorbescheid Verkehrsprobleme ungelöst


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Mitteilung vom 30.12.2008
Planung Amalienstraße


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Mitteilung vom 24.12.2008
EWE-Genehmigungsverfahren


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Mitteilung vom 21.11.2008
Umbau des Marschwegstadions


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Mitteilung vom 20.11.2008
Elternbefragung zur 3. IGS in Oldenburg


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Mitteilung vom 02.10.2008
OB provoziert mit Haushaltsentwurf


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Mitteilung vom 06.09.2008
EWE in die Schranken gewiesen


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Mitteilung vom 04.09.2008
Parkhaus Amalienstr.


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Mitteilung vom 01.09.2008
Victoria oder Friedensengel

Die Debatte um die „Komplettierung„ der Säule auf dem Friedensplatz ist alt und genauso alt und falsch ist die Annahme es habe sich um einen Engel gehandelt, der die Säule „zierte“. Die Presse des Jahres 1878 und die offiziellen Verlautba-rungen lassen keinen Zweifel offen,es handelte sich um ein Kriegerdenkmal mit Victoria, das am 2. November eingeweiht wurde.

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Mitteilung vom 15.08.2008
Platznot des FC Medya


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Mitteilung vom 15.07.2008
Abwahl Schwandner

Die Stadt muss endlich gestaltenden Einfluss auf die EWE ausüben. Mit OB Schwandner als Vertreter im Verbandsausschuss des Verbandes der Nord-West-Kommunen und im Aufsichtsrat der EWE scheint das nicht möglich zu sein. Die Fraktion die Linke wird deshalb für die nächste Ratssitzung seine Abwahl beantragen.

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Mitteilung vom 16.06.2008
Gaspreiserhöhung EWE

Die EWE begründet ihre ständigen Preiserhöhungen mit gestiegenen Einkaufspreisen, die wiederum an den Erdölpreis gekoppelt sind. Da der Erdölpreis unzweifelhaft gestiegen ist, erscheint diese Argumentation auf den ersten Blick plausibel. Ob aber tatsächlich eine Erhöhung von 17 % notwendig ist, ist bislang für niemanden überprüfbar.

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Mitteilung vom 13.06.2008
Linke gegen Vertriebenendenkmal

Die Ratsfraktion Die Linke. Oldenburg spricht sich grundsätzlich gegen ein weiteres Denkmal für die Vertriebenen in Oldenburg aus.

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Mitteilung vom 15.05.2008
Resolution zur Krankenhausfinanzierung

Der Rat der Stadt Oldenburg stimmt der gemeinsamen Erklärung von Geschäftsführung und Betriebsrat/Mitarbeitervertretung von ca. 90 Niedersächsischen Kliniken zu,die da lautet... Bund und Länder sind dringlich aufgefordert, die Deckelung des Budgets zurück zu nehmen.

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Mitteilung vom 22.04.2008
Rede Ratssitzung mit Groninger Rat

Unsere Fraktion "Die Linke" freut sich, dass es zu dieser Zusammenkunft der Stadträte von Groningen und Oldenburg gekommen ist.

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Mitteilung vom 22.02.2008
Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst

und wir stellen den folgenden Antrag: Der Rat spricht sich grundsätzlich dafür aus, an den Oldenburger Ganztagsschulen einen Verpflegungskostenzuschuss einzuführen

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Mitteilung vom
EWE und Preisabsprachen

Zur nächsten Ratssitzung beantragen wir den Tagesordnungspunkt"Strompreiserhöhung der EWE" auf die Tagesordnung zu nehmen.

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Mitteilung vom
Kinderarmut


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Mitteilung vom
Haushaltsrede 2008

Am Anfang stand ein Entwurf der Verwaltung, den man nur als Provokation bezeichnen kann. Alle sozialen Errungenschaften, die die Ratsmehrheit von SPD, FDP, BFO und DIE LINKE für den Haushalt 2007 durchgesetzt hatten, waren von der Verwaltung wieder weg gestrichen worden

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Mitteilung vom 10.12.2007
Schnittmengenpapier zum Haushalt 2008


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Mitteilung vom 24.11.2007
Haushalt 2008

Mehr Geld für Bildung und Soziales

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Mitteilung vom 22.11.2007
Neues Fußballstadion

Unglaubwürdiges Wahlversprechen von Minister Schünemann

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Mitteilung vom 02.11.2007
Pressemitteilung Haushalt

Pressemiteilung zum Haushalt: Oldenburg weiterhin ein Stück sozialer gestalten

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Mitteilung vom 15.10.2007
Bahnumgehung Oldenburg


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Mitteilung vom 10.09.2007
Parkhaus Amalienstraße


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Mitteilung vom 23.08.2007
Europan Energy Award


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Mitteilung vom
Schulgeldfond unzureichend

Der Schulgeldfond ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber von den Modalitäten noch unzureichend

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Mitteilung vom 28.07.2007
Parkplatzsituation 2007


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Mitteilung vom 15.06.2007
Alexanderstrasse, Renaissancegelände


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Mitteilung vom 04.06.2007
Schandfleck Alexanderstrasse


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Mitteilung vom 09.03.2007
Entsendegesetz 2007


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Mitteilung vom 19.03.2007
Haushaltsrede 2007 HH Adler


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Mitteilung vom 19.03.2007
Miss Germany 2007


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Mitteilung vom 01.03.2007
ZAAB Blankenburg 2007


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Mitteilung vom 25.02.2007
NPD Landesparteitag 2007


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Mitteilung vom 28.11.2006
Schloßhöfe 2006


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Mitteilung vom 18.10.2005
ECE Bürgerbegehren


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Mitteilung vom 06.12.2004
Cima Gutachten 2004


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Mitteilung vom
Bürgerbegehren ECE 2005


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Mitteilung vom 28.08.2004
1 Euro Jobs 2005


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Mitteilung vom 01.03.2005
Vertriebenendenkmal 2005


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Mitteilung vom 24.11.2002
Huntebad 2002


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Mitteilung vom
Mobilfunk


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