Verurteilung des neonazistischen Terrors
Antrag vom: 5.12.2011

An den                                                                                                                            
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Schwandner
Markt 1
26122 Oldenburg                            Oldenburg, den 05.12.2011

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,

die Fraktion Die Linke. Oldenburg beantragt zur Ratssitzung am 19.12.2011 den Tagesordnungspunkt
Resolution

Verurteilung des neonazistischen Terrors und der Schändung des jüdischen Friedhofs in Oldenburg

aufzunehmen.

Rechtsradikale Terroristen des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" haben offensichtlich über 10 Jahre lang in Deutschland unerkannt schwerste Verbrechen verübt, darunter eine Reihe kaltblütiger Morde, Sprengstoffanschläge und schwere Raubüberfälle. Sie töteten gezielt Mitbürger mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin. Dutzende weitere Menschen wurden teils lebensbedrohlich verletzt. Das Umfeld der Terroristen hatte offensichtlich Verbindungen auch in Niedersachsen.

In Oldenburg wurde erst kürzlich der jüdische Friedhof durch Farbschmierereien geschändet und ein hierzu ermittelnder Polizeibeamter körperlich verletzt.

Der Stadtrat verurteilt mit tiefster Empörung die menschenverachtenden Verbrechen der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". Er nimmt Anteil am Leid der Opfer und dem Leid ihrer Familien. Sie müssen nun die volle gesellschaftliche Solidarität erhalten und können die vollständige politische und juristische Aufklärung aller Hintergründe, sowie eine Verurteilung der Täter und Unterstützer dieses rechten Terrors zu Recht erwarten. Die Schändung des jüdischen Friedhofs in Oldenburg erfüllt den Stadtrat mit Abscheu.

Das Stadtrat bekräftigt, was er am 26.2.2007 in einer Resolution anlässlich eines damals in Oldenburg geplanten NPD-Parteitages festgestellt hatte: An der Entschlossenheit aller Oldenburger für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen rechtsextremistische Gesinnung einzutreten, darf es keinen Zweifel geben.

Der Stadtrat fordert,

-     dass die Sicherheitsbehörden das auch in Niedersachsen tätige Umfeld der neonazistischen Terrorbande und den Oldenburger Anschlag vollständig und vorbehaltlos aufklären, um der Strafjustiz die Möglichkeit zu geben angemessen zu reagieren.

-     die politische Aufklärungsarbeit und die länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus zu verstärken;

-     dass der Verfassungsschutz keine V-Leute unterhält und die Zusammenarbeit aufkündigt, um den Weg für ein erfolgreiches Verbotsverfahren frei zu machen.

-     ein neues NPD-Verbotsverfahren zu initiieren 

Begründung:
Der neonazistischen Terrorserie muss ein klares und unmissverständliches Signal durch gewählte politische Gremien entgegengesetzt werden. Zugleich ist es höchste Zeit, dass dem Kampf gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus ein höheres Gewicht eingeräumt wird. Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 genügt, um festzustellen, dass es in Niedersachsen einen strukturell verankerten Neonazismus gibt. Mit 1391 im Jahr 2010, verübten neonazistischen Straftaten bilden diese den Löwenanteil bei der sogenannten politisch motivierten Kriminalität.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichem Gruß

Hans-Henning Adler