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Oldenburg braucht eine Informationsfreiheitssatzung
Antrag vom: 12.08.2013

An den                                                                                                                                                                                                                                      
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Schwandner
Markt 1
26122 Oldenburg                                                                     


Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,

die Gruppe Die Linke./Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 26.8.2013 den Tagesordnungspunkt

Informationsfreiheitssatzung
zu behandeln.

Dazu stellen wir den folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Oldenburg den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung auszuarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ziel der Informationsfreiheitssatzung soll sein, allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt den freien Zugang zu allen Informationen der Stadt zu verschaffen, insbesondere das Recht einzuräumen  Einsicht in alle Verwaltungsvorgänge  nehmen zu können, die nicht auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen als geheim oder zwingend nicht öffentlich eingestuft werden.

Durch die Satzung soll auch ein unbürokratischer Weg aufgezeigt werden, wie dieses Recht für die Einwohnerinnen und Einwohner unkompliziert gestaltet werden kann.

Begründung:

In verschiedenen Städten und Stadtstaaten wie z.B. Braunschweig oder Hamburg gibt es bereits derartige Satzungen bzw. Transparenzgesetze.
Auch für Oldenburg würde es die Einwohnernähe der Verwaltung verbessern, wenn das Verwaltungshandeln als ein prinzipiell transparenter Prozess dargestellt wird. Hierzu legt die Gruppe DIE LINKE.Oldenburg/Piratenpartei einen ersten Vorentwurf vor, der deutlich machen soll, um was es geht. Der Vorentwurf wird als Anlage diesem Antrag beigefügt. Dieser Entwurf mag in die rechtlichen Prüfungen der Verwaltung einbezogen werden.

Mit freundlichem Gruß
                                                                        Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

DIE LINKE.Oldenburg/ Piratenpartei

Vorentwurf einerSatzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Oldenburg
(Informationsfreiheitssatzung)
Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG, Nds. GVBl. 2010, S. 576) hat der Rat der Stadt Oldenburg in seiner Sitzung am 00. Monat 2013 folgende Informationsfreiheitssatzung beschlossen:

§ 1 Zweck der Satzung
Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Stadt, bei den von der Stadt Oldenburg verwalteten Stiftungen und bei den kommunalen Eigenbetrieben vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.
§ 2 Begriffsbestimmung
(1) Informationen im Sinne dieser Satzung sind alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder DV-Form oder auf sonstigen Informationsträgern bei der Stadt vorhandenen Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.
(2)Informationsträger sind alle Medien, die Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder in sonstiger Form speichern können.
(3)Behörden sind alle amtlichen Stellen der Stadt Oldenburg einschließlich der Eigenbetriebe, soweit sie im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung tätig werden. Hierunter fallen auch alle der Aufsicht der Stadt Oldenburg unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes. Soweit sich die Stadt Oldenburg zur Erfüllung ihrer Aufgaben juristischer oder natürlicher Personen des Privatrechtes bedient, oder ihr die Erfüllung ihrer Aufgaben übertragen hat oder mit einem Anteil von mindestens 50 % an juristischen Personen des Privatrechtes beteiligt ist, hat sie durch vertragliche Regelungen oder durch Herbeiführung von Gesellschafterbeschlüssen binnen 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung dafür zu sorgen, dass jeder Einwohner der Stadt Oldenburg einen eigenen Anspruch entsprechend § 328 BGB erhält, von den betreffenden Personen des Privatrechtes Auskunft und Informationen nach Maßgabe dieser Satzung zu erhalten. In diesem Sinne gelten diese Personen des Privatrechtes auch als Behörden nach Maßgabe dieser Satzung. Gleiches gilt auch für Unterbeteiligungen vorgenannter Unternehmen, soweit dies auf Grund der Beteiligungsverhältnisse durchsetzbar ist.
(4) Informationsregister ist ein zentral zu führendes, elektronisches und allgemein zugängliches Register, das alle nach dieser Satzung veröffentlichten Informationen enthält. Soweit nach Absatz 4 natürliche oder juristische Personen des Privatrechtes verpflichtet werden, obliegt diesen die Führung eines betriebsinternen Informationsregisters.


§ 3 Informationsfreiheit
(1) Jede Person mit Wohnsitz in Oldenburg sowie jede juristische Person mit Sitz in der Stadt hat Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten Informationen, soweit diese nicht gewerblich genutzt werden sollen.
(2) Für die Ausführung der Aufgaben nach dieser Satzung entfällt die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.
§ 4 Ausgestaltung des Informationszugangsanspruchs
(1) Die Stadt hat grundsätzlich nach Wahl der Antragstellerin oder des Antragstellers Auskunft zu erteilen, Akteneinsicht zu gewähren oder die Informationsträger zugänglich zu machen, die die begehrten Informationen enthalten. Sie darf aus wichtigem Grund von der Wahl abweichen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn die gewählte Art der Informationsbeschaffung zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand führen würde.
(2) Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, weist die Stadt auf diese Tatsache hin und nennt der Antragstellerin oder dem Antragsteller die für die Entscheidung über die Einsicht in diese Akten zuständige Stelle.
(3) Die Stadt stellt grundsätzlich ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von Notizen ist gestattet. Kann die Stadt die Anforderungen nach Satz 1 nicht erfüllen, stellt sie Kopien zur Verfügung. Soweit der Erstellung von Kopien Urheberrechte Dritter entgegenstehen können, ist von der zuständigen Stelle die Einwilligung der oder des Berechtigten einzuholen. Verweigert die oder der Berechtigte die Einwilligung, besteht kein Anspruch auf Aushändigung von Kopien. Wird eine Einwilligung nur gegen Entgelt erteilt, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller dieses als Auslagen zu erstatten.
(4) Eine Aushändigung von Originalunterlagen zur Einsichtnahme außerhalb der Räumlichkeiten der Stadt ist ausgeschlossen. Bestehende Regelungen für Akteneinsichtsgesuche anderer öffentlicher Stellen und von Rechtsanwälten im Rahmen laufender Verfahren bleiben hiervon unberührt.
(5) Die Stadt stellt auf Antrag Kopien von Informationsträgern (z. B. Akten, elektronische Datenträger), die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung gegen Auslagenerstattung zur Verfügung.
(6) Soweit Informationsträger nur mit Hilfe von Maschinen lesbar sind, stellt die Stadt auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers maschinenlesbare Informationsträger einschließlich der erforderlichen Leseanweisungen oder lesbare Ausdrucke zur Verfügung.
(7) Die Stadt kann auf eine Veröffentlichung insbesondere im Internet verweisen, wenn sie der Antragstellerin oder dem Antragsteller die Fundstelle angibt.
§ 5 Antragstellung
(1) Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag kann schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form gestellt werden. Er muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere solche Angaben enthalten, die das Auffinden der gewünschten Informationen mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Sofern der Antragstellerin oder dem Antragsteller Angaben zur Umschreibung der begehrten Informationen fehlen, hat die Stadt sie zu beraten.
(2) Der Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung des Antrages bedarf es nicht.
(3) Der Antrag soll bei der zuständigen Stelle gestellt werden. Zuständige Stelle ist die Organisationseinheit der Stadt, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Ist die Stelle, bei der ein Antrag gestellt wird, nicht die zuständige Stelle, so hat sie die zuständige Stelle zu ermitteln und der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu benennen.
§ 6 Erledigung des Antrages
(1) Die Stadt macht die begehrten Informationen über die zuständige Stelle unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats ab Antragstellung zugänglich.
(2) Soweit Umfang und/oder Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigen, kann die Frist des Absatzes 1 auf eine angemessene Frist, die der Antragstellerin oder dem Antragsteller unter Angabe der Verzögerungsgründe mitzuteilen ist, verlängert werden. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen ist ein Verwaltungsakt und innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Wurde der Antrag mündlich gestellt, gilt Satz 1 nur auf ausdrückliches Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers.
(4) Wird der Antrag nicht fristgerecht beschieden, ohne dass nach Absatz 2 verfahren wurde, steht dem Antragsteller das Recht zu Untätigkeitsklage zu erheben.
§ 7 Schutz öffentlicher Belange und Rechtsdurchsetzung
Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist insbesondere abzulehnen, soweit und solange
1. die Preisgabe der Informationen das Wohl des Bundes, des Landes oder der Stadt beeinträchtigen würde,
2. die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit geschädigt würden,
3. die begehrten Informationen nach einem Gesetz oder aufgrund eines Vertrages geheim gehalten werden müssen, bzw. eine Bekanntgabe gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen würde,
4. durch die Bekanntgabe der Informationen der Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens oder Disziplinarverfahrens beeinträchtigt würde,
5. die Bekanntgabe der Informationen den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gefährden würde,
6. die Voraussetzungen des § 5 Abs.1 auch auf wiederholte Aufforderung seitens der zuständigen Stelle nicht erfüllt werden,
7. die Antragstellerin oder der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen kann,
8. die Bekanntgabe mit einem unvertretbaren personellen, zeitlichen oder finanziellen Aufwand verbunden wäre,
9. eine Trennung gem. § 12 nicht oder nur mit nicht vertretbarem Aufwand möglich ist,
10. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Information zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verwendet werden soll,
11. der Antrag erkennbar rechtsmissbräuchlich gestellt wird, insbesondere weil er in kürzerem Zeitraum wiederholt erfolgt oder querulatorischen, schikanösen oder beleidigenden Inhalt hat.
§ 8 Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses
(1) Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist abzulehnen, soweit sie Verfahren und Entscheidungen betreffen, die sich noch in der Entwurfsphase befinden und in denen Entschlüsse erst vorbereitet werden. Ist das Verfahren abgeschlossen und der Entschluss gefasst, können Akten aus der Entwurfsphase und zur Vorbereitung von Entschlüssen eingesehen werden.
(2) Der Antrag ist abzulehnen bezogen auf Protokolle vertraulicher Beratungen und nichtöffentlicher Sitzungen.
§9 Schutz personenbezogener Daten
Einem Antrag auf den Zugang zu Informationen, welche personenbezogene Daten enthalten, ist nur stattzugeben, soweit datenschutzrechtliche Bestimmungen dies zulassen.
§ 10 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
(1) Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Informationen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und hierdurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen kann oder durch die Preisgabe Strafgesetze verletzt würden, es sei denn, die oder der Betroffene ist mit der Informationserteilung ausdrücklich einverstanden.
(2) Betroffen sein können auch wirtschaftliche Einrichtungen der Stadt oder sonstige öffentliche Stellen.
§ 11 Verfahren bei Beteiligung Dritter
(1) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass durch den Antrag auf Information die oben genannten Belange Dritter berührt sein können und diese ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Information haben könnten, gibt die Stadt den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats.
(2) Eine Entscheidung über den Informationszugang ergeht in diesen Fällen stets schriftlich und wird auch dem Dritten bekannt gegeben. Die Information erfolgt erst, nachdem die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig geworden ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten eine Frist von zwei Wochen verstrichen ist.
§ 12 Trennungsprinzip
Die Stadt trifft in jedem konkreten Einzelfall, soweit möglich, geeignete organisatorische Vorkehrungen, damit Informationen, die aufgrund der §§ 7 bis 10 nicht zugänglich gemacht werden dürfen, ohne unverhältnismäßigen Aufwand abgetrennt werden können.


§ 13 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten
Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen oder ihre Grundlage in besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.
§ 14 Kosten
(1) Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) entsprechend der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Stadt Oldenburg (Verwaltungskostensatzung) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Dies gilt nicht für die Erteilung von Auskünften.
(2) Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Informationszugang andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Soweit Informationen aufgrund Gesetz, Satzung oder Vertrag gegen Entgelt überlassen werden, sind die dort geregelten Entgelte maßgebend.
(3) Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist bei Antragstellung über diesen Umstand zu informieren.
§ 15 Beauftragte oder Beauftragter für die Informationsfreiheit
(1) Beauftragte oder Beauftragter für Informationsfreiheit bei der Stadt Oldenburg ist die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte.
(2) Jede Person mit Wohnsitz in Oldenburg sowie jede juristische Person mit Sitz in der Stadt kann die Beauftragte oder den Beauftragten für Informationsfreiheit anrufen, wenn sie ihr Recht auf Informationsfreiheit oder Informationszugang nach dieser Satzung als verletzt ansieht.
(3) Die Bestimmungen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes über die Aufgaben der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten gelten entsprechend.
§ 16 Aktive Veröffentlichungen
Das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit soll Anwendung finden. Alle rechtlichen Ermessensspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmögliche elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden Informationen zu ermöglichen.
(1) Der Veröffentlichungspflicht unterliegen Beschlüsse des Stadtrates, Vorlagen der Verwaltung zur Entscheidungsfindung des Stadtrates und des Oberbürgermeisters, Ratsversammlungen, Mitteilungen an die Bürger, in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Unterlagen, außerdem Verträge, Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen, Subventions- und Zuwendungsbescheide, Haushalts-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne, Statistiken, Datensammlungen, Geodaten, das Baumkataster, Gutachten, Berichte, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, insbesondere Bauleitpläne sowie Bauanträge und -genehmigungen, unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen, die der Behörde vorliegen, sowie alle weiteren Informationen von öffentlichem Interesse.
(2) Die Vorschriften über die Veröffentlichung und den Zugang zu Informationen (Informationspflicht) gelten für alle Behörden im Sinne von §2 Absatz 4.
(3) Informationen im Sinne von Abs. 1 sind unverzüglich im Volltext in elektronischer Form im Informationsregister zu veröffentlichen. Alle Dokumente müssen leicht auffindbar, maschinell durchsuchbar und druckbar sein.
(4) Verträge sind 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten zu veröffentlichen. Bis dahin kann die Behörde vom Vertrag zurücktreten. Bei Gefahr im Verzuge oder drohendem schweren Schaden kann davon abgewichen werden.
(5) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der Informationen ist frei. Das gilt auch für Gutachten, Studien und andere Dokumente, die in die Entscheidungen der Behörden einfließen oder ihrer Vorbereitung dienen. Urheberrechte sind bei der Beschaffung von Informationen abzubedingen, soweit sie einer freien Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung entgegenstehen können.
(6) Der Zugang zum Informationsregister ist kostenlos und anonym; er wird über öffentliche Kommunikationsnetze bereitgestellt.
(7) Alle veröffentlichten Informationen müssen in einem wieder verwendbaren Format vorliegen. Eine maschinelle Weiterverarbeitung muss gewährleistet sein und darf nicht durch eine plattformspezifische oder systembedingte Architektur begrenzt sein. Das Datenformat muss auf verbreiteten und frei zugänglichen Standards basieren und durch herstellerunabhängige Organisationen unterstützt und gepflegt werden. Eine vollständige Dokumentation des Formats und aller Erweiterungen muss frei verfügbar sein.
(8) Die Informationen im Informationsregister müssen mindestens 10 Jahre nach ihrer letzten Änderung vorgehalten werden.
(9) Werden veröffentlichte Informationen geändert, so müssen auch die vorherigen Fassungen zugänglich bleiben, und es muss außerdem nachvollziehbar sein, welche Fassung jeweils zu welchem Zeitpunkt veröffentlicht wurde.
(10) Die Verwaltung wird ermächtigt, weitere Einzelheiten zur Veröffentlichung durch Verwaltungsvorschrift zu regeln.

§ 17 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Oldenburg in Kraft.


 

 

 


 

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